Reform statt Disruption. Zur Logik von Reformen des Kapitalismus[4]


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                                                              Übersicht


I. Leitende Frage:
Was sind wünschenswerte oder nötige Eigenschaften von grundlegenden Reformen des Kapitalismus?

II. Grundbegriffe:

1. Kapitalismus = Tätigkeit der Investition von Geld auf Märkten, um mehr Geld zu machen.

Märkte sind preisbildende Wettbewerbe um Tauschgelegenheiten (M.Weber). Das Investieren erfolgt in der rechtlichen Form von Verträgen. (Finanz)Verträge sind handelbar/ Gegenstand eines investiven Umganges.
Kapital = Geld oder in Geld konvertierbare Dinge (z.B. Land, Manganknollen am Meeresboden, Lasttiere, Sklaven, Genabschnitte, Know-how, Datenverarbeitungsprozesse, Eigentumstitel, Prestige).

2. Logik der Reform = Lehre, wie man über Reformen denken soll in Ansehung bestimmter Muster oder Verlaufsformen von Reformen.

3. Externalitäten = Eine Externalität ist die Nebenfolge einer vollzogenen Handlung. Positiv ist die Externalität, wenn die Nebenfolge positiv für Dritte ist, ohne dass sie im Interesse der Dritten angezielt wird (z.B. Generika). Negativ ist eine Externalität, wenn die Nebenfolge negativ für Dritte ist, ohne dass sie im Interesse der Dritten sanktioniert wird (z.B. radioaktiver Müll).

III. Thesen: Mängel des Kapitalismus

4. Ungleiche Abhängigkeiten zwischen Kapitaleigner und Arbeitnehmerin.
5. ungleiche Verteilung des Zuganges zu wichtigen Gütern als Drittwirkung (z.B. hohe Gehälter > hohe Mieten  >Obdachlosigkeit in Seattle).
6. negative Externalität: Umweltschäden und verbrauchender Umgang mit Tieren.
7. negative Externalität: Mitweltschäden (u.a. Aufzehrung der moralischen Ökonomie).
8. Zweitschlagkapazität des Kapitaleigners (z.B. Entlassung, Standortverlagerung).

IV. Thesen: Reformideen:

9. Umfassende Kreislaufwirtschaft: Nahezu alle Reste des Güterverbrauchs werden zu biologischen oder technischen Nähr-/Rohstoffen recycelt.

10. Drastisch verlängerte Garantiezeiten für Produkte.

11. Beschränkungen des Marktzuganges zur Region X:
a) Bindung des Zugangs von Staatsfonds aus Land A und von privaten Investoren mit rechtlichem Heimatstaat B an Rechtstaatsbedingungen in A und B.
b) Bindung des Zugangs von z.B. Handelsketten zu lokalen Märkten an kommunale Beiträge.
c) Beseitigung der EU-Grundfreiheit „Kapitalverkehrsfreiheit“ für Drittstaaten.

12. Unbedingtes Grundeinkommen.

13. Investorenschutz für Arbeitnehmerinnen: Schiedsgerichte bei der International Labour Organisation (ILO) zum Schutz von Bildungs- und Mobilitätsinvestitionen von Arbeitnehmerinnen.

14. Konzernverantwortungsinitiative: Klagebefugnis von Bürgern/Arbeitnehmerinnen des Landes A (z.B. Nigeria) gegen einen Konzern mit Tochtergesellschaft in A oder faktischer Kontrolle über andere Unternehmen in A (z.B. Zulieferer); Klage auf Verletzung von menschenrechtlichen oder  Umweltstandards im rechtlichem Heimatland B  des Konzerns (z.B. in der Schweiz).

V. Thesen: Allgemeinere wünschenswerte Eigenschaften von Reformen des Kapitalismus

15. Eine Reform sollte wie ein Keim wirken (z.B. drastisch verlängerte Garantiezeiten für Güter als Beförderung der Kreislaufwirtschaft).

16. Eine Reform sollte einen Verstärkereffekt haben (z.B. Regionalgeld zur Stärkung von Produktivgenossenschaften unterstützt gemeinwirtschaftliche Ökonomie).


17. Eine Reform sollte sachlich anschlussfähig sein (z.B. Genossenschaftsförderung schließt an Schutzmaßnahmen für eine inklusive Infrastruktur an).

18. Eine Reform muss sozial anschlussfähig sein (z.B. anschlussfähig an das Unbehagen über die Wegwerfmentalität, an lebensweltlich verankerte Grundsätze wie „Mit mehr Macht steigt die Verantwortung“).

19. Eine perfekte Reform ändert durch eine Regel das ganze Spiel (z.B. unbedingtes Grundeinkommen).

20. Das Endziel einer Reform sollte nicht zu mehrdeutig sein (z.B. Problem beim Grundeinkommen).

21. Eine Reform sollte die „Zweitschlagkapazität des Kapitals“ (Offe)  mindern (z.B. erschwerte Marktzugang verkleinert auch Exit-Optionen; z.B. Vollgeld verringert die Volatilität der Finanzmärkte und damit das systemische Risiko, das auch mit der stillen Drohung der Unterlassung von Risikovorsorge verbunden ist).