Größe und Grenze der Demokratie. Über die Kunst, Komplexität zu zerlegen, ohne dabei den Verstand zu verlieren.

Lutz Wingert
Größe und Grenze der Demokratie. Über die Kunst, Komplexität zu zerlegen, ohne dabei den Verstand zu verlieren.
Überlegungen zu Wolfgang Streecks Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus“.^[1]

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„Die Deglobalisierung ist ein Holzweg! Sie wird nicht funktionieren.“ – Das verkündete Olaf Scholz, der deutsche Regierungschef im Mai 2022 auf dem Weltwirtschaftsforum Davos  Anders als sonst üblich unternahm Scholz auch Versuche, seine Behauptung zu begründen: Wir dürften, so Scholz, „etwas nicht vergessen, wenn leichtfertig von Deglobalisierung oder gar decoupling die Rede ist: Der Anteil der Menschen in extremer Armut ist in den vergangenen 40 Jahren von über 40 Prozent auf unter 10 Prozent gesunken. Die Kindersterblichkeit ging in derselben Zeitspanne von zehn auf vier Prozent zurück. „Global gesehen ist die Lebenserwartung um ganze zwölf Jahre gestiegen, von 61 auf 73 Jahre.“^[2]
  Es gehört zu dem nicht-relativistischen, historischen Bewusstsein von Wolfgang Streeck, dass er Scholz daran erinnern würde, was vorher gewesen war: vor den genannten 40 Jahren zwischen 1980 und 2020.^[3]  Sind die Nigerianer, die Senegalesinnen, die Inder, die indigenen Brasilianerinnen, die Chinesinnen in ihrer erdrückenden Mehrzahl immer schon Hungerleider und Mitglieder der von Paul Collier  sogenannten „untersten Milliarde“ gewesen?^[4] Oder gab es da in der Kausalgeschichte extremer Armut nicht auch eine Globalisierung, die unter den Namen „Imperialismus“ und „Kolonialismus“ bekannt ist? Hat Scholz, der bekennende Zauberberg-Leser, in seiner Juso-Zeit auch die Globalisierungsgeschichte Die offenen Adern Lateinamerikas von 1971 gelesen? -Ein Beststeller des uruguyanischen Schriftstellers und Journalisten von Eduardo Galeano in den 1970er Jahren in Lateinamerika und auch Deutschland.^{^[5]}
   Ich will diese Frage nicht beantworten. Denn wichtiger für eine konstruktive, empirisch informierte und normativ nicht abgespeckte Demokratietheorie ist eine andere Frage: Wie kann man eine Kontrolle über komplexe soziale Verhältnisse gewinnen? – Mit globalen Bündnissen und deren Global Playern wie den G7-Staaten, mit der Europäischen Union (EU), mit einem Klimaclub, mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welthandelsorganisation (WTO) etc.  Das meint der deutsche Bundeskanzler Scholz, sofern er die Frage nach der demokratischen Kontrolle komplexer Konstellationen überhaupt Ernst nimmt.
   Allerdings hat Scholz bei seiner Erfolgsgeschichte der jüngsten Globalisierung etwas weggelassen oder vergessen, was für die Frage nach mehr Kontrolle über komplexe Konstellationen aufschlussreich ist. Ein Großteil der genannten Errungenschaften in Sachen extremer Armut, Kindersterblichkeit, Lebenserwartung hat nämlich mit China zu tun. China hat im Zeitraum zwischen 1981 und 2020 den Anteil von Menschen in extremer Armut von 88% auf unter 1% gesenkt. Die Sterblichkeitsrate von Kindern unter 5 Jahren wurde von 6,3 % auf 0,7 % gesenkt. Und die Lebenserwartung der Chinesinnen und Chinesen wurde von 67 auf 77 Jahre erhöht.^[6] Die Zahlen von Scholz sind in einem gehörigen Maß auf China zurückzuführen. Denn Chinas Leistungen in den genannten Bereichen Armutsbekämpfung, Kindersterblichkeit und Lebenserwartung sind überproportional und Chinas Anteil an der Weltbevölkerung ist groß: Von 7,79 Milliarden Menschen im Jahre 2020 lebten 1, 4 Mrd., also ungefähr 18,4 % in China. Das ist fast ein Fünftel.
   Die Politik der chinesischen Despoten bestand und besteht aber gerade nicht in einer Überantwortung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen an einen globalisierten Markt. 2001 wurde China in die WTO aufgenommen, forciert von Putins deutschem Statthalter Schröder. Bis heute (Mai 2023) hat China die WTO-Bedingungen für eine Marktwirtschaft nicht erfüllt.^[7] Der Streit darüber schwelt. Gleichgültig, wie er ausgehen wird: Chinas Wirtschaft ist keine Ökonomie, die in eine globale Wirtschaft eingebettet ist. Vielmehr ist sie globalen Märkten assoziiert. Die nationalstaatliche Souveränität über die chinesische Ökonomie ist offenkundig. Ausländische Autofirmen müssen mit einheimischen Autofirmen wie der staatlichen Shanghai Auto kooperieren.^[8] Zugegeben, Chiphersteller wie zum Beispiel Infineon müssen das offiziell nicht. Aber ohne Joint-Ventures kommen sie gar nicht an das Bauland für ihre Fertigungshallen und Bürogebäude.^[9] Chinesische Unternehmen werden direkt und indirekt staatlich subventioniert. Die staatlichen Subventionen erreichten 2019 einen neuen Rekordwert. 2018 machten sie einen Anteil von 4% aller Gewinne von einheimischen Firmen zusammengenommen aus.^[10] Die Öffnung des einheimischen Marktes für ausländische Investoren, das Credo aller Davos-Menschen und Globalisten wie Scholz, diese Öffnung erfolgt, wenn überhaupt, scheibchenweise. MasterCard und Visa zum Beispiel bekamen erst dann einen Marktzugang, als das elektronische Bezahlwesen in China sich schon längst von den Plastikkärtchen gelöst hatte und von Apps der chinesischen Anbieter wie Alibaba‘s Pay dominiert wurde.^[11] Bis heute gibt es in China keine ausländischen Banken. Es gibt lediglich das Recht, Minderheitenanteile an chinesischen Banken zu erwerben. Kein Hafen in China ist im ausländischen Besitz. Umgekehrt besitzt China eine Vielzahl von Häfen im Ausland oder hält große Anteile: in Piräus, in Rotterdam, Zeebrügge, Valencia, Bilbao, im bulgarischen Varna, in Istanbul und in Haifa.^[12]
   Programmatisch wird die staatlich kontrollierte Ökonomie mit dem Plan des sogenannten „Dualen Kreislaufes“ markiert. Der äußere Kreislauf meint Export und Import. Der innere Kreislauf meint die binnenwirtschaftlichen Prozesse. Der innere Kreislauf soll gestärkt werden, und zwar gerade bei sogenannten zukunftsträchtigen Branchen mit Technologien wie der biologischen Züchtung, der Tiefseeexploration oder der Künstlichen Intelligenz.^[13]  Der  äußere Kreislauf mit der globalen Ökonomie des Westens soll dagegen geschwächt werden. Der äußere Kreislauf mit Afrika und Lateinamerika soll zwar auf Touren kommen, dann aber nach dem Modell „Chinesisches Zentrum, ausgebeutete, afrikanische und lateinamerikanische Peripherie“.^[14]
   Der Aufstieg Chinas zu einer wirtschaftlichen Großmacht hat sein sprachliches Echo in der Standardrede von China als der „Werkbank der Weltwirtschaft“. Was dabei von den Anhängern der Globalisierung übersehen wird, ist der Produzent dieser Werkbank: ein in der Wolle gefärbter und auch militärisch immer aggressiver auftretender Nationalstaat, eben der chinesische Staat.
   Das Loblied, das der deutsche Bundeskanzler Scholz auf die Globalisierung in Davos angestimmt hat, lässt also einige wichtige Strophen aus. Der Fall Chinas belegt, wofür Wolfgang Streeck in den kritischen Passagen seines Buches Zwischen Globalismus und Demokratie scharf durchargumentiert: nämlich, dass Globalisierung nicht ein naturwüchsiger Prozess ist, der bloß durch Technologien angetriebenen wird;  also durch solche Techniken, die den physischen Raum des Globus als Grenze immer schneller überwinden und die die messbare Zeit für kommunikative Anschlüsse in den sozialen Interaktionen der Menschen verkürzen. Die Globalisierung tanzt nicht einfach nach der Pfeife der Technosysteme. Sie ist politisch gewollt oder eben nicht gewollt. Und sie ist wie im Fall Chinas durchgehend politisch kontrolliert oder politisch gewollt weitgehend unkontrolliert wie im Falle Deutschlands.
  Allerdings gibt es eine Lücke zwischen politischem Willen und politischer Kontrollfähigkeit. Nicht alles, was man will, kann man auch kontrollieren. Wenn man wie Streeck die Vorstellung kritisiert, dass globale Ströme von Waren, Geld und Menschen naturwüchsig erfolgen, dann braucht es eine Zusatzannahme, um gedanklich von dieser Kritik zu einer Korrektur dieser globalen Prozesse übergehen zu können. Die Zusatzannahme lautet: Die Rückgewinnung von Kontrolle – Taking back control – ist möglich. Streeck stützt diese Annahme mit einer sehr grundsätzlichen Überlegung zu komplexen sozialen und natürlichen Gegebenheiten.
  Ich möchte im Folgenden zunächst erstens einige Bemerkungen über Demokratie und Komplexität, aber auch über Größe der Demokratie und Grenzen machen. Diese Begriffserläuterungen dienen dazu, Annahmen von mir kenntlich zu machen und das Verständnis meiner Behauptungen zu erhöhen und so kritisierbarer zu machen. Der Grundgedanke ist, dass Demokratie als Bemühung um eine egalitäre Schicksalskontrolle auch darauf angewiesen ist, Komplexität einzuschränken.
  Das führt mich in einem zweiten Schritt zu einem zentralen Gedanken von Streecks Theorie des demokratischen Nationalstaates, der in ein konförderalistisches Staatensystem eingelassen ist: zu dem Gedanken, Komplexität zu zerlegen. Schließlich will ich drittens die Zerlegung von Komplexität pointilistisch illustrieren. Dabei werde ich hoffentlich etwas einsichtig machen, dass für eine Zerlegung von Komplexität mit Verstand nötig ist, eine Balance zwischen dem Abbau und dem Aufbau von Komplexität nötig ist.

I. Erläuterungen der Begriffe Demokratie, Größe, Komplexität und Grenze
Zunächst zur Erläuterung, wie ich einige leitenden Begriffe verstanden wissen will. Begriffe haben ja ihren Einsatzort in Urteilen. Wenn die Begriffe unklar sind, färbt das auf die Urteile oder Behauptungen ab; diese werden dann unklarer.
(1)  Demokratie als Regierung für das Volk, durch das Volk, über das Volk
Unter „Demokratie“ verstehe ich grob gesagt, dass was Abraham Lincoln in seiner Ansprache von Gettysburg 1863 mit Demokratie meinte: Demokratie ist „government of the people by the people for the people“.^[15]
„Government of the people“ meint die rechtstaatliche Auflage, dass jede Bürgerin gleichermaßen unter dem Gesetz steht, was auch die Macht von Bürgern über Bürger begrenzt. Es gibt in der Demokratie keine Lex Berlusconi oder Lex Putin. „Government by the people“ meint Selbstbestimmung: Die Gesetzesadressaten sollen die Gesetze als etwas anerkennen können, was sie sich selbst geben würden. Und „government for the people“ meint, dass rechtsförmige politische Maßnahmen oder policies, dass also Gesetze dem Anspruch unterliegen, gut für alle Bürger zusammen zu sein. Demokratie ist kollektive Selbstbestimmung im Horizont der res publica, im Horizont einer Ordnung von Kollektivgütern.  Das Gemeinwohl der res publica sollte dabei als eine Ordnung von auch kategorialen Kollektivgütern verstanden werden, nicht als etwas, das von allen Bürgern als verschwistertes Wohl angesehen wird.^[16]
   Man kann die zitierte Gettysburg-Formel für Demokratie mit dem Ziel einer egalitären Schicksalskontrolle durch politisches Handeln in Verbindung bringen. Mit einer „egalitären Schicksalskontrolle“ meine ich den Grundsatz: Jeder Bürgerin soll die gleiche Chance haben, Einfluss auf die gesellschaftspolitisch gezogenen Rahmenbedingungen haben, unter denen sie ihr Leben eigenverantwortlich führen muss. Das ist das Ziel einer Gleichheit der Lebenschancen durch demokratische Politik. Nicht alle Faktoren einer solchen Gleichheit sind durch politisches Handeln beeinflussbar. Biologische Konstitution, Talente, Sozialisationsschicksal, der Eigensinn individueller Lebensgeschichten setzen – faktisch oder normativ – der Politik Grenzen. Egalitäre Schicksalskontrolle meint deshalb nicht eine komplette Beherrschung des Schicksals von jeder Bürgerin nach deren Wünschen.
   Aber es gibt ungerechtfertigte Unterschiede in den Lebenschancen, und sie werden in egalitärer Perspektive durch den Anspruch erfasst, dass die politisch beeinflussten Lebensverhältnisse gut für alle Bürger zusammen sein sollen. Deshalb „government for the people“. Was gut für alle ist, müssen die Betroffenen aber schon selber sagen können. Deshalb „government by the people“.
    Allerdings gibt es auch eine abwehrende Autorität des Einzelnen, der nie in seinem sozialen Mitgliedsstatus völlig aufgeht. Wir sind nur semisozialisierte Lebewesen. Was gut für alle zusammen ist, muss unter den Vorbehalt individueller Abwehrrechte gestellt werden. Deshalb muss eine demokratische Politik grundrechtsstaatlich umfriedet sein. Das meint „government of the people“. „People“ bedeutet hier die politische Wahlbevölkerung, eben Mitglieder einer Bürgerschaft. Es bedeutet nicht die Mitglieder einer Bevölkerung, die ein Territorium bewohnt, das durch eine rechtsetzende Autorität kontrolliert wird. (Ich klammere hier die normativen Probleme aus, die sich daraus geben, dass die Bürgerschaft oder „people“ bzw. das „Stimmvolk“ nicht deckungsgleich mit der Wohnbevölkerung sind.^[17])
     Bislang habe ich den Begriff der Demokratie nur insoweit erläutert, dass die Aufgabe einer bestimmten Intervention in gesellschaftliche Zustände und Entwicklungen sichtbar wird: eben das Ziel einer egalitären Schicksalskontrolle.
  Wolfgang Streeck spricht spezifischer von dem Ziel „einer den kapitalistischen Markt korrigierenden und die Gesellschaft vor dessen erratischen Ausschlägen schützenden staatlichen Politik, also eine Erstreckung der Demokratie auf die politische Ökonomie“ (203 f.). Aber auch ihm geht es um die egalitäre Kontrolle von Lebenschancen, nämlich von Chancen der Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben, die durch eine kapitalistische Form des Wirtschaftens beeinflusst werden. Diese Aufgabe ist anspruchsvoll. Man darf erwarten, dass bei der Lösung dieser Aufgabe bestimmte Grenzen für die Demokratie sichtbar werden. Eine dieser Grenze für die Demokratie wird gemeinhin mit Grenzen durch Größe assoziiert
(2) Zum Begriff der Größe respektive Komplexität
  Nun zweitens zu meiner Rede von der Größe einer Demokratie und zu meinem Verständnis von Komplexität. – Es gehört typischerweise zu einem intuitiven, vagen Verständnis von Demokratie, dass man sich Demokratie als eine Versammlungsdemokratie vorstellt, als eine Volksversammlung in der Athener Polis, als loya jirga, als town hall meeting in Tocquevilles Amerika, als ein inklusives Internetforum oder als eine Bierhallendemokratie auf Schalke. Jedenfalls rührt daher die Intuition, dass ab einer bestimmten Größe Demokratie schwierig oder unmöglich wird. Auch die Hoffnung auf eine digitalisierte Demokratie gründet in dieser Intuition.
    „Größe“ oder „Umfang“ bedeutet hier neben territorialer Größe vornehmlich die Anzahl von Mitgliedern einer Bürgerschaft. Aber genaugenommen meint man hier die Anzahl von verschiedenartigen Bürgern: von Mitgliedern einer Bürgerschaft mit verschiedenartigen Interessen, mit unterschiedlicher Macht sowie mit verschiedenen prägenden Erfahrungen und den davon genährten Hintergrundüberzeugungen, Wertbindungen und Loyalitäten. Denn es ist die Verschiedenartigkeit in diesen Dimensionen, deretwegen gilt: Je mehr Leute, desto schwieriger wird ein demokratisches und gleichwohl kollektiv verbindliches Entscheiden.   Die hier gemeinte Größe beeinflusst mögliche Entscheidungsfindungsprozesse und die Aussicht, durch Beteiligung Zustimmung zu finden. Sie ist deshalb nichts anderes als ein Fall von Komplexität. Und mit „Größe der Demokratie“ ist die Beziehung zwischen Komplexität und Demokratie gemeint. Deshalb will ich jetzt etwas erläutern, was ich unter Komplexität verstehe.
     Komplexität ist ein Maß für mögliche Zustände und Geschehnisabfolgen, und zwar von Zuständen und Geschehnissen in Abhängigkeit von kausal relevanten Faktoren für solche Zustände und Geschehnisabfolgen.
   So sind beispielsweise Gewässer wie Seen und Flüsse recht komplexe Gebilde. Sie können unterschiedliche Zustände annehmen. Ihre Fischpopulation kann zum Beispiel zunehmen, abnehmen oder stagnieren. Kausale Faktoren für den Zustände eines Gewässers als Biotop für Fische sind zum Beispiel die Menge von Phytoplankton wie Algen; der Sauerstoffgehalt tieferer Wasserschichten, was wichtig für dort abgelagerte Fischeier ist; die Zahl von Kleinstlebewesen wie Krebse und Würmer. Die Komplexität des Biotops erhöht sich noch, wenn als kausale Faktoren die – fatale – Zufuhr von Phosphor oder Stickstoff aus der Intensivlandwirtschaft hinzukommen.
    Organismen können mehr oder weniger komplex sein oder auch Biotope wie Gewässer. Auch eine Warenproduktion kann mehr oder weniger komplex sein. Wolfgang Streeck spricht von „erdumspannenden Produktionssystemen und Lieferketten“ (317). Ihr Zustand der Steigerung, Stagnation oder gar des Stillstandes hängt bei der Produktion von sogenannten Finalgütern wie Autos von der räumlich und zeitlich passenden Verfügbarkeit von Rohstoffen ab sowie von Vorleistungen wie der Herstellung von Pressteilen aus Stahl für die Fahrzeugkarosserie oder dem Bau von Ventilen. Sie hängt aber ebenso von der Zahl von Zulieferern und Containern sowie von Fracht- und Umschlagskapazitäten ab.
  Ich hatte Komplexität erläutert als ein Maß für mögliche Zustände, die eine Entität haben kann, sowie als ein Maß für mögliche Geschehnisse oder Prozesse, die eine Entität durchlaufen kann; und zwar ein Maß in Abhängigkeit von kausal relevanten Faktoren. Was ist kausal relevant? Die Antwort kann einerseits von der Entität selbst abhängen. Sie kann andererseits auch von der Entität unabhängig sein. Die kausale Relevanz von Licht für die Aktivität des menschlichen Auges – eines ziemlich komplexen Untersystems -, diese Aktivität hängt zum Beispiel von unserem visuellen Cortex ab. Rotlicht mit einer elektromagnetischen Wellenlänge von 630 Nanometern ist hierfür kausal relevant. Ultraviolettes Licht mit einer Wellenlänge von 390 Nanometern und weniger ist es nicht. Die kausale Relevanz eines Tafelanschriebes, den ich beim Betreten des Hörsaals antreffe, hängt auch von der Unterrichtseinheit ab. Die Darstellung der sogenannten Goldbachschen Vermutung^[18] durch eine Kollegin aus der Mathematik, die vor mir im selben Hörsaal unterrichtet, ist kausal irrelevant für meine Unterrichtseinheit. Der Anschrieb der Hörsaalverwaltung, dass der Hörsaal pünktlich wegen einer Nachfolgeveranstaltung geräumt sein muss, ist es schon.
  Die sogenannte organisierte Komplexität^[19] ist ein Maß für Zustände und Prozesse einer Entität, wobei dann gilt: Die kausale Relevanz von Faktoren hängt auch von dieser Entität ab – sei es eine Entität wie der visuelle menschliche Cortex, sei es eine universitäre Unterrichtseinheit. Dabei ist diese Abhängigkeit durchaus variabel, je nachdem, welche Entität im Spiel ist. Ultraviolettes Licht ist für die Aktivität des menschlichen Auges kausal irrelevant, nicht aber für die Hautzellen oder genereller für den Gesundheitszustand des menschlichen Körpers.
  Es wäre ein Missverständnis anzunehmen, dass organisierte Komplexität nur von der jeweiligen Entität abhängt. Die Unterrichtseinheit des ukrainischen Philosophie-Professors Vlodomyr Abaschnik in Charkiw mag zwar festlegen, dass der mathematische Tafelanschrieb kausal irrelevant ist für seine Unterrichtseinheit. Aber der Luftalarm am 24. März 2022, der alle Teilnehmerinnen seines Unterrichts in den Bunker ruft zum Schutz vor Putins Vernichtungswaffen^[20], dieser Alarm wird nicht von seiner Unterrichtseinheit als kausal relevant festgelegt. Gleichwohl ist er kausal relevant für den Ablauf des Unterrichts.

(3) Zum Begriff der Grenze
Wolfgang Streeck sieht einen Zweck der Demokratie darin, wie schon gesagt, Bürgerinnen vor den „erratischen Ausschlägen“ eines kapitalistischen Marktes zu schützen (203 f.) Damit bin ich beim Begriff der Grenze, den ich kurz erläutern will.
   Man kann Bürger verarzten, die von Ausschlägen des kapitalistischen Marktes getroffen werden. Das tun Kurzarbeitergeld, Beschäftigungsgesellschaften oder Arbeitslosengeld. Man kann solche Ausschläge aber auch unterbinden oder ihre Zahl mindern. Streeck spricht von korrigierenden Eingriffen in den kapitalistischen Arbeitsmarkt, Güter- und Finanzmarkt (203 f.). Grenzen unterbinden oder mindern die von Streeck sogenannten erratischen Ausschläge kapitalistischer Märkte. Das leisten zum Beispiel Grenzen für die Macht von Unternehmensvorständen und Investoren. Kündigungsschutz oder Konditionen des Marktzuganges sind Beispiele. Man denke daran, den Marktzugang von Amazon, Google oder Walmart an die Existenz von Betriebsräten und paritätischer Mitbestimmung zu binden^[21] oder man denke an eine staatliche Sperrminorität bei den Aktien wie im Fall von VW.

Bei „Grenzen“ sollte man also nicht vorschnell nur an so etwas wie Brandmauern oder Stacheldrahtzäune denken. Man sollte genereller an Unterbrecher von Kausalketten und von sinnhaften oder kommunikativen Anschlüssen denken. Mit „kommunikativen Anschlüssen“ meine ich die Möglichkeit, auf etwas zu reagieren, was Bedeutung hat: zu reagieren auf Gesten, Fragen, Behauptungen, Emotionen, Gesetzestexte, Handlungen, Praktiken, Regeln, und zwar verstehend oder missverstehend zu reagieren, und mit Kritik, Zustimmung und Abstimmung, mit Schlussfolgerungen und Erläuterungen usw. zu antworten. Sinngrenzen sind ein Fall von Unterbrechern für kommunikative Anschlüsse. Exkommunikationen ein anderer.
   Für die Demokratie ist die Handhabung von Grenzen für kommunikative Anschlüsse delikat. Einerseits können solche Grenzen etwas Gutes sein. Man denke an Regeln, die Unabstimmbares festlegen; zum Beispiel in Form der sogenannten Wesensgehaltsgarantie des deutschen Grundgesetzes in Bezug auf Grundrechte. Danach kann eine Mehrheit des souveränen Volkes nicht über die Abschaffung von Grundrechten für eine Minderheit entscheiden; jedenfalls nicht, ohne sich als demokratischer Souverän aufzulösen. Andererseits können Grenzen für kommunikative Anschlüsse auch schlecht sein. Macht, verstanden als die Fähigkeit zu Nicht-Entscheidungen^[22], begrenzt die Responsivität von Entscheidern gegenüber den Bürgern.
   Streeck deutet die Rolle von Grenzen für kommunikative Anschlüsse sehr anspruchsvoll. Einerseits braucht es Grenzen für kommunikative Anschlüsse, um die Stimmen von Agenten einer Global Governance weniger durchdringend zu machen; seien es zum Beispiel die Stimmen von Ratingagenturen, der Welthandelsorganisation (WTO) oder dsr Baseler Zentralbankenausschlusses. Andererseits soll der innerstaatliche politische Willensbildungsprozess empfänglicher für eine Vielzahl von Stimmen gemacht werden. Streeck nennt demokratische Nationalstaaten mit einer solchen erhöhten Empfänglichkeit „interaktiv verdichtete Subsysteme“ (395).
  Die Grundidee ist die folgende: Ein Zweck der Demokratie besteht in einer egalitären Beeinflussung der sozialen Verhältnisse, und zwar Beeinflussung im Hinblick auf die Chancen von Bürgern, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dieser Zweck setzt Regierbarkeit oder Steuerbarkeit von solchen Faktoren voraus, die diese sozialen Verhältnisse, mithin Lebenschancen beeinflussen. Steuerbarkeit wird wahrscheinlicher durch die Neutralisierung bestimmter Kausalitäten und kommunikativer Anschlüsse.^{^[23]} Diese Neutralisierung wird von Streeck gedacht als eine Zerlegung von Komplexität.
   Allerdings kann eine solche Zerlegung von Komplexität mehr oder weniger vernünftig sein. Wenn man das Geflecht von Importen fossiler Energie, von Energiesubstitution, Vorratshaltung und von einem sparsamen Umgang mit Energie zerlegt zugunsten einer eindimensionalen, langgestreckten Lieferkette von fossilen Energieträgern, dann wird das wegen fehlender dauerhafter Robustheit dieser Lieferkette eher unvernünftig sein. Effizienz ohne Robustheit bei Lieferketten gilt aktuell nicht als kunstvoller, verständiger Umgang mit mit Komplexität.
   Ähnliches gilt wohl für das Wissenschaftssystem: Man unterbricht kommunikative Anschlüsse im Wissenschaftssystem durch Themenrestriktionen, sei es mit dem Ziel, Beliebigkeit zu vermeiden, Paradigmenkonkurrenz zu schwächen oder abgeschirmte Bereiche ohne geistige Irritationen– „safe spaces“- zu schaffen. Dabei riskiert man, dass Komplexität die schlechte, erstarrte Schrumpfform einer Versäulung oder Libanonisierung der Wissenschaft annimmt.
  Man muss vermeiden, die falschen Kausalitäten und kommunikativen Anschlüsse zu unterbrechen. Darin besteht die Kunst, mit Komplexität umzugehen, ohne dabei den Verstand zu verlieren. Falsche Unterbrechungen stören oder zerstören in der Sache gründende oder anderweitig gebotene Zusammengehörigkeiten, die von solchen Kausalitäten und kommunikativen Abschlüssen abhängen. Auf der gedanklichen Ebene zeigt sich ein kunstvoller verständiger Umgang mit Komplexität darin, die Elemente eines Zusammenhanges oder die Komponenten eines Systems einerseits je für sich zu erfassen und andererseits ihre Verbundenheit nicht aus dem Auge zu verlieren. Letzteres kann passieren, wenn man Komplexität nur abbaut, so wie in sogenannten technsichen Explosionszeichnungen – ohne zum Beispiel das Verständnis der Konstrukteurin eines Cross-Trainers vom Gesamtzusammenhang der System-Komponenten. Das Ergebnis sieht dann aus:
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II. Die Zerlegung von Komplexität
Streck fasst einen zentralen Gedanken seiner Überlegung im Abschnitt „Quintessenz“ seines Buches so zusammen: „(..) (Das) Buch argumentiert, dass komplexe politisch-ökonomische Zusammenhänge durch Zerlegung in Subsysteme (..) regierbar gemacht werden können und müssen.“ (509) Regierbarkeit heißt so viel Steuerbarkeit.
  Ich hatte behauptet, dass Steuerbarkeit die Beeinflussbarkeit von Kausalketten und kommunikativen Anschlüssen verlangt. Und ich hatte behauptet, dass die Chance auf eine intentionale Beeinflussung von sozialen Lebensverhältnissen erhöht wird, wenn bestimmte Kausalitäten neutralisiert werden. Eine Form der Neutralisierung von Kausalitäten besteht darin, Komplexitäten zu zerlegen.Diese Form ist für Streeck wohl die wichtigste. Kurz, die Steuerbarkeit wird erhöht durch Neutralisierung von Kausalitäten, indem komplexe Gebilde zerlegt werden. Dass solche komplexen Gebilde zerlegt werden müssen, lässt sich unter anderem mit einem Ziel von Regierung oder Steuerung in einer Demokratie rechtfertigen: dem Ziel einer egalitären Schicksalskontrolle.
  Streeck will einer demokratischen Politik mit diesem Ziel eine größere Wirksamkeit verschaffen; dass sie also mehr von den sozialen und natürlichen Lebensverhältnissen absichtlich beeinflussen kann, und zwar im Sinne einer egalitären Schicksalskontrolle. Die größere Wirksamkeit einer demokratischen Politik soll durch Zerlegung von Komplexitäten geschehen. Das ist der normative Gebrauch einer Idee von Herbert A. Simon im Bereich der Politik: der Idee nämlich, dass ein komplexes System beinahe in seine Teile, in seine Subsysteme zerlegbar ist.
  Ich muss hier etwas ausholen und auf Simon eingehen. Der Umweg über Herbert A. Simon erlaubt es, herauszufinden, wo Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Simon und Streeck in Sachen Komplexität bestehen.  Das ist keine Übung darin, wie man die Texte von einflussreichen Autoren verstehen soll. Die Ermittlung von Unterschieden und Gemeinsamkeiten zwischen Simon und Streeck ist für die Frage nützlich, wie man eine wünschenswerte Kontrolle über komplexe soziale Lebensverhältnisse gewinnen kann.
  Simon interessiert sich für den Nachbau komplexer Systeme. Er ist Theoretiker und Praktiker der Künstlichen Intelligenz.  Es geht ihm um eine „Science of Design“^[24]. Dieses Interesse zeigt sich darin, dass er die Entwicklung komplexer Systeme aus der Perspektive eines Ingenieurs begreift, gleichgültig, ob diese komplexen Systeme Organismen, Firmen, Imperien oder Hirnareale sind. Vornehmlich interessiert Simon der Nachbau des komplexen Organs „menschliches Gehirn“.
   Die Zerlegung von komplexen Gebilden wie Organismen, Zellen, Firmen, Imperien oder Hirnarealen gleicht dem Zurückspulen eines Filmes; des Films der Evolution. Simon will mit der Zerlegung Einsatzstellen für eine imitierenden Nachbau entstandener, komplexer Gebilde aufspüren. Diese Einsatzstellen sind modulare, also recht selbständige Untereinheiten dieser Gebilde. Bei Simon dient die Idee der Beinahe-Zerlegbarkeit dem nachahmenden Aufbau von Komplexität. Bei Streeck dient sie dem Abbau und Umbau von Komplexität. Eine für mich offene Frage lautet: Welche Rolle spielt der Aufbau von Komplexität, insbesondere im Verhältnis zwischen demokratischen Nationalstaaten?
   Man kann durchaus beides haben: Aufbau von etwas Zusammengesetztem einerseits, Zerlegung von Komponiertem andererseits. Man denke an eine ökologische Produktionstechnik! Man kann technische Artefakte: Autos, Häuser, Smartphones so entwerfen und ihre Komponenten so zusammenbauen, dass diese komplexen Gebilde am Ende ihrer ‚Lebensdauer‘ leichter zerlegt und so auch leichter recycelt werden können. Die Einsatzstellen für eine Zerlegung sind dann eine Art von Sollbruchstellen.
   Bruchstellen müssen nicht beabsichtigt sein; sie müssen nicht eingebaut sein. Sie müssen keine Sollbruchstellen sein. Sie können auch einfach mögliche Bruchstellen oder Bruchlinien sein. Diese Möglichkeit besteht zum Beispiel, wenn etwas zusammengebracht wird, was nicht zusammenpasst oder zusammengehört. Hier liegt ein heuristischer Nutzen von Wolfgang Streecks Gedanke, dass ein komplexes Gebilde zerlegt werden kann. Dieser Gedanke bringt die sozialwissenschaftliche Beobachterin leichter auf eine nützliche Idee. Ich meine die Idee, nach Tendenzen zur Verselbständigung von Teilen eines vermeintlichen Ganzen zu forschen. Diese Tendenz zur Verselbständigung könnte dann ein Indikator für den Zerfall des komplexen Gebildes sein.
   So könnte man zum Beispiel fragen, was einige finanzpolitischen Maßnahmen in der EU bedeuten. Ich denke hier an Programme der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder, an die Nullzinspolitik zur Vermeidung zu großer Renditedifferenzen für die Anleihen verschiedener Staaten, also die Vermeidung zu großer Spreads, an die diversen Euro-Rettungs-„Fazilitäten“ sowie an die EU-Transferunion in Gestalt des Corona-Fonds. Zeigen all diese Bündel von Maßnahmen („policies“) nicht an, dass das System eines einheitlichen Euro-Währungsraumes in der EU eher eine Attrappe als edie reale Gestalt eines komplexen Systems ist? Und sind die genannten Maßnahmen nicht ein zweifelhaftes funktionale Äquivalent für nationale Währungspolitiken?
   Man könnte die Frage „Attrappe oder reale Gestalt eines komplexen Systems?“  den diagnostischen oder heuristischen Gebrauch der Idee nennen, dass ein komplexes System zerlegbar ist. Streeck spricht von der „Simulation eines Superstaates“ (237). „Simulation“ bedeutet hier so viel wie die Errichtung einer Attrappe.
   Nun geht es Wolfgang Streeck bei dieser Idee der Zerlegbarkeit vor allem darum, die Möglichkeit eines Zuwachses an Selbständigkeit der Komponenten eines komplexen Systems auszunutzen. Eine Frage ist: Wie weit reicht diese Selbständigkeit?  Wenn sie bis zur Unabhängigkeit der Komponenten reicht, dann ist das komplexe System eine Attrappe oder ein Pseudo-System. Oder vorsichtiger gesagt: Es gibt dann nichts hinsichtlich der Erfüllung von irgendwelchen Funktionen, das nur von diesem System erfüllt werden kann. In diesem Fall gibt es aber nicht bloß eine Beinahe-Zerlegbarkeit, sondern eine komplette Zerlegbarkeit des Ganzen in seine Teile ohne Funktionsverlust. Es würde dann keine Krise geben, wenn komplette Zerlegung des Ganzen erfolgen würde, zum Beispiel die Auflösung eines förderalen Staates in seine Gliedstaaten. Man käme dann auch zum Beispiel ohne eine Zentrale aus, ohne eine oberste repräsentierende oder autoritative Instanz, ohne ein Hauptquartier. Sofern es sich beim Ganzen um soziale Gebilde wie Staaten oder zentralistische Organisationen handeln würde, wären dann vielleicht nur die Interessen derer beeinträchtigt werden, die im Schatten der Hierarchie gedeihen wie zum Beispiel Industrie-und Finanzmarkt-Lobbyisten.
Wolfgang Streeck spricht bisweilen nicht von „System“, sondern von „komplexen politisch-ökonomischen Zusammenhängen“, und das könnte einen zu großen Optimismus in Sachen Zerlegbarkeit von Komplexität begünstigen. Denn Beinahe-Zerlegbarkeit und vollständige Zerlegbarkeit müssen unterschieden werden und dazu ist es nützlich, zwischen Systemen und Zusammenhängen zu unterscheiden. Es geht hier auch um die Zerlegbarkeit komplexer Systeme, nicht nur um die Auftrennung von vielfältigen Zusammenhängen.
   Zusammenhänge sind noch keine Systeme. Man denke an das Unglück von Fukushima im März 2011. Es gab einen kausalen Zusammenhang zwischen erstens dem 400 km langen Riss im Meeresboden vor der Ostküste der japanischen Provinz Miyagi am 11. März 2011, der das Seebeben ausmachte, zweitens der dadurch ausgelösten riesigen Flutwelle und drittens der Havarie des AKWs in Fukushima. Aber all das erzeugte kein komplexes System.
   Was ist der Unterschied zwischen komplexen Systemen einerseits und komplexen Zusammenhängen andererseits? Die Frage ist wichtig, weil im Fall komplexer Zusammenhänge eine Politik der Grenzziehung einfach als Unterbrechung von Kausalketten verstanden werden kann. Die Verkürzung von Lieferketten für Waren oder für Produktionskomponenten, das sogenannte Near-Shoring, ist solch eine Politik der Grenzziehung zur Kontrolle von komplexen Zusammenhängen. Demgegenüber ist die Kontrolle komplexer Systeme vermutlich noch anspruchsvoller. Das hat mit einem Unterschied zwischen kausalen Zusammenhängen einerseits und komplexen Systemen andererseits zu tun. Ich denke an den folgenden Unterschied:
    Komplexe Systeme haben einerseits horizontale Beziehungen zwischen Teilen oder Untersystemen. Und sie haben andererseits vertikale Beziehungen zwischen Untersystem und Gesamtsystem.^[25] Die Existenz dieser beiden Arten von Beziehungen: horizontale und vertikale Beziehungen ist meines Erachtens der Grund dafür, dass Herbert Simon nur von der „Beinah-Zerlegbarkeit“ („Near Decomposability“^[26]) eines komplexen Systems in seine Untersysteme spricht.
   Eine komplette Zerlegbarkeit würde die Beseitigung des Systems bedeuten. Simon nimmt diese komplette Zerlegbarkeit nicht an. Das liegt daran, dass das komplexe System etwas ist, für das die nur beinahe zerlegbaren Subsysteme etwas erbringen. Man kann sagen: Subsysteme erfüllen eine Funktion für das Gesamtsystem, für das komplexe System.
Das System der beiden Herzkammern erfüllt die Funktion, Blut in einem Kreislauf in das komplexe System eines Organismus zu pumpen. Die Funktion der Lungen ist es, Sauerstoff in einen Organismus einzubringen und Kohlendioxid abzuführen. Das Teilsystem „Politik“ hat die Funktion, Regelungen für eine Gesellschaft mit einer effektiven Autorität auszustatten. Jedenfalls hat es dieses Funktion nach Niklas Luhmann. Luhmann nennt die Erfüllung dieser Funktion die Garantie einer „effektiven Durchsetzungsfähigkeit“.^[27] Aber ich denke, auch Jürgen Habermas würde dieser Funktionsbestimmung in dieser Allgemeinheit zustimmen. Er würde erst dann anders argumentieren, wenn es darum ginge anzugeben, wovon eine effektive Autorität abhängt.
   Die vertikale Beziehung zwischen Subsystemen und einem komplexen System ist genauer gesagt diese Beziehung einer Funktion des Untersystems für das Gesamtsystem: zum Beispiel die Funktion des Herzorgans oder des Organs Lunge für einen Organismus oder die Funktion des politischen Systems für eine Gesellschaft. Wenn man eine sogenannte Abwärtskausalität vom Ganzen zu den teilen annimmt, dann ist diese Art von Kausalität eine weitere Srt von vertikaler Beziehung. „Beinahe-Zerlegbarkeit“ besagt, dass vertikale Beziehungen nicht folgenlos beseitigt werden können.
  Was sind dann die horizontalen Beziehungen, also die Beziehungen zwischen den Teilsystemen? Man könnte diese Beziehungen als Erfüllung oder Nicht-Erfüllung spezifischer Funktionen verstehen. Luhmann nennt diese spezifischen Funktionen zu erbringende „Leistungen“.^[28] Das Bildungssystem, so eine Meinung, hat die Leistung für das Wirtschaftssystem zu erbringen, die benötigten Arbeitskräfte zu liefern. Die Leistung, die die menschlichen Nieren erbringen sollen, besteht unter anderem darin, Flüssigkeit aus dem Untersystem des Blutkreislaufes abzuziehen.^[29]
   Was ist nun das Gesamtsystem bei Streeck? Ich glaube, dass die Antwort unterschiedlich ausfällt, je nachdem, ob man an eine Situation vor oder nach der erstrebenswerten Zerlegung von sozialer Komplexität denkt. Vor der Zerlegung ist das Gesamtsystem das vorfindliche Staatensystem mit Elementen einer globalen Governance, oder es ist die EU in ihrer real existierenden Gestalt, es sind Imperien, darunter ein „neoliberale(s) Imperiu(m)“ (347), ein „erdumspannendes Produktionssystem und Lieferketten“ (317), „global ausgespannte Funktionssysteme“ (317), bisweilen aber auch die „Weltwirtschaft“ (398) oder die „Weltgesellschaft“ (398). Nach der Zerlegung wäre das Gesamtsystem ein Staatensystem in Gestalt einer Konförderation (205; 201/Anm 66).
   Nun handelt es sich bei der Zerlegung nur um eine Beinahe-Zerlegung. Mehr ist ja nach Herbert Simon nicht möglich. Es sei denn, das System ist eine Attrappe oder eben nur ein komplexer Zusammenhang. Nun kann umgangssprachlich „Beinahe- Zerlegbarkeit eines Systems“ so viel bedeuten wie (1) „eine Auflösung des Systems ist nicht möglich/nicht machbar“. Es kann aber auch so viel bedeuten wie (2) „eine Auflösung des Systems ist nicht wünschenswert“. Wenn man sagt, die Sezession von mehreren Regionen oder Metropolen eines Staates, zum Beispiel Londons von England, ist nicht wünschenswert, dann meint man (2). Wenn man (1) im Blick hat, dann stellt sich im Rahmen der demokratiepolitisch motivierten Frage nach einer Rückgewinnung von Kontrolle die Frage: Läuft die Beinahe-Zerlegbarkeit realpolitisch auf eine radikalisierte Version eines Subsidiaritätsprinzips hinaus?
   Mit einer „radikalisierten Version“ meine ich vage etwas im Kontrast zu dem herrschenden EU- Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union. Dort heißt es, dass politische Maßnahmebündel („policies“) und Aufgaben der Europäischen Union (EU) von den Nationalstaaten in Eigenregie erledigt werden, wenn das von den Nationalstaaten ausreichend geleistet werden kann.^[30] („In Eigenregie“ kann heißen: auf bundestaatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene.) Dieses Subsidiaritätsprinzip gilt europarechtlich nur für Aufgaben mit geteilter Zuständigkeit, nicht für Aufgaben mit exklusiver Zuständigkeit der EU-Kommission und des Europarlaments. So fallen alle Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes, die Währungspolitik und die Handelspolitik in die alleinige Zuständigkeit der EU. Im Fall der Freihandelsverträge ist das einer breiteren Öffentlichkeit als die Basta-Politik des obersten Brüsseler Politkommissars Jean-Claude Junker in Brüssel bekannt geworden: „EU only!“ hieß es Ende Juni 2016 gebieterisch an die Adresse der sogenannten Unionsbürger, die gegen CETA protestierten. ^[31]
    Eine radikalisierte Subsidiarität würde eine exklusive Zuständigkeit von Agenturen des Gesamtsystems ausschließen. Dazu würde im EU-Fall auch der Verschluss einer legislativen Hintertür gehören: Ich meine mit dieser Hintertür das, was die Juristinnen „Kompetenz-Kompetenz“ nennen. Also die Befugnis festzulegen, wer befugt ist, Ziele, politische Maßnahmenbündel („policies“) und Aufgaben zu formulieren. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU gibt im Artikel 352, Absatz (1) der EU-Kommission das Recht, eine solche Kompetenz-Kompetenz zu initiieren; er gibt dem Europäischen Rat das Recht, diese Kompetenz zweiter Stufe auszuüben und gesteht dem EU-Parlament das Recht zu, dieser Ausübung zuzustimmen oder sie abzulehnen.^{^[32]} Damit können Ziele, Aufgaben und also Zuständigkeiten sowie Befugnisse indirekt permanent erweitert werden. Das wäre bei einer radikalisierten Version des Subsidiaritätsprinzips nicht mehr möglich. In dieser radikalisierten Version des Subsidaritätsprinzips würde die EU-Kommission von einer Gesetzesinitianten und Mitgesetzgeber zu einem vielleicht konsultationspflichtigem, kompetenten Beratungsgremium heruntergestuft werden.^[33]
  Ich habe diesen Gedanken einer radikalisierten Subsidiarität etwas ausgeführt. Damit wollte ich anzeigen, dass die Streecksche Idee einer Beinahe-Zerlegbarkeit von Komplexität auch Anregungen bereithält, wie ein reformistisches Vorgehen aussehen könnte: eben zum Beispiel, wie ein Rückbau der EU aussehen könnte. Eine radikalisierte Version des Subsidiaritätsprinzips wäre dann eine Regel, Komplexitäten zu handhaben. Allerdings vermute ich, dass Wolfgang Streeck auch eine solche Version des Subsidiaritätsprinzips, hier im Kontext der EU zurückweisen würde, weil es nur ein „wohlwollende(s) institutionelle(s) Desig(n) von oben“ (397) wäre. Denn er betont stets die horizontalen Beziehungen der Teile zueinander. Die grundsätzlichere Frage drängt sich dann um so mehr in den Vordergrund: Was bleibt vom Gesamtsystem bei einer Beinahe-Zerlegbarkeit seiner Teile übrig? Was sind die vertikalen Beziehungen der Teile zum Ganzen?
III. Varianten einer Zerlegung von Komplexität
Ich möchte jetzt in einem dritten Teil etwas illustrieren, wie man sich die Zerlegung von Komplexität denken kann. Einiges hatte ich schon angedeutet. Dabei habe ich allerdings nicht zwischen zwei Fällen sehr genau unterschieden: zwischen erstens dem Fall, in dem es um die Handhabung komplexer Zusammenhänge geht, und zweitens dem Fall, in dem um die Handhabung komplexer Systeme geht. Bei komplexen Zusammenhängen denke ich an vielfältige kausale Relationen, ohne dass diese organisiert sein müssen.

Zerlegung von komplexen Zusammenhängen als Abbau von Komplexität
Hier lässt sich die Zerlegung von Komplexität als ein Zerschneiden oder als eine Entflechtung von kausalen Relationen vorstellen. Man neutralisiert bei dieser Zerlegung von komplexen kausalen Relationen negative kausale Effekte – wenn es denn gut geht. Das Mittel dieser Neutralisierung ist, wie schon gesagt, Grenzziehung.
  Eine hohe Komplexität zeigt sich zum Beispiel in ökonomischen Kaskadeneffekten.^[34] Die Begrenzung der Größe von Schuldenhebeln, also des Verhältnisses der Bilanzsumme zum Eigenkapital („leverage ratio“) ist ein Mittel, einen Kaskadeneffekt auf dem Finanzmarkt zu blockieren. Das gilt auch eine Grenze für das Volumen sehr kurzfristiger Kredite, um Liquiditätsengpässe mit einer Kaskadenwirkung zu blockieren.  Eine andere Volumengrenze betrifft Derivatgeschäfte, bei denen zum Beispiel ein zukünftiger Tausch zwischen Währungen zu fixierten Nennwerten vereinbart wird und diese Vereinbarungen oder Kontrakte verkauft, also gehandelt werden. Ein negativer Effekt davon kann die Intransparenz von Bilanzen und niedriger Kreditwürdigkeit, mithin von Kreditausfällen sein. ^[35] Ein weiteres Beispiel aus dem Finanzbereich ist die Neutralisierung von negativen Kausaleffekten durch eine strikte Trennung von Beratungs- und Ratinggeschäft. Dadurch wird verhindert, dass der Status eines honorierten Beraters kausalen Einfluss auf den Status eines Schiedsrichters oder Bewerters hat. Auch die Trennung zwischen Einlagengeschäft und der Vergabe von Krediten bei einer Bank, das sogenannte „Ringfencing“, ist ein Mittel, negative Kausaleffekte zu neutralisieren.^[36]
   Ein anderes, schon erwähntes und auch von Wolfgang Streeck diskutiertes Beispiel für den Umgang mit komplexen Zusammenhängen ist die Warenproduktion an Hand globaler Lieferketten.  In der Covid-19-Pandemie war und ist^[37] diese komplexe Warenproduktion mit globalen Lieferketten („Global Value Chains“, GVCs) gestört. Das hat die Frage provoziert, ob man Produktionsstätten in Länder mit vergleichsweise hoher Produktivität und Kosten zurückverlagern soll, potenziell durch die Digitalisierung befördert. Hier spielt der Gedanke eine Rolle, dass man Komplexität durch Begrenzung beschränken kann.
   Ökonomen, darunter Markus Brunnermeier, diskutieren das gegenwärtig unter der Fragestellung „Effizienz oder Resilienz“ oder besser: Effizienz oder Robustheit.^[38]  Die Neutralisierung von negativen Kausalitäten soll hier unter anderen durch sogenanntes „In-shoring oder „Near-shoring“ stattfinden, also durch die Verkürzung von Lieferketten auf regionale statt globale Größe.^[39] In Frankreich spricht man weitergehend von einer Relokalisation oder Reterritorialisierung von Industrieproduktion und Dienstleistungen.^[40]
   Allerdings wird hier auch die Kehrseite einer möglichen Reduktion von Komplexität sichtbar: Die Verkürzung der Lieferkette kann auch mit einer geringeren Diversifizierung der Bezugsquellen erkauft werden. Das ist dann der Fall, wenn es regional weniger Lieferanten gibt als global. Der Abbau von Komplexität ist also nicht der Königsweg zu einer vernünftigen Steuerung oder Beeinflussung sozialer Verhältnisse.

Zerlegung komplexer Systeme als Abbau und Aufbau von Komplexität im polyzentrisches Staatensystem

Das ist auch nicht der Weg, den Wolfgang Streeck beschreitet. Das wird sichtbar bei dem zweiten Fall, in dem es um die Handhabung von Komplexität geht: der Fall komplexer Systeme. Bei Streeck erfolgt in diesem Fall die Zerlegung von Komplexität nicht bloß in Form einer Unterbrechung von Kausalketten und von kommunikativen Anschlüssen.  Es kommt auch zu einem „Aufbau von Komplexität“^[41], und zwar in den Teilsystemen.
   Konkret nimmt dieser Aufbau unter anderem die Gestalt einer responsiveren Beziehung zwischen Regierungen und Bürgerinnen an; also mehr Demokratie. Aber man darf auch an eine regionale Clusterbildung in der Industrie denken, zum Beispiel räumlich konzentrierte, lose Assoziationen von medizintechnischen Betrieben und Maschinenbaufirmen, Fachhochschulen und Nahrungsmittelhersteller mit eigener Forschung zur Gesundheitsprävention.
    Wie Herbert Simon denkt sich Streeck diese Teilsysteme als etwas, bei denen die Interaktionen verdichtet sind. Es sind also mehr Kausalitäten im Spiel sind und es werden mehr kommunikative Anschlüsse möglich als zwischen den abgegrenzten Teilsystemen. Hier kommt es zu einem Abbau von Komplexität zwischen Teilsystemen durch Grenzziehung, und es kommt zugleich zu einem Aufbau von Komplexität im Teilsystem.

   Dieser Abbau und Aufbau von Komplexität passt übrigens gut zu einer Ermöglichungsbedingung für kollektives Handeln^[42]: Eine zentrale Bedingung für ein solches kollektives Handeln ist eine „sichtbare Reziprozität“. Mit dieser „sichtbaren Reziprozität“ ist gemeint, dass die kooperationsbereiten Akteure jeweils erkennbar füreinander ihren Beitrag leisten.^[43] Die sichtbare Reziprozität ist nötig, um das Vertrauen zu wahren, dass nicht zu viele andere dem Anreiz zum Trittbrett-Fahrertum erliegen. Es ist auch nötig für die Befestigung der Bereitschaft, seinen Beitrag trotz einiger Trittbrettfahrer zu leisten.^[44]
   Die sichtbare Reziprozität kooperativer Beiträge zu einem kollektiven Handeln ist eine motivationale Bedingung für ein solches Handeln, insbesondere dann, wenn das Ziel dieses Handelns die Bereitstellung und Pflege von Kollektivgütern sind, also von etwas, das für alle So-und So zusammen gut ist. Diese Bedingung verweist auch auf kognitive und institutionelle Bedingungen. Und hier kommen Grenzen ins Spiel.
    Denn eine kognitive Bedingung für sichtbare Reziprozität ist die Zurechenbarkeit von kooperativen Handlungsbeiträgen in einer Kollektivgutpraxis. (Eine andere kognitive Bedingung ist das Wissen um die Koordinationshinsicht.) Diese Zurechenbarkeit von kooperativen Beiträgen kann nicht mit jeder sozialen Größe mithalten. Wolfgang Streeck spricht von einer „begrenzten Reichweite menschlicher Handlungs-, Erfahrungs- und Beeinflussungszusammenhänge“ (182).^[45] Die Zurechenbarkeit von kooperativen Beiträgen kann nicht Schritt halten mit jeder beliebigen Menge an möglichen Handlungsverläufen und deren Nebenfolgen. Emile Durkheim sagt deshalb, dass mit der wachsenden sozialen Teilung der Arbeit die Reziprozität, die „Solidarität“ unsichtbarer wird.^[46]
    Wenn man nicht auf außeralltägliche Erfahrungen wie auf ein Gemeinschaftsgefühl im Krieg oder bei einer Naturkatastrophe setzen will, dann gilt: Die kognitive Bedingung der Zurechenbarkeit hat ihrerseits eine andere Ermöglichungsbedingung für kollektives Handeln zur Folge, nämlich die institutionelle Bedingung von Größenbeschränkungen derjenigen Kollektive, die diese Praxis zu Stande bringen müssen.^[47]
  Streeck bringt diese Größenbegrenzung als eine Bedingung für kollektives Handeln in Verbindung mit der Zerlegung von Komplexität: Die Zerlegung führt sowohl zu einem Mehr als auch zu einem Weniger an Komplexität. Mehr innerhalb der Grenze eines Teilsystems, zum Beispiel innerhalb der Grenzen eines demokratischen Nationalstaates, weniger außerhalb der Grenze zu anderen Teilsystemen.
  Ein Folgeproblem dieses Umganges mit komplexen Systemen ist allerdings der Aktionsradius der verdichtet interagierenden Akteure in einem Teilsystem, also zum Beispiel der Aktionsradius von einer demokratischen Bürgerschaft und ihren Mitgliedern. Dieses Problem ist gewichtig für eine demokratische Politik, die dem Ziel verpflichtet ist, Komplexität zum Zweck der Sicherung egalitärer Lebenschancen zu handhaben.
   Hier taucht wieder die Frage auf: Gibt es eine Rolle für ein Gesamtsystem, die die Teilsysteme nicht erledigen können, wenn man eben nur eine Beinahe-Zerlegbarkeit komplexer Gebilde annimmt? – Ich will sogleich an einem Beispiel eines globalen Kollektivgutes erläutern, warum diese Frage wieder aufkommt, möchte die Frage zunächst aber etwas spezifizieren.
  Bei Wolfgang Streeck wäre es eine polyzentrische Ordnung, die den Status eines Gesamtsystems innehätte. Diese Ordnung ginge hervor aus einer wünschenswerten Beinahe-Zerlegung von einem komplexen, globalisierten Schematismus des Wirtschaftens; sie ginge auch daraus hervor, dass eine Politik zurückgedrängt wird, die den dauerhaften Gewinnern dieser Art des Wirtschaftens und ihren Vorgaben nachfolgt. Streeck nennt diese Ordnung
eine polyzentrische, nationenbasierte Ordnung“ (491, „PNO“).  Aber wie muss man sich die vertikalen Beziehungen zwischen den Teilen: hier den demokratischen (?) Nationalstaaten einerseits und dem Ganzen: also dem polyzentrischen Staatensystem denken?
    Streeck erläutert bisweilen eine vertikale Beziehung als Beziehung zwischen einer Autorität und dem, der einer Autorität unterstellt ist.Die vertikale Beziehung ist eine autoritative Beziehung (vgl. 204). Deshalb spricht Wolfgang Streeck auch von „vertikaler Autorität“ (479). Allerdings schimmert eine Skepsis gegenüber dieser Autorität durch. Denn Streeck assoziiert den „Einsatz vertikaler Autorität“ (479) mit einer „globale(n) Regierung oder „global governance“ (479) .
   Wenn man diese Skepsis gegenüber einer vertikalen Autorität teilt, dann muss man sich die vertikale Beziehung zwischen den Nationalstaaten und dem polyzentrischen Staatensystem anders vorstellen. Aber wie genau muss man sich die vertikale Beziehung vorstellen?
  Ich möchte die Dringlichkeit dieser Frage für einen vernünftigen Umgang mit komplexen sozialen Verhältnissen an einem Beispiel für globale Gemeinschaftsgüter illustrieren. Streeck stellt sich ja selbst die Aufgabe, wie „demokratische Kleinstaaterei und globale Gemeinschaftsgüter“ zusammengehen können (479 – 489).
   Es gibt im Osten von Ecuador ein großes Erdölvorkommen (850 Millionen Barrel Öl). Dieses riesige Erdölfeld liegt unterhalb des Yasuni-Regenwaldes. Dieser Regenwald ist eine biologische Senke, absorbiert also klimaschädliche Emissionen wie Kohlendioxid (CO₂) Wenn das Erdöl gefördert werden würde, hätte diese Förderung einen doppelten negativen Effekt auf das Klima unseres Planeten. Es würde zusätzliche Emissionen geben, und es würde die Absorption von vorhandenen Emissionen massiv verringert werden. Nun ist eine Erdatmosphäre, die Kohlendioxid und andere Treibhausgase wie Wasserdampf (H₂O), Methan (CH₄) oder Lachgas (N₂O) hinreichend absorbieren kann, ein unreines globales Kollektivgut.  Es ist ein Kollektivgut, weil keiner von seinem Genuss ausgeschlossen werden kann. Es ist ein globales Kollektivgut, weil „keiner“ sich tatsächlich auf alle Menschen bezieht (und sogar auf alle Tiere). Und es ist ein unreines Kollektivgut, weil sein Konsum oder seine Inanspruchnahme nicht auf Dauer nicht-rivalisierend ist. Denn wenn wir jetzt Lebenden das Gut zu stark in Anspruch nehmen, dann wird das Gut, also die intakte, absorptionsfähige Erdatmosphäre geschädigt – in naher Zukunft geschädigt für die jetzt jüngeren Menschen und die Tiere und in der weiteren Zukunft geschädigt für zukünftige Generationen von Menschen und Tieren.
   Ich möchte jetzt die Annahme machen, dass der genannte Regenwald in Ecuador auch ein unreines globales Kollektivgut ist. Die Prämisse dieser Annahme ist: Wenn x ein unreines, globales Kollektivgut ist, dann ist etwas, das zum Erhalt oder zur Breitstellung von x beiträgt, selbst ein solches Gut. Der Schutz dieses Regenwaldes schirmt vor negativen Effekten des Klimawandels auf die ökologische Nische von uns Menschen (und vieler Tiere) ab.  Wenigstens etwas. Diese negativen Effekte sind aggregierte Kaskadeneffekte. Sie bilden deshalb ein komplexes Geflecht von kausalen Beziehungen. Der Schutz des Yasuni-Regenwaldes trägt also bei zu einer Kontrolle von Komplexität im Dienste von egalitären Lebenschancen.

Die Frage mit Blick auf diesen konkreten Fall ist jetzt: Wie kommt ein zerlegtes, polyzentrisches Staatensystem mit der Kontrolle von Komplexität zurecht, die ein überstaatliches kollektives Handeln verlangt?

   Man könnte gegen diese Fragestellung im Blick auf das Ecuador-Beispiel einwenden: Hier brauche es doch gar kein kollektives Handeln, das über den Nationalstaat Ecuador hinausgeht. Ecuador besitze ja die Souveränität über sein Territorium. Es liege am Nationalstaat Ecuador, dieses unreine, globale Kollektivgut zu bewahren, mithin eine bestimmte Sorte von Komplexität vernünftig zu handhaben.
   Doch dieser Einwand unterstellt die Zumutbarkeit des Verzichts auf Einnahmen aus dem Verkauf des geförderten Erdöls. Die Zumutung eines Verzichts ist groß, weil Ecuador arm ist. Und ein solcher Verzicht lässt sich auch moralisch nicht so leicht begründen. Aber das braucht uns hier nicht näher zu interessieren. Die zwei vorherrschenden Fragen sind ja:Wie muss man sich die vertikalen Beziehungen zwischen den Nationalstaaten und dem polyzentrischen Staatensystem denken?Das ist die anwendungsnahe, politikwissenschaftliche Frage. Die zweite Frage ist die abstraktere Frage mit Blick auf Herbert Simons Überlegungen: Welche Rolle spielt die vertikale Beziehung zwischen einerseits den Teilsystemen wie zum Beispiel den einzelnen Nationalstaaten und andererseits dem Gesamtsystem wie dem polyzentrischen System der Nationalstaaten für den vernünftigen Umgang mit Komplexität?
   Ich möchte jetzt noch eine letzte empirische Information zu dem Beispiel geben: Die Regierung von Ecuador war nicht davon überzeugt, im Namen eines moralisch begründeten Altruismus darauf zu verzichten, das Erdölfeld zu erschließen. Stattdessen unterbreitete sie 2007 den UNO-Mitgliedsstaaten einen Vorschlag. Es sollte ein Vertrag zur Vermeidung klimaschädlicher Emissionen zu geschlossen werden (= „Yasuni-ITT-Initiative“): Die Vertragspartner: Einerseits die Regierung von Ecuador, andererseits die Regierungen von UN-Staaten. Der Vertragsinhalt: Ecuador verzichtet darauf, die riesigen Erdölvorkommen zu fördern. Im Gegenzug zahlen diese Staaten über einen Treuhandfonds der UN in einer gewissen Zeitspanne insgesamt 3,6 Milliarden US-Dollar. Der Vertragszweck: Die Vermeidung von CO₂-Emissionen in Höhe von 407 Millionen Tonnen; Bewahrung einer biologischen CO₂-Senke; Kompensation der Hälfte der Verluste von Staatseinnahmen, die Ecuador durch die Ölförderung zu erwarten hat.
   Am 15. August 2013 zog der damalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, seinen Vorschlag zurück. Begründung: Es seien bis dahin weniger als ein 1% der Kompensationszahlungen erfolgt. Es werde aber dringend Geld benötigt, um die große Armut in Ecuador zu bekämpfen. Die zahlungsunwilligen oder zögerlichen Länder nannten unter anderem einen Grund für ihre Zurückhaltung: Die Regierung von Ecuador sei nicht dazu bereit, die Geberländer über die Verwendung der gezahlten Dollars mitbestimmen zu lassen. Die Regierung von Ecuador meinte darauf, dass durch diese Mitbestimmungsforderung das nationale Selbstbestimmungsrecht Ecuadors verletzt werden würde.^[48]
  Ich teile mit Wolfgang Streeck eine Überzeugung: Globale Probleme werden nicht am besten durch zentralisierte Instanzen gelöst. Das ist ein zentralistischer Fehlschluss. Der Schritt von „Es handelt sich um ein globales Problem“ zu „Wir brauchen dafür eine zentralisierte Instanz zu seiner Lösung“ führt in die Irre. Erstens stellen sich grenzüberschreitende Probleme nicht uniform: Die Erderwärmung zum Beispiel konfrontiert die Bangladeschi mit Überschwemmungen, die Äthiopier und Iranerinnen mit Extremdürren, die Schweizer mit Erdlawinen durch den auftauenden Permafrost. Zweitens bedeutet eine politische Bewältigung von grenzüberschreitenden Problemen oft Verschiedenartiges: Eine Politik des ökologisch vernünftigen Nahrungsmittelanbaus ist etwas anderes für irische Fischer, deren Fischgründe von einer phosphat- und stickstoffgesteuerten Landwirtschaft geplagt werden, als für Bäuerinnen im Hochland von Kenia. Auch wird drittens die Implementation von Lösungen nicht ohne das lokale und regionale Sonderwissen auskommen. Dieses Wissen kann zum Beispiel ein Wissen von Bauern in der Region Papantia an der mexikanischen Ostküste sein; ein Wissen davon, welche lokale Baumarten besonders passend für die verschiedenen Ziele von Wiederaufforstungen sind.^[49]
  Aber Argumente gegen eine bestimmte Politik sind nicht schon Argumente für eine andere Politik. Sie sind es ebenso wenig, wie Argumente gegen eine Theorie, hier gegen eine Theorie des Superstaates oder den innovativen Markt, sich umstandslos in Argumente für eine Theorie der Kleinstaaterei ummünzen lassen.
  Im Ecuador-Fall fehlte es an einer ausreichend starken, überstaatlichen Koalition der Willigen. In der Theorie-Tradition von Hobbes und seinem „Leviathan“ würde man einen Hegemon als Lösung propagieren, der von der Zustimmung der Bürger abgekoppelt ist. Dieser Hegemon muss nicht die Gestalt des Kernstaates in einem Imperium annehmen. Er kann auch von einem Netzwerk aus nicht-majoritären Organisationen gebildet werden; hier zum Beispiel des International-Panel on Climate Change sowie ein internationaler Verein erfahrener Umweltingenieure plus Stäbe kluger Beamtinnen, wie sie sich Pierre Rosanvallon vorstellt.^[50]
   Dies Lösung passt aber nicht zur Demokratie. Denn zur Demokratie gehört das als Richtschnur dienende Ideal, dass die Bürger sich selbst regieren. Soll man dann sagen?: In einem polyzentrischen System demokratischer Nationalstaaten wird überstaatliches kollektives Handeln möglich nicht durch vertikale Autorität, sondern durch die reziproke Selbstbindung zwischen den Nationalstaaten? Rousseau hatte sich das genau so gedacht: Gegenseitig erklärte und konditionierte Selbstbindung statt Autorität von oben. Jeder und jede legt sich darauf fest, x zu wollen. Und x ist das, was wir in Ansehung dessen wollen, was gut ist für alle von uns zusammen.^[51] Rousseau hat das auf innerstaatliche Beziehungen zwischen Bürgern gemünzt.
Läuft der Polyzentrismus des Staatensystems demnach darauf hinaus, die Rousseauschen Idee auf die zwischenstaatlichen Ebene auszudehnen? Also reziproke, konditionierte Selbstbindung statt vertikaler Autorität? Wenn Wolfgang Streeck das bejahen würde, dann wäre die genossenschaftliche Förderation statt der Hierarchie oder des Marktes das Modell für den verständigen Umgang mit Komplexitäten. Und dann müsste man prüfen, wie die Verkettung solcher Förderationen die Handlungs- und Kontrollmacht steigert, ohne über die Hintertür wieder ein imperiales Zentrum einzuführen.

                                                                      ***

(5.Dezember 2022)

Größe und Grenzen der Demokratie. Über die Kunst, Komplexität zu zerlegen, ohne dabei den Verstand zu verlieren

Übersicht

I. Leitende Frage:
Wie können Demokratinnen und Demokraten mehr Kontrolle über komplexe soziale und natürliche Verhältnisse gewinnen – mit dem Ziel einer stärkeren und gleicheren Chance der Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben?

II. Begriffe:

1. Demokratie = Regierung über das Volk, durch das Volk, für das Volk (=Gettysburg-Formel).
Ein Ziel demokratischer Politik:
Jede Bürgerin soll die gleiche Chance haben, Einfluss auf die gesellschaftspolitisch gezogenen Rahmenbedingungen zu nehmen, unter denen sie ihr Leben eigenverantwortlich führen muss.
(= Ziel einer größeren und egalitäreren Schicksalskontrolle durch demokratische Politik.)

2. Größe und Komplexität:
„Größe der Demokratie“ = Anzahl verschiedenartiger Mitglieder einer Bürgerschaft = numerische Form von Komplexität.

Komplexität = ein Maß für mögliche Zustände und Geschehnisabfolgen eines Gebildes/einer Entität in Abhängigkeit von kausal relevanten Faktoren für solche Zustände und Geschehnisabfolgen.
Beispiele: Gewässer als Biotop für Fischpopulation; Warenproduktion mit globalen Lieferketten („Global Value Chains“, GVCs).

3. Grenzen = Blockaden bzw. Unterbrecher von kausalen Ketten oder von kommunikativen Anschlüssen.
Beispiele: Blut-Hirn-Schranke; rechtliche Haftungshürden; Regeln für den Marktzugang; Sinngrenzen;

III. Thesen:

4. Regierbarkeit = Steuerbarkeit wird wahrscheinlicher durch die Neutralisierung bestimmter Kausalitäten und bestimmter kommunikativer Anschlüsse.

5. Die Zerlegung von komplexen politischen und wirtschaftlichen Gebilden in ihre Teilsysteme dient bei Wolfgang Streeck (=WS) auch der demokratischen Regierbarkeit mit dem Ziel unter Nr. 1.

6. Man muss bei einem komplexen Gebilde zwischen horizontalen und vertikalen Beziehungen unterscheiden:
Die horizontale Beziehung ist eine Beziehung der Erbringung/Nicht-Erbringung einer Leistung eines Teils für einen anderen Teil.
Z.B. sollen die Nieren die Leistung erbringen, Flüssigkeit aus dem Teilsystem „Blutkreislauf“ abzuziehen. Das Bildungssystem soll – in einem Verständnis – die Ausbildung von Arbeitskräften für das Wirtschaftssystem leisten.
Die vertikale Beziehung ist eine Beziehung der Erfüllung/Nicht-Erfüllung einer Funktion eines Teilsystems für das Gesamtsystem.
Z.B.: Die Herzkammern haben die Funktion, Blut in einem Kreislauf in den gesamten Organismus zu pumpen. Das Teilsystem „Politik“ hat – nach N. Luhmann – die Funktion, Regelungen für eine Gesellschaft mit einer effektiven Autorität auszustatten.

7. „Beinahe-Zerlegbarkeit“ („Near Decomposability“, Herbert A. Simon) eines komplexen Gebildes schließt aus, dass die vertikale Beziehung beseitigt werden kann. Es ist nicht ganz klar, ob es für WS nach der Zerlegung eines komplexen Systems noch eine vertikale Beziehung gibt.

8. Das Mehr an Kontrolle über komplexe Zusammenhänge kann durch die Unterbrechung von Kausalketten und von kommunikativen Anschlüssen erreicht werden.
Ex.
–Eine individuelle Privatsphäre (mit einer stärkeren Achtsamkeit auf das eigene Seelenleben) kann erhöht werden durch die Unterbrechung eines kommunikativen Anschlusses. (Cf. Virginia Woolf, Ein Zimmer für sich allein.)
–Ökonomische Kaskadeneffekte auf dem Finanzmarkt können durch die Begrenzung von Schuldenhebeln („leverage ratio“) oder des Volumens sehr kurzfristiger Kredite blockiert werden.
–Produktionsausfälle wegen gestörter Lieferketten können durch Verkürzung von Lieferketten vermindert werden („inshoring“, „nearshoring“).

9. Der Abbau von Komplexität durch Unterbrechungen von Kausalketten und von kommunikativen Anschlüssen ist kein Königsweg zu einem Mehr an wünschenswerter Kontrolle.
Ex. „Inshoring“ kann mit einer geringeren Diversifizierung der Bezugsquellen für Güter erkauft werden.

10. WS versteht Zerlegung von Komplexität nicht bloß als Abbau von Komplexität, sondern als Umbau: Weniger Komplexität zwischen Teilsystemen (z.B. zwischen Wirtschaftsräumen, zwischen Nationalstaaten, zwischen Koalitionen der Willigen) und mehr Komplexität: mehr Interaktion innerhalb der Teilsysteme.
Der Abbau und „Aufbau von Komplexität“ (Leon Wansleben) passt gut zu einer Ermöglichungsbedingung für kollektives Handeln: sichtbare Reziprozität = die Zurechenbarkeit von kooperativen Handlungsbeiträgen in einer Kollektivgutpraxis. Diese Zurechenbarkeit von kooperativen Beiträgen kann nicht mit jeder sozialen Größe mithalten, verlangt also Größenbegrenzung von Kollektiven, z.B. durch Zerlegung komplexer Kollektive.

11. Ein Folgeproblem bei dieser Begrenzung ist des Aktionsradius der Kollektive: Wie kann ein zerlegtes, polyzentrisches Staatensystem mit der Kontrolle von Komplexität zurechtkommen, die ein überstaatliches kollektives Handeln verlangt? Die Antwort ist bei WS etwas unklar.
Das Problem wird z.B. sichtbar bei der Politik von Kollektivgütern.

Ex. Bewahrung des unreinen globalen Kollektivgutes einer CO_2--Senke wie des Yasuni-Regenwaldes in Ecuador, unter dem ein großes Erdölvorkommen liegt. (Cf. „Yasuni-ITT-Initiative“.)

^[1] Erschienen in: Smail Rapic (Hrsg.), Wege aus dem Kapitalismus?, Baden-Baden: Alber/Nomos 2023. Für hilfreiche Kommentare und Hinweise danke ich Jens Bastian, Jens Beckert, Colin Crouch, Nadja El Kassar, Martin Höppner, Reinhard Pfriem, Smail Rapic, Fritz W. Scharpf, Kaj Späth, Wolfgang Streeck und Leon Wansleben.

^[2] Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Jahrestreffens des World Economic Forum am 26. Mai 2022 in Davos. Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-des-jahrestreffens-des-world-economic-forum-am-26-mai-2022-in-davos-2044026, abgerufen am 27.Mai 2022. Das Zitat findet sich auf S. 8 des Redemanuskripts.

^[3] Vgl. Wolfgang Streeck, Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus, Berlin 2021, S. 427 f. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich Seitenangaben fortlaufend im Text auf dieses Buch.

^[4] Paul Collier, Die unterste Milliarde. Warum die ärmsten Länder scheitern und was man dagegen tun kann, München 2008. Ein Mensch gilt gegenwärtig als extrem arm, wenn er pro Tag über weniger 2,15 US-Dollar verfügt. Dabei ist die Kaufkraftparität von 2,15 US-Dollar gemeint. Siehe den Bericht der Weltbank Poverty and Shared Prosperity 2022, S. XIII. Im Jahre 2020 lebten 719 Millionen Menschen in extremer Armut, vgl. ebd. S. 3. Quelle: https://openknowledge.worldbank.org/bitstream/handle/10986/37739/9781464818936.pdf, abgerufen am 10. Oktober 2022.

^[5] Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerikas. Die Geschichte eines Kontinents von der Entdeckung bis zur Gegenwart, Wuppertal 1973.

^[6] Extreme Armut heißt hier abweichend zur Metrik in der Fußnote 4, dass ein Mensch weniger als 1,9 US-Dollar (kaufkraftparitätisch) täglich zur Verfügung hat. Die Sterblichkeitsrate wird per 1000 Lebendgeburten angegeben. Die Daten stammen aus dieser Quelle: World Bank, Poverty and Inequality Platform: https://data.worldbank.org. Die Daten zur extremen Armut in China im Jahre 1980 wurden aus dem UN World Population Prospect 2019 entnommen, Quelle: https://population.un.org/wpp/ .- Ich danke Kaj Späth für die Materialbeschaffung.

^[7] Es ist umstritten, ob China diese Bedingungen für den „market economy status (MES) (1) auf Grund seiner Gesetze nicht erfüllt. Es ist kaum umstritten, dass es (2) diese Bedingung nicht in seiner faktischen Praxis erfüllt. Vgl. Petros C. Mavroidis, André Sapir, China and the WTO. Why Multilateralism Still Matters, Princeton 2021. Die Autoren bestreiten (1), weil die WTO-Bedingungen für den Marktwirtschaftsstatus vage seien.

^[8] Der Kooperationszwang soll 2022 fallen, vgl. SZ vom 23.7.2021, S. 22: Volvo macht sich selbständig.

^[9] Süddeutsche Zeitung vom 18. April 2018, S. 19: “China öffnet seinen Automarkt.“

^[10] Financial Times vom 28. Mai 2019, S. 4: “China’s record subsidies add to strain on talks with US”.

^[11] Financial Times vom 19. Februar 2019: “China’s slow reforms stack odds against multinationals. Trade Talks can improve US access but local champions hold unassailable positions”.

^[12] Vgl. Jens Bastian, China’s Port Investment Towards Europe, Ms. Juni 2022.

^[13] Vgl. Joachim Lang, Chinas Wirtschaftsstrategie ist ein Alarmsignal, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.Dezember 2020, S. 18. Lang war zum Zeitpunkt seines Aufsatzes Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

^[14] Zu diesem Modell gehören Kreditverträge mit Ländern auf diesen Kontinenten. Für nicht wenige dieser Verträge scheint zu gelten („scheint“, weil die Verträge geheim sind und ihr Inhalt entweder „durchgestochen“ oder aus öffentlichen Daten rekonstruiert werden muss): Die Existenz und die Konditionen der Verträge dürfen nicht öffentlich gemacht werden, was Schuldenrestrukturierung erschwert. Oft werden die finanzierten Projekte nur von chinesischen Unternehmen mit chinesischen Arbeitern vor Ort ausgeführt. Wenn es sich um Gemeinschaftsunternehmungen zwischen chinesischen Firmen und örtlichen, privaten Unternehmen handelt, werden deren Zahlungsrückstände automatisch in staatliche, öffentliche Schulden bei den chinesischen Geschäftspartnern umgewandelt. Die Kreditnehmer müssen ausländische Konten haben, auf die die chinesische Seite direkt zugreifen darf, wenn die lateinamerikanische, asiatische oder afrikanischen Seite Zahlungsschwierigkeiten hat. Bei einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum chinesischen Staat (Rotchina) darf die prompte Zurückzahlung des Kredits durch Peking verlangt werden.

Vgl. Alexander Wooley, AidData’s new dataset of Chinese development projects worth $843B reveals major increase in ‘hidden debt’, 29. September 2021. Quelle AidData Portal der University William & Mary:
https://www.wm.edu/news/stories/2021/aiddatas-new-dataset-of-chinese-development-projects-worth-843b-reveals-major-increase-in-hidden-debt.php ,zuletzt abgerufen am 28.11.2022. Vgl. a. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.April 2021, S. 17: „Chinas geheime Knebelverträge“; Le Monde vom 30. September 2021, S. 17: „Comment la Chine tient les pays en dévelopment par la dette”.

^[15] Abraham Lincoln, “Address Delivered at the Dedication of the Cemetery at Gettysburg” (1863). In ders., The Collected Works of Abraham Lincoln, hrsg. Von Roy P. Basler. New Brunswick 1953, S. 23.

^[16] Was solche Kollektivgüter sind, habe ich an anderer Stelle etwas ausgeführt. Vgl. L. Wingert, Kollektivgüter jenseits des Kapitalismus?, in Smail Rapic (Hrsg.), Jenseits des Kapitalismus, Freiburg 2019.

^[17] Vgl. dazu L. Wingert, Gut für alle zusammen? Oder was könnten Demokraten in einer Demokratie erkennen?, in: Michael Quante unter Mitarbeit von Nadine Mooren und Tanja Uekötter (Hrsg.), Geschichte – Gesellschaft – Geltung, XXIII. Deutscher Kongress für Philosophie 2014, Hamburg 2016, S. 845 ff.

^[18] Die Goldbachsche Vermutung besagt: Jede gerade natürliche Zahl größer als 2 kann als Summe zweier Primzahlen dargestellt werden.

^[19] Warren Weaver, Science and Complexity (1948) wieder in: Facets of System Science. Part of International Federations for Systems Research Series on System Science and Engineering (=IFSR), Vol. 7 (1991), (= New York: Springer), S. 449-456.

^[20] Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 2. März 2022, S.2: „Wir kämpfen in Charkiw um unsere Freiheit. Eindrücke des Philosophie-Professors Vlodomyr Abaschnik aus der belagerten Stadt“.

^[21] Vgl. Ruth Dukes, Wolfgang Streeck, Democracy at Work. Contract, Status and Post-Industrial Justice, Cambridge 2022.

^[22] Peter Bacharach und Morton Baratz sprechen von non-decision. Vgl. P. Bacharach und M. Baratz, Macht und Armut. Eine theoretisch-empirische Untersuchung, Frankfurt/M. 1977, S. 43–54, 74–86.

^[23] Ich werde im Folgenden nicht immer sauber zwischen Grenzen als Unterbrecher für Kausalketten einerseits und Grenzen als Unterbrecher für kommunikative Anschlüsse unterscheiden.

^[24] So der Titel des 6. Kapitels in seinem Buch The Sciences of the Artificial. Reissue of the 3rd. edition with a new introduction by John E. Laird, Cambridge, Ma: MIT-Press 2019. In diesem Buch sind auch zwei zentrale Aufsätze von Simon zu Komplexität enthalten: Ch.8: The Architecture of Complexity: Hierarchie Systems; ch. 7. Alternative Views of Complexity. Das Ziel, menschliche Intelligenz durch Maschinen mit Sensoren, Prozessoren und mit Effektoren nachzubilden, wird in einem einflussreichen Aufsatz von Simon und Allen Newell dargestellt: Allen Newell/Herbert A. Simon, Computer Science As Empirical Enquiry: Symbols and Search, in: Margaret A. Boden (Hrsg.), The Philosophy of Artificial Intelligence, Oxford 1990, S. 105-132.

^[25] Ich vernachlässige den Umstand, dass es auch vertikale Beziehungen zwischen Untersystemen gibt. Und ich klammere die schwierige Frage aus, was denn das Gesamtsystem ist außer die Sammelbezeichnung für miteinander verbundene Teilsysteme. Ein Aspekt dieser Frage wird behandelt, wenn ich die vertikale Beziehung zwischen Teilsystem und Gesamtsystem thematisiere.

^[26] Simon, Architecture of Complexity, a.a.O., S. 200 f.; 207 f.

^[27] Niklas Luhmann, Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat, München 1981, S. 83.

^[28] Ebd., 81-88.

^[29] George A. Bekey, Autonomous Robots. From Biological Inspiration to Implementation and Control,Cambridge, Ma., 2005, S. 27 f.

^[30] Art. 5, Absatz (1) “Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.“ Art. 5, Absatz (3): „Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfanges oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“

Vertrag über die Europäische Union (= EUV; Treaty on European Union =TEU) in: Europarecht, hrsg. Roland Bieber, Hans-Joachim Glaesner, 23. Auflage Baden-Baden 2014, S. 21.

^[31] Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 30.6.2016, S 18: „Junckers Verdikt. Der EU-Kommissionspräsident will den Freihandelsvertrag CETA ohne Zustimmung nationaler Parlamente verabschieden lassen“. Juncker nahm auf Grund der öffentlichen Proteste die Einstufung von CETA als eines Vertrages zurück, der allein in die Zuständigkeit der EU fällt. Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 7. Juli 2016, S. 4: „CETA und Mordio. Alle nationalen Parlamente der EU können nun selbst das Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren.“ – Das Abkommen wurde am 1. Dezember 2022 vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Vgl. Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016, Bundestagsdrucksache BT 20/3443. Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Deutschen Bundestages, https://dserver.bundestag.de/btd/20/034/2003443.pdf, abgerufen am 2. Dezember 2022. Zu einigen Details und Verbesserungen vgl. Roman Huber, „Newsletter von Mehr Demokratie wagen e.V.“ vom 30.November 2022: https://archive.newsletter2go.com/?n2g=f6ptfldj-iu82cauc-no8, abgerufen am 30.November 2022.

^[32] Art. 352, Absatz (1): “Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.“ Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV; Treaty on the Functioning oft he European Union (TFEU), in: Europarecht, hrsg. Bieber, Glaeser, a.a.O., S. 199. Herv. v. LW.

^[33] Dies hat Wolfgang Streeck in der Diskussion einer Vortragsfassung dieses Aufsatzes erwogen.

^[34] Diese hohe Komplexität kann auch nützlich sein, wie im Fall der Kaskadennutzung für die Nahrungsmittelerzeugung, vgl. Jan Grossharth (Hrsg.), Future Food. Die Zukunft der Welternährung, Darmstadt 2019, S. 304.

^[35] Vgl. Marc Chesney et. al., Asset Pricing. Finanzderivate und ihre Systemrisiken, Wiesbaden 2018, S. 28 f.

^[36] Diese Regelung soll in Großbritannien für mittlere Banken wieder rückgängig gemacht werden. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Dezember 2022, S. 29: „London lockert die Regeln für Banken“.

^[37] Die im November 2022 immer noch praktizierte No-Covid-Strategie der chinesischen Regierung ist der Grund, warum ich hier das Präsens wählen kann.

^[38] „Resilienz“ meint die Eigenschaft von einer Entität, in einen Sollzustand zurückkehren zu können, nachdem sie diesen Zustand verlassen hat. „Robustheit“ meint die Eigenschaft, in einem Sollzustand zu sein. Resilienz ist eine Variante von Robustheit. Zu dieser Unterscheidung, die die Resilienz auch mit der Korrektur von Fehlern in Verbindung bringt vgl. James Ladyman, Karoline Wiesner, What Is a Complex System?, New Haven 2020, S. 79 f.

^[39] Vgl. die Studie des Ifo-Instituts : Thieß Petersen, Globale Lieferketten zwischen Effizienz und Resilienz, in: ifo-Schnelldienst 5 (2020), 73. Jg., 13. Mai 2020, S. 7 ff. Von Markus Brunnermeier vgl. dessen jüngstes Buch Die resiliente Gesellschaft. Wie wir Krisen künftig besser meistern können, Berlin 2021.

^[40] Vgl. z.B. Guillaume Vuillemey, Le temps de la démondialisation. Protéger les biens communs contre le libre-échange, Paris: Seuil 2022.

^[41] Daran hat in einer Diskussion zu Recht Leon Wansleben erinnert.

^[42] Ich übernehme im Folgenden einige Formulierungen aus meinem Aufsatz „Kollektivgüter jenseits des Kapitalismus?, a.a.O.

^[43] Vgl. Elinor Ostrom, Die Verfassung der Allmende. Jenseits von Markt und Staat, Tübingen 1999; amerik. Orig. Governing the Commons. The Evolution of Institutions for Collective Action, Cambridge 1999. Ostroms Bauprinzipien für eine Kollektivgutpraxis geben zum Teil an, wie eine solche sichtbare Reziprozität gesichert werden kann. Das ist besonders klar beim ersten Bauprinzip, wonach der Kreis der Nutzer eines Kollektivgutes klar definierte Grenzen haben muss: ebd. S. 117 f. Siehe auch E. Ostrom, Understanding Institutional Diversity, Princeton 2005, insbes. ch. 8, 9.

^[44] Margarete Levi nennt diese Kooperationsbereitschaft eine bedingte Kooperationsbereitschaft, zitiert bei Ostrom, Allmende, a.a.O, S. 123; vgl. a. John S. Ahlquist, Margarete Levi, In the Interest of Others. Organizations and Social Activism, Princeton 2013.

^[45] Streeck hält diese Begrenztheit für ein anthropologisches Faktum, ohne die Änderungen von Reichweiten zu bestreiten. Vgl. den Abschnitt „Staatlichkeit und der konstitutive Partikularismus menschlicher Vergesellschaftung“ in Zwischen Globalismus und Demokratie, a.a.O., S.180 -188.

^[46] Vgl. E. Durkheim, Über soziale Arbeitsteilung (1930), Frankfurt/M. 1988, S. 344 ff.

^[47] Zu anderen Aspekten der Größenbegrenzung in demokratietheoretischer Hinsicht vgl. Dirk Jörke, Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation, Berlin 2019.

^[48] Vgl. u.a. Adam Chimient, Sebastian Matthes, „Verrat am Regenwald”, in: Le Monde diplomatique, Oktober 2013, S. 1, 8-9. Die Situation hat sich seitdem nicht signifikant geändert (Stand November 2022), auch wenn es schon zu ersten Rodungen gekommen ist. – Zu einer politikwissenschaftlichen Studie, die unter anderem die genannte Initiative in den Kontext der Innen- und Außenpolitik Ecuadors rückt vgl. Todd A. Eisenstadt, Karleen Jones West, Who Speaks For Nature? Indigenous Movements, Public Opinion and the Petro-Satate in Ecuador, Oxford 2019. – Die Autoren berichten auch, dass China dem ecuadorianischen Staat kurzfristige Liquiditätshilfen im Tausch gegen Öl „at below-market prices“ gewährt; ebd. S. 139.

^[49] Vgl. Noé Velázquez-Rosas, Evodia Silva-Rivera, Betsabé Ruiz-Guerra, Samaria Amenta-Montero, Jésús Trejo Gonzàlez, Traditional Ecological Knowledge as a tool for biocultural landscape restoration in northern Veracruz, Mexico: a case study in El Tajín region, in: Ecology & Society 23 (2018), No. 3: https://doi.org/10.5751/ES-10294-230306. – Ich danke Sara Löfqvist und Rachel D. Garrett für den Hinweis auf diese Studie.

^[50] Zum Konzept der nicht-majoritären Organisationen vgl. Armin Schäfer, Michael Zürn, Die demokratische Regression, Berlin: Suhrkamp 2021. Weitere Beispiele dieser Art von Organisationen sind der Europäische Gerichtshof, der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, der International Accounting Standards Board, Internationale Schiedsgerichte oder die Internationale Organisation für Migration. – Zur Kritik an diesem Konzept vgl. Martin Höppner, Demokratie zwischen liberalem Globalismus und autoritärem Populismus, in: Merkur 872 (Januar 2022). – Pierre Rosanvallon denkt an einen Rat, der die Verfassung hütet; an Kommissionen, die die demokratische Debatte überwachen und organisieren; sowie an „Wachsamkeitsorganisationen“ = gemeinnützige Vereine oder Stiftungen“ als Kanäle für eine Mitsprache der Bürger. Vgl. P. Rosanvallon, Die gute Regierung, Hamburg 2016, S. 341 ff. – Ich möchte aber nicht behaupten, dass Rosanvallon seine Vorschläge für die übernationale Ebene gedacht wissen will.

^[51] „Gemeinsam stellen wir alle, jeder von uns [1] seine Person und seine ganze Kraft [2] unter die oberste Richtschnur des Gemeinwillens^[51]; und [3] wir nehmen, als Körper, jedes Glied als untrennbaren Teil des Ganzen auf.“ – Jean-Jacques Rousseau, Du contrat social/Vom Gesellschaftsvertrag (1762), hrsg. Hans Brockard, Stuttgart 2010, I. Buch, 6. Kapitel, S.35. – J.-J. Rousseau, Oeuvres Complètes, vol. III. Du Contrat Social. Écrits Politiques, ed. Bernard Gagnebin/ Marcel Raymond Paris: Gallimard/Bibliothèque de la Pléiade 1964, S. 361.