Lutz Wingert
Investorenschutz einmal anders. Oder was sein Fehlen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP lehrt.[1]
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Barack Obama und Nancy Pelosi sind ein echtes Paar – auf dem politischen Parkett. Die Fraktionsführerin der Demokraten hatte 2010 maßgeblichen Anteil daran, Obamas Gesundheitsreform gegen die Republikaner durch den Kongress zu pauken. Um so mehr überrascht, dass das politische Energiebündel Pelosi jetzt im US-Repräsentantenhaus einem Nein gegen Obama zur Mehrheit verhalf. Obama bekam nicht die gewünschte Freiheit einer „Trade Promotion Authority“ bei den Verhandlungen zum Transpazifischen Partnerschaftsabkommen, einem Gegenstück zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, der Transatlantic Trade Investment Partnership, kurz TTIP genannt. Pelosi sieht Schutzrechte der US-amerikanischen Arbeitnehmer gefährdet.
Solche Rechte stehen bei der europaweiten Debatte um TTIP nicht im Mittelpunkt. Hierzulande sind die beabsichtigten, internationalen Schiedsgerichte die hauptsächlichste Zielscheibe der Kritik: geheim tagende Gerichte mit einer Handvoll juristischer Spezialisten aus internationalen Kanzleien wie King & Spalding als Richter, gegen deren millionenschwere Entscheidungen weder Wirtschaftsunternehmen noch Staaten Einspruch einlegen können. Diese Gerichte sollen Investoren einen Schutz ihrer Investitionen in einem Staat geben, dessen Gesetzgebung Eigentumsrechte der Investoren verletzt.
Bei diesen Investoren denkt man in Brüssel und Washington an Hedge-Fonds wie Elliot & Aurelius Capital, an Pensionskassen oder an Unternehmen wie Vattenfall, Telekom und Texaco. Aber wie wäre es, einmal an eine andere Sorte von Investoren und deren Schutz zu denken? – An die Arbeitnehmer. Sie sind in der Regel auch Investoren. Denn viele von ihnen haben ja investiert, die meisten jahrelang, nicht wenige sogar jahrzehntelang; investiert in ihre Ausbildung und berufliche Fortbildung, ganz abgesehen von den investierten seelischen und körperlichen Energien, die für ein beharrliches Arbeiten und ein ausdauerndes, berufliches Lernen gebraucht werden.
Ein solcher Investorenschutz bestünde in Klagerechten von Arbeitnehmern gegen ausländische Unternehmen zur Abwehr einer unzulässige Schmälerung ihrer Ausbildungsinvestitionen; einer Beeinträchtigung, die zum Beispiel durch Kündigung in Folge des Standortwechsels eines Unternehmens entstehen kann oder durch eine Umsetzung auf eine schlechtere Stelle in Folge von unternehmensinternen Umstrukturierungen, bei der man vor die Wahl „Gehen oder stillhalten“ gestellt wird. Das zugehörige Investoren-Schiedsgericht würde zum Beispiel von Bildungsökonomen und Arbeitsrechtsexpertinnen gebildet werden, die bei der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf (ILO) zugelassen sind. Seine Mitglieder könnten anteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmerseite benannt werden und ihre Vorsitzenden von der ILO. Ein öffentlich oder gewerkschaftlich finanzierter Rechtschutz müsste sicherstellen, dass das Klagerecht nicht an der Klippe hoher Anwaltskosten zerschellt. Denn Arbeitnehmer sind in der Regel keine Millionäre.
Warum wird ein solcher Investorenschutz der etwas anderen Art nicht einmal erwogen? Weil Bildung keine Investition ist, so wie der Einsatz von Geld, Maschinen, Grund und Boden eine Investition ist? Wohl kaum. Schließlich gehört die Rede vom „Investieren in die Bildung“ zu den Textbausteinen fast eines jeden Bildungspolitikers. Fehlt der Gedanke an einen Schutz für Bildungsinvestoren, weil es diesen Schutz längst gibt, nämlich in Gestalt des gesetzlichen Kündigungsschutzes? Das kommt der Wahrheit vielleicht etwas näher. Nur, die Kapitalinvestoren werden in den Rechtsstaaten der EU und der USA ebenso bereits geschützt. Sie haben schon längst Klagerechte gegen Enteignung oder gegen die Benachteiligung bei öffentlichen Ausschreibungen.
Es muss also einen anderen Unterschied zwischen investierenden qualifizierten Arbeitnehmern und Kapitalinvestoren geben, wenn nur letztere eigens geschützt werden sollen. Nun ist Kapital, einmal investiert, oft für eine Weile gebunden in Gebäuden, Maschinen, Waren, Serviceangeboten, gezahlten Löhnen. Im Unterschied dazu, so scheint es, ist der ausgebildete Arbeitnehmer mobil. Er kann seine Bildung, in die er investiert hat, mitnehmen. Aber das ist kein echter Unterschied. Ein Arbeitnehmer ‚hat’ nicht einfach eine Ausbildung, so wie ein Smartphone diverse Apps hat. Er oder sie ist ein Mensch mit sozialen Wurzeln. Von diesen Wurzeln kann man sich oft nur um den Preis von Verletzungen losreißen, um sodann als Arbeitskraftnomade dem vagabundierenden Kapital wohin auch immer nachzufolgen.
Bleibt wohl nur das Argument der ungleichen Macht, um einen gesonderten Schutz für Kapitalinvestoren, nicht aber für Bildungsinvestitionen zu rechtfertigen: Ein Investitionsschutz für Arbeitnehmer gefährdet Arbeitsplätze, weil er das Kapital abschreckt und weil die Investoren die Macht haben, woanders ihr Kapital arbeiten zu lassen. Das stimmt wohl. Aber ungerechte Kräfteverhältnisse werden nicht dadurch verändert, dass man sie zementiert. Man stelle sich stattdessen einmal vor, die ILO-Schiedsgerichte würden sich beim Schutz von Bildungsinvestitionen europaweit und in den USA an den vergleichsweisen strengen Standards des deutschen Kündigungsschutzrechts orientieren. Dann würde die Macht international agierender Kapitalinvestoren, mit Abwanderung nach Sofia oder Bukarest zu drohen, sehr wohl gemindert werden.
Dieser etwas andere Investorenschutz wird wohl bleiben, was er ist: eine Idee, deren Ausgestaltung und Verwirklichung ziemlich unrealistisch ist angesichts der vorherrschenden politischen Trends. Das geplante Freihandelsabkommen wird zwar von Bundeswirtschaftsminister Gabriel als eine Chance dargestellt, die Globalisierung zu gestalten; nur eine transnationale Rechtssetzung könne Einfluss sichern. Aber tatsächlich läuft das Abkommen mit seiner Paralleljustiz in Form privatisierter Schiedsgerichte und mit lobbynahen „regulatorischen Kooperationsräten“ auf das Gegenteil hinaus: Die Staaten mit ihren demokratischen Parlamenten werden im Bereich des Wirtschaftens noch ein Stück mehr zu einem Akteur unter anderen herabgestuft. Diese Herabstufung geht aber nicht einher mit einer Aufwertung solcher Wirtschaftsakteure, die keine Kapitalinvestoren sind: mit einem Machtgewinn für Arbeitnehmer. Das lehrt das Fehlen eines Schutzes für ihre Art von Investitionen. Anders als Liberale meinen, bedeutet TTIP nicht ein Mehr an gleichberechtigter staatsferner Gestaltung des sozialen Lebens. Es ist ein kalter Putschversuch gegen die Demokratie.
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(22.06.2015)
English version:
Lutz Wingert
Investor Protection Differently. Or what Its Lack in the Planned TTIP Free Trade Agreement Teaches Us.[2]
Barack Obama and Nancy Pelosi are a real couple, in the political arena that is. In 2010 the Democratic leader played a key role in cramming Obama’s health reform through Congress versus the Republicans. It’s all the more surprising that a few weeks ago the political powerhouse Pelosi helped the US House of Representatives win a provisional ‘No’ vote against Obama. Obama did not obtain the fast-track trade promotion authority he desired in negotiations on the Trans-Pacific Partnership Agreement, a counterpart to the planned free trade agreement between the US and the EU, called the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Pelosi thinks that the rights of US workers are at risk.
Such rights are not at the center of the European-wide debate on the TTIP. Over here planned international arbitration tribunals are the main targets of critique; secretive courts with a handful of legal specialists from international law firms like King & Spalding as judges, whose multi-million decisions cannot be challenged by commercial firms nor states. These courts are designed to protect investors who make investments in states whose legislation violates their property rights.
The investors Brussels and Washington have in mind are hedge funds such as Elliot & Aurelius Capital, pension funds or companies such as Vattenfall, Telekom and Texaco. But what if we were to think about protecting another type of investor? Namely workers. As a rule, they are investors too. Many of them have invested – most of them for years, some even for decades – in their education and professional development, not to mention in the mental and physical energies required for diligent work and sustained professional learning.
Such investor protection would involve the rights of employees to take action against foreign companies to prevent the undue diminution of their training investments. For example, the damage that could result from contract termination following business relocation, or from being transferred to a worse position as a result of corporate reorganization with the option to ‘leave or be quiet’. The corresponding investor arbitration tribunal would be composed, for example, of education economists and labor law experts authorized by the International Labor Organization (ILO) in Geneva. Its members could be nominated by both employers and employees and its chairpersons by the ILO. Public or union-sponsored legal protection would be necessary to ensure that the right to sue is not dashed against the rocks of high legal fees. Because as a rule workers are not millionaires.
Why is this different kind of investor protection not even considered? Because education is not an investment in the same way money, machinery, property and land is? Unlikely. After all, talk of ‘investing in education’ is one of the classic phrases of almost every education policy maker. Is there a lack of protection for investors in education because such protection has long existed, namely in the form of employment protection legislation? That may be closer to the truth. But capital investors are also protected in the rule-of-law states of the EU and the US. They already have the right to sue against expropriation or discrimination in public tenders.
So there must be another difference between skilled worker investors and capital investors, if only the latter are to be protected. Once invested, capital is often tied up for a while in buildings, machinery, goods, services, and paid wages. By contrast, it seems that the trained worker is mobile. He can take the education he has invested in with him. But that’s not a real difference: an employee does not simply ‘have’ an education as a smartphone has various apps. He or she is a person with social roots. Often one can only tear oneself away from these roots at the cost of injury and then, as a labor nomad, follow the stray capital wherever it goes.
All that remains to justify separate protection for capital investors, but not for investments in education, is the argument of unequal power. Protecting workers‘ investments jeopardizes jobs because it scares off capital and investors have the power to put their capital to work elsewhere. That’s probably true. But unjust power relations are not changed by cementing them. Imagine an alternative whereby ILO arbitration tribunals and the comparatively strict standards of German employment protection law were applicable to investments in education throughout Europe and the United States. Then the power of international capital investors to threaten to emigrate to Sofia or Bucharest would be mitigated.
This somewhat different investor protection will probably remain what it is: an idea whose design and realization is rather unrealistic given prevailing political trends. Although the planned free trade agreement is presented by Federal Minister for Economic Affairs Sigmar Gabriel as an opportunity to shape globalization, only transnational legislation can have the requisite influence. In fact, this agreement with its parallel judiciary in the form of privatized arbitration courts, and close-to-lobbyists regulatory cooperation councils, leads to the opposite. States with democratic parliaments are being downgraded again in economic matters to the status of one actor among others. Moreover, this downgrade is not accompanied by a valorization of those economic agents who are not capital investors: namely, by power gains for workers. This is evident from the lack of protection for their type of investment. Contrary to what liberals believe, TTIP does not foster a more equitable social life independent of state interference. It is a coldblooded attempt at a coup against democracy.
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[1] Erschienen in: Süddeutsche Zeitung, 1. Juli 2015, S. 11 unter dem redaktionellen Titel „Das Kapital der Arbeitnehmer“.
[2] The original German version was published in the German newspaper Süddeutsche Zeitung, July 1, 2015, p.11 under the title: „Das Kapital der Arbeitnehmer“.