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Zusammenfassung:
Für eine marktkonforme Demokratie ist charakteristisch:
1. Die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen dienen vor allem dazu, Märkte auszuweiten, das kollektive Gut eines funktionierenden Finanzmarkts durch den haftenden Steuerstaat zu retten und dabei die Interessen mächtiger Eigentümer am Markt zu wahren. Deshalb ist der bail-out durch loyale Steuerbürger und nicht der bail-in von Investoren die Regel für die Krisenpolitik.
2. Die politischen Entscheidungsprozeduren werden durch die Exekutive dem Tempo und dem Wahrnehmungshorizont angepasst, in dem dominante Akteure wie Konzerne, internationale Banken, Versicherungen oder Ratingagenturen auf dem Markt agieren. Deshalb gedeiht der Absolutismus aufgeklärter Expertenstäbe.
3. In den Einstellungen von marktkonformen Bürgern verwandeln sich Rechte in Gewinnchancen und Pflichten in Kostenrisiken. Deshalb kann Steuerflucht marktkonform sein.
4. Die marktkonforme Demokratie zeigt sich seit einigen Jahren wieder deutlich in den OECD-Ländern mit Staatsschulden- und Finanzmarktkrisen. Sie verdient Kritik:
a) Die marktkonforme Demokratie ist autoritär, weil sie anordnende Regierungen in der Kooperation mit ökonomischen Eliten auf Kosten der Volksvertretungen stärkt.
b) Sie verteilt die Verantwortung für Verluste unfair.
c) Sie ist nicht intelligenter, weil die Preissignale des Marktes für die Politik unscharf, zu selektiv und zu inhaltsarm sind.
d) Sie ist nicht effizienter, weil bei Einigungsprozessen in einem demokratischen Gemeinwesen andere und vielfältigere Hinsichten zählen als bei der Koordination zwischen Marktteilnehmern.
5. Dagegen wird eine Politik der ökonomischen Grenzziehung und Machtbeschränkung benötigt. Sie verringert Kaskadeneffekte und fördert die Eigenständigkeit demokratischer Politik in zeitlicher, kognitiver und sozialer Hinsicht.