Reform statt Disruption. Zur Logik von Reformen des Kapitalismus

Lutz Wingert
Reform statt Disruption. Zur Logik von Reformen des Kapitalismus^[1]
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„Linke Gesellschaftstheorien können sich nicht länger vor der Auseinandersetzung mit der Tatsache drücken, daß die sozialistische Transformation, die Nationalisierung der Produktionsmittel eben nicht jene Resultate zeitigte, die die sozialistischen Theoretiker des 19. Jahrhunderts erhofft hatten (..).“^[2]

                                                              Einleitung
„Change doesn’t come from people having tea at the Ritz. It comes from people storming the Ritz“, erklärte vor einiger Zeit John Mc Donnell, der Finanzminister im ehemaligen britischen Schattenkabinett des früheren Labour-Chefs Jeremy Corbyn.^[3] McDonnell assoziiert soziale Veränderungen mit einem republikanischen oder linken Bildgedächtnis: zum Beispiel mit dem Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789 in Paris oder mit dem sogenannten Sturm auf das Winterpalais im russischen Petersburg am 26. Oktober 1917.^[4] Echte Veränderungen sind revolutionäre Veränderungen, so eine altlinke Überzeugung. McDonell dürfte diese Überzeugung zumindest noch rhetorisch hegen. Schließlich hat er Marx, Lenin und Trotzki als diejenigen eingestuft, die ihn am meisten beeinflusst hätten.^[5] Ob revolutionäre Veränderungen echte Veränderungen und sogar Verbesserungen sind, lasse ich dahingestellt sein. Sie sind zwar Brüche. Das aktuelle Marketing-Wort der Risikokapital-Fraktion dafür lautet „Disruption.“^[6] Aber man sollte nicht vergessen, was der heldenhafte Sozialdemokrat Otto Wels am 23. März 1933 Hitler und Konsorten im deutschen Parlament entgegenschleuderte: „Zerstörung von Bestehendem ist noch keine Revolution. Das Volk erwartet positive Leistungen“.^[7]
  Ebenso wenig sollte man vergessen, dass Revolutionen und Reformen kein Vorrecht linker Politiker oder Bewegungen sind. Wenn Reformen von Figuren wie Thatcher, Reagan, Schröder, Junker, Regling, Macron oder Merkel angekündigt wurden oder werden, dann zucken nicht wenige Leute zusammen. „Reformen“ bedeuten dann, dass es ihnen schlechter gehen wird, sofern sie nicht zu den selbsterklärten „Stützen der Gesellschaft“ (Henrik Ibsen)^[8] gehören, wenn sie also zu den sogenannten kleinen Leuten zählen. Reformen sind zumindest in den OECD-Staaten seit den 1980er Jahren für Menschen ohne „Eigentümer-Macht“^[9] oft nichts mehr Erstrebenswertes oder Schätzenswertes, weil sie sozialstaatliche Sicherheiten auflösen.
  Gleichwohl werde ich im Folgenden das Wort „Reform“ mit etwas Gutem, Begrüßenswerten assoziieren. Gut oder begrüßenswert aus einer linken Perspektive. Und ich werde reformistisch Reform gegen Revolution stellen. Dahinter steht die Überzeugung, dass eine Gesellschaft kein abgeschlossenes Labor ist, in dem man drauflos experimentieren kann.   
   Die Absage, Gesellschaften als Versuchslabor und die Menschen als Versuchsobjekte aufzufassen, hat als konstruktive Kehrseite eine Maxime. Claus Offe hat diese Maxime immer wieder in eindringlichen Untersuchungen befolgt, und zwar lange vor Ulrich Becks „Reflexiver Moderne“. Ich meine die Maxime: Bedenke die Folgeprobleme von Lösungen! Diese Maxime ist ein Kernelement für einen jeden Rationalismus mit Fehlbarkeitsbewusstsein, also für einen demokratischen Rationalismus. Sie gehört zu einer rationalistischen, nicht-erfahrungsimmunen linken Politik. Eine Reform im Unterschied zu einem Wandel ist eine intendierte Veränderung. Zu ihr gehört der Anspruch, dass sie einen Mangel behebt oder dass sie das zu Reformierende verbessert. Behobene Mängel oder vollzogene Verbesserungen werden auch „Fortschritt“ genannt. Die Folgeprobleme von Fortschritten motiviert Offe sogar zu der folgenden Warnung: „(..) progressives will, first of all, have to come to terms with the (..) insight that the last thing we need is more progress – progress that is, along the conventional objectives of economic growth, productivist accomplishments, ‚full’ employment, consumerism and privatization of our economy (..)“.^[10]
  Der hier gemeinte Fortschritt ist nicht nur, aber auch ein Fortschreiten desjenigen Schematismus unseres Wirtschaftens, der „Kapitalismus“ heißt. Die Revision dieses Fortschritts besteht auch in solchen Reformen des Kapitalismus, die grundlegend in diesen Schematismus des Wirtschaftens eingreifen. Was wären solche Reformen des Kapitalismus? Sind sie überhaupt möglich? Lehren die Verlaufsmuster von Reformversuchen und das Schicksal von grundlegenden Reformen des Kapitalismus nicht ein skeptisches Nein? Das alles sind offene Fragen. Es sind meines Wissens auch ziemlich unerforschte Fragen. Alternativvorschläge zum Kapitalismus sind Mangelware. Das fatale marxistische Bilderverbot trägt daran einen erheblichen Anteil.^[11] Aber auch eine intellektuell bequeme, weil abstrakte und nicht-konstruktive Kritik in der Form des kulturkritischen Lamentierens oder des Dekonstruierens, namentlich in der Frankfurter Schule oder in diversen Postmarxismen wirkt hier negativ. Ich werde in dieser Forschungslage nur einige sehr vage Überlegungen zu Reformen des Kapitalismus anstellen können.
    Zunächst werde ich kurz sagen, was ich unter Kapitalismus verstehe (I). Reformen sollen etwas verbessern. Sie sollen sehr oft etwas zum Guten wenden, das mangelhaft ist. Mängel sind immer relativ zu Bewertungsmaßstäben. Die hier zu Grunde gelegten Bewertungsmaßstäben sind zunächst die Maßstäbe von linken Reformen des Kapitalismus. Um einige Voraussetzungen meiner Argumentation sichtbarer zu machen, werde ich deshalb kurz auf die Frage eingehen: Was heißt „links“? (II) – Reformer des Kapitalismus setzen Mängel des Kapitalismus voraus. Deshalb werde ich wenig originell einige Mängel des Kapitalismus angeben (III). Diese Mängel sind es, auf deren Behebung Reformen abzielen sollten. In einem vierten Schritt werde ich ziemlich tentativ einige Kandidaten für Reformen nennen (IV). Daran anschließend werde ich auf dem Weg der Abstraktion versuchen, einige allgemeinere Eigenschaften von Reformen des Kapitalismus anzugeben (V). Dabei handelt es sich um wünschenswerte oder nötige Eigenschaften.   
   „Wünschenswert“ oder „nötig“ bedeutet hier nicht nur wünschenswert oder nötig relativ zu Mängeln des Kapitalismus, sondern auch relativ zu Fallstricken für Reformen. Der dickste Fallstrick liegt dort aus, wo eine Reform schwere Nachteile oder eben Folgeprobleme von Lösungen nach sich zieht. Claus Offe spricht treffend von der „Zweitschlagkapazität“ der kapitalistischen, unternehmerischen Akteure. Damit ist eine Kapazität gemeint, auf Reformen zu reagieren, die am Kapitalismus unternommen werden.^[12] Entlassungen, Steuerflucht, Kapitalabzug und Standortverlagerungen sind die bekanntesten Formen dieser Zweitschlagkapazität.
  Zuvor noch ein Wort zu meiner Rede von einer „Logik“ in Sachen Kapitalismusreformen.

Bei Philosophen wie Gottlob Frege meint das Wort „Logik“ (1) fachsprachlich so viel wie die Lehre von solchen Normen für das Denken, deren Befolgung im Denken für wahre Urteile nötig ist.^[13] Es ist zum Beispiel eine Norm für das menschliche Denken, dass zwei Aussagen, von denen die eine die Negation der anderen ist, nicht zugleich wahr sein können. (2) Umgangssprachlich meint „Logik“ oft so viel wie Verlaufsgesetze, Gesetzmäßigkeiten oder unumgängliche Muster eines Geschehens. Das ist gemeint, wenn man von einer „Entwicklungslogik“ spricht. Die erst genannte Bedeutung von „Logik“ ist normativ, vorschreibend. Die zweite Bedeutung ist deskriptiv oder beschreibend.^[14] Wenn man beide Bedeutungen von „Logik“ zusammendenkt, dann kann man sagen: „Logik“ bedeutet so viel wie eine Lehre, wie man über etwas, hier über Reformen des Kapitalismus, denken soll in Ansehung bestimmter faktischer oder erwartbarer Verlaufsformen oder Muster von solchen Reformen. Dabei sind diese Muster auch bestimmt von Denkweisen und daran anschließenden Handlungen.

                                                I. Was heißt „Kapitalismus“?^[15]
„Kapitalismus“ ist ein Name für die Tätigkeit des Investierens von Geld auf Märkten, um mehr Geld zu machen. Man kann den Kapitalismus genauer aufklärend beschreiben, wenn man ihn als eine Form des Wirtschaftens ansieht. Jedes Wirtschaften ist der preisbildende Umgang mit solchen Ressourcen, die für knapp gehalten werden. Tätigkeiten wie abbauen, lagern, transferieren, verarbeiten, veredeln, umwandeln, handeln, horten, tauschen, teilen, schonen, verknüpfen sind Formen eines solchen Ressourcenumganges. Sie sind Tätigkeiten des Wirtschaftens. Dieser (1) Umgang mit Ressourcen ist im Kapitalismus charakteristischerweise (2) mit einem Investieren von Kapital verbunden. Kapital ist Geld. Oder Kapital ist in Geld umwandelbar. Kapital, das nicht schon Geld ist, besteht aus raumzeitlichen Sachen wie Land oder Manganknollen auf Meeresböden. Es besteht aus Dispositionen zu Tätigkeiten wie der Geneigtheit zur begünstigenden Einflussnahme („geldwertes Vertrauen“) oder aus Prozessen wie einer Datenverarbeitung. Kapital kann auch bestehen aus Lebewesen wie Zug- und Lasttieren und Sklaven, aus Teilen von Lebewesen wie Organen oder patentierten Genabschnitten, aus Fähigkeiten von Lebewesen wie Know-how oder aus sozialen Statuspositionen wie der Inhaberschaft von Eigentumsrechten oder von Prestige. All das kann in Geld umgewandelt werden.
   Unter „Geld“ verstehe ich ein gültiges Zahlungsmittel, also ein effektives Mittel, um ein Gut zu erwerben. Das schließt nicht aus, dass Geld die Form eines Kredites haben kann. Das  erwerbbare Gut kann zwar ebenfalls Geld sein, zum Beispiel Devisen, aber wichtiger: Es kann auch nicht-monetär sein. Es ist ein effektives Erwerbsmittel, wenn gilt: Mit seiner Verfügbarkeit ist die Unmöglichkeit ausgeschlossen, das Gut zu erwerben. Geld als ein gültiges Zahlungsmittel deckt die Erwartung, dass man mit ihm ein Gut erwerben könnte^[16] – wenn das Geld in einer hinreichenden Menge verfügbar ist.

  Das Investieren von Kapital hat die schon erwähnte Funktion, mehr Geld zu machen. Dabei erfolgen (3) die Investitionen auf Märkten, also in einem preisbildenden Wettbewerb um Tauschgelegenheiten. Diese Märkte sind Güter-, Finanz und Arbeitsmärkte. Die Investitionen vollziehen sich (4) in der rechtlichen Form von Finanzverträgen, zum Beispiel in Gestalt von Kreditverträgen oder von Beteiligungsverträgen, bei denen Aktien gezeichnet werden. Oder sie vollziehen sich in Form von Arbeitsverträgen. Die Finanzverträge haben im Kapitalismus (5) ihrerseits den Status von Ressourcen und können selbst wieder zum Gegenstand eines investiven Umgangs und somit handelbar werden. Die Finanzverträge werden zu Wertpapieren, wenn sie handelbar sind.^[17]

    Allerdings fehlt in dieser Erläuterung des Begriffs vom Kapitalismus noch einiges. Ich habe keine Charakterisierung der Akteure im Kapitalismus gegeben, außer dass ich indirekt von Investoren sprach. Ich werde zu den Akteuren etwas, aber immer noch zu wenig sagen, wenn es im nächsten Abschnitt um einige Mängel des Kapitalismus gehen wird.

II. Was heißt „Reformen aus linker Sicht“?
Unter „links“ verstehe ich eine politische Strömung, die in Europa von bürgerlichen Emanzipationsbewegungen des 18.Jahrhunderts und durch die Arbeiterbewegung im 19. und 20. Jahrhundert gespeist wurde. „Links“ ist hier nur der Name für eine geordnete Menge von zwei Prinzipien, zwei Zielen sowie einem bestimmten Zutrauen und einer bestimmten Skepsis.
   Das erste Prinzip ist der Grundsatz der Gleichheit: Die Menschen sollen gleich an bestimmten Rechten sein. Das zweite Prinzip besteht in einem Gebot der Solidarität: Alle Bürger zusammen sollen einstehen für jede einzelne Bürgerin, so dass jede Bürgerin ihre Menschenwürde wahren kann, auch wenn sie meritokratisch betrachtet versagt, wenn sie also nicht die erwartete Leistung in Schule, Arbeit sowie in den Praktiken des Gemeinschaftslebens und der Selbstdisziplinierung erbringt. Beide Prinzipien geben Ziele für die Politik vor.
   Das Prinzip der universellen Gleichheit begründet ein Ziel der Chancengleichheit: Jede Bürgerin soll durch die Politik die gleiche Chance haben, Einfluss auf die gesellschaftspolitisch gezogenen Rahmenbedingungen zu nehmen, unter denen sie ihr Leben eigenverantwortlich führen muss. Das Gebot der Solidarität gibt der Politik das Ziel vor, jeder Bürgerin einen sozialen Platz zu sichern, der ihre Würde wahrt, und zwar ganz unabhängig von ihrer erbrachten und gesellschaftlich anerkannten Leistung.
   Man assoziiert „links“ oftmals kritisch mit Staatsgläubigkeit. Das trifft durchaus in dem Sinn zu, dass die genannten Ziele mit den Mitteln des öffentlichen, zwangsbewehrten Rechts erreicht werden sollen; dieses Recht wird förmlich gesetzt durch staatliche Instanzen. Die Alternative zur staatsförmigen Politik als Mittel für diese Ziele sind zum Beispiel zivilgesellschaftliche Vereinigungen und marktförmige Koordinationen. Hier kommt eine doppelte linke Skepsis zum Zug: Es gibt eine ungleiche ökonomische Macht zwischen Kapitaleigentümern einerseits und Arbeitnehmern und Konsumenten andererseits. Diese ungleiche ökonomische Marktmacht übersetzt sich in eine politische Herrschaft, die die Stärke zivilgesellschaftlicher Vereinigungen, aber auch die Gestaltungsmacht einer Demokratie ohne Kapitalismusreform sehr schmälert. Ebenso wenig kann der wirtschaftliche Markt ein funktionales Äquivalent für eine gemeinwohlorientierte Wir-Perspektive. Marktteilnehmer – so eine zweite Skepsis – können prinzipiell nicht eine solche Wir-Perspektive einnehmen, in der gefragt wird: Was ist gut für alle zusammen?
   Diese Skepsis gegenüber dem Markt und der Macht von zivilgesellschaftlichen Vereinigungen kontrastiert mit einer optimistischen Annahme. Ich meine das linke Zutrauen in eine moralische Ökonomie als Ressource: Kooperations- und Solidaritätserfahrungen der Menschen als arbeitende Menschen sind der Nährboden für solche Einstellungen, durch die eine Bindung an das Ziel der Chancengleichheit und das Ziel der Solidarität ermöglicht wird.
   Diese Charakterisierung folgt nicht dem Prinzip, alles, was vernünftig oder schätzenswert ist, mit dem Etikett „links“ zu versehen. Das würde der historischen Bedeutungsdimension des Wortes „links“ widersprechen. In den linken Traditionen spielte Freiheit keine überragende Rolle, es sei denn mit „Freiheit“ ist die Freiheit von der Furcht vor ökonomischer Unsicherheit gemeint. Deshalb haben Linke meist ein gestörtes Verhältnis zum Recht und zum Rechtsstaat. (Die Austromarxisten und die Arbeitsrechtler der Weimarer Republik wie Hugo Sinzheimer waren da eine Ausnahme.) Auch ist die Spannung zwischen der Gleichheit der Menschen und der Gleichheit der Bürger in einem politischen Kollektiv nicht aufgelöst worden. Das zeigt sich im unklaren Verhältnis linker Bewegungen zum Republikanismus.^[18]
      Allerdings beanspruche ich für meine Liste eine Abgrenzbarkeit: Linke Politik lässt sich beispielsweise von einer liberalen Politik durch die genannten Überzeugungen zusammengenommen abgrenzen. Liberale teilen bisweilen das Ideal der universellen Gleichheit, aber nicht die Marktskepsis. Und Konservative orten die soziale Solidarität eher in sozialen Beziehungen außerhalb von Arbeitsverhältnissen.^[19]

III. Reformbedürftige Mängel des Kapitalismus
Nun zu einigen reformbedürftigen Mängeln des Kapitalismus.^[20] Eine erste Sorte von Mängeln hat mit Ungleichheiten zu tun. Eine zweite Sorte von Mängeln zeigt sich in negativen Externalitäten. Negative Externalitäten können in Umwelt- und Mitweltschäden sowie in der Abwälzung von eingetretenen Risiken bestehen. Zunächst zur Ungleichheit.
         
1. Ungleichheiten
Jeder Mensch soll die gleiche Chance haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es gibt ein gleiches Recht auf eine gewisse Kontrolle des eigenen Schicksals. Es besteht in einem anerkennungswürdigen Anspruch eines jeden auf die reelle Aussicht, selbstbestimmt zu leben. (Ich spezifiziere und begründe dieses Recht an dieser Stelle nicht, sondern behaupte es einfach.)

   Nun gleichen auch erwachsene, körperlich und geistig gesunde Menschen meist einander  nicht in der Chance, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Diese Chance ist oft ungleich verteilt zwischen Geschlechtern, zwischen jung und alt, zwischen krank und gesund, weiß und schwarz, gläubig und ungläubig, reich und arm, zwischen Patron und Prolet, zwischen Mitgliedern verschiedener Kasten, Stämmen und Clans, zwischen den Kindern namhafter Familien und denen, die bloß Söhne und Tochter der bürgerlichen Gesellschaft sind. Die reelle Aussicht dieser Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben ist sehr verschieden. Das kann davon herrühren, dass den Menschen ohne ihr Einverständnis unterschiedliche soziale Statuspositionen in der sozialen Rangordnung zugewiesen werden. Dann ist ihre Ungleichheit auch eine kausale Folge ungleicher Macht. („Macht“ verstanden als die Fähigkeit, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen.) Wenn das der Fall ist, dann wird das universelle Recht auf die gleiche Chance zu einem selbstbestimmten Leben verletzt. Denn dann ist die Ungleichheit dieser Chance nicht einhellig gewollt oder akzeptiert, obwohl sie nicht naturwüchsig ist.

   Eine Form der Macht, steckt in innerbetriebliche Sozialbeziehungen des Kapitalismus.  Zu den Akteuren im Kapitalismus gehören ja nicht nur Investoren, sondern auch Produzenten. Diese Produzenten in Gestalt von Kapitalverwendern und Arbeitnehmerinnen wirken oft in Firmen zusammen.^[21] Und dort herrschen gewisse asymmetrische Machtverhältnisse:

   Zum einen gilt: Der Kapitaleigner oder Kapitalverwender kann Arbeitnehmer einstellen oder auch nicht. Demgegenüber können Arbeitnehmer kaum Kapital aufnehmen. Sie sind in ihrer erdrückenden Mehrheit darauf angewiesen, eingestellt zu werden, weil ihre Arbeitskraft meistens ihre einzige Subsistenzquelle ist. Ebenso gilt zweitens:Die Kapitalseite kann der Arbeitnehmerin Anweisungen geben, aber nicht umgekehrt. Der Arbeitsvertrag ist anders als ein regulärer Kaufvertrag für eine Ware ein unvollständiger Vertrag für die Arbeitnehmerin. Das heißt, was die Arbeitnehmerin genau tun muss, liegt im Ermessen der Kapitalseite.
     Man könnte einwenden, dass diese Beziehungen zwischen Kapitaleigner oder Kapitalverwender einerseits und Arbeitnehmer andererseits das Ergebnis des freien Entschlusses von privatrechtlich autonomen Subjekten zu Arbeitsverträgen sind. Aber das stimmt nicht. Denn der Kapitaleigner hat drittens individuell eine Exit-Option, die die Arbeitnehmerin ihrerseits individuell selten hat. (Streiks als befristeter Ausstieg aus dem Arbeitsverhältnis sind eine kollektiv zu schaffende Ausstiegs-Option.^[22]) 

  Gewiss, Kapital ist – einmal investiert – oft für eine Weile gebunden in Gebäuden, Maschinen, Waren, Serviceangeboten, gezahlten Löhnen. Im Unterschied dazu, so scheint es, ist eine ausgebildete Arbeitnehmerin mobil. Sie kann ihre Bildung, in die sie investiert hat, mitnehmen. Aber das ist kein echter Unterschied. Eine Arbeitnehmerin ‚hat’ nicht einfach eine Ausbildung, so wie ein Smartphone diverse Apps hat. Sie ist ein Mensch mit sozialen Wurzeln. Von diesen Wurzeln kann sich ein Mensch oft nur um den Preis von Verletzungen losreißen, um sodann als Arbeitskraftnomade dem vagabundierenden Kapital wohin auch immer nachzufolgen.
   Wegen der genannten asymmetrischen Machtverhältnisse in innerbetrieblichen Sozialbeziehungen gibt es in demokratischen Staaten mit kapitalistischen Ökonomien bisweilen ein Arbeitsrecht, das nicht völlig der Privatautonomie überlassen bleibt. Und dort, wo es das nicht gibt, wird es oft von Arbeitnehmern gefordert, die mit ihrer ‚Privatautonomie‘ unzufrieden sind. Die tatsächliche Einschränkung dieser Privatautonomie der ungleichen Kontrahenten in kapitalistischen Firmen und auf kapitalistischen Arbeitsmärkten nimmt oft die Gestalt einer intervenierenden demokratischen Politik, einer innerbetrieblichen Demokratie und eines Sozialstaates an. Alle drei sind Instrumente dafür, allen Bürgern ein gleiches Recht auf eine gewisse Schicksalskontrolle zu sichern.^[23]
   Zu dieser Schicksalskontrolle gehört die Verfügbarkeit von und der Zugang zu elementaren Gütern wie Nahrung, Wohnung, eine gewisse Bildung und bestimmte Gesundheitsleistungen, aber auch Güter für die Teilhabe am gemeinschaftlichen Tätig-Sein, und seien es bloß Ausrüstung, Fahrkarten und Taschengeld für Klassenfahrten in der Schule. Auch hier gibt es eine gravierende, wesenhafte Ungleichheit im Kapitalismus, die die Gleichheit dieses Rechts auf Schicksalskontrolle beeinträchtigt.

   Kapitalistisch verfasste Finanz-, Güter- und Dienstleistungsmärkte tragen ohne Zweifel erheblich zur Verfügbarkeit solcher Güter bei. Aber Verfügbarkeit und Zugänglichkeit fallen nicht zusammen. Was es überhaupt zu kaufen gibt, ist das eine. Wer es kaufen kann, ist das andere. Die Zugänglichkeit zu wichtigen Gütern als ein Bollwerk dagegen, Spielball des Schicksals zu sein, hängt hier nämlich von der Zahlungsfähigkeit ab.
   Denn es sind Preise und nicht Bedürftigkeiten, auf die kapitalistische, unregulierte Märkte reagieren. Ein monetärer Preis zeigt eine Kauf- und Verkaufsbereitschaft an, wenn eine monetäre Größe einen Kreuzungspunkt von Kaufbereitschaft und Verkaufsbereitschaft markiert. Kauf- oder Zahlungsbereitschaft ist aber an Zahlungsfähigkeit gebunden. Der Bedarf oder gar Bedürftigkeit reichen nicht. Es ist ein Merkmal von Märkten und damit auch ein weiteres Charakteristikum des Kapitalismus, dass Preissignale auf Zahlungsbereitschaften, nicht auf Bedürfnisse geeicht sind. Die Ungleichheit im geldwerten Besitz schlägt sich deshalb oft nieder als Ungleichheit im Zugang zu wichtigen Gütern, mithin im Zugang zu einer Sorte von Mitteln für die Kontrolle des eigenen Schicksals.
   Das ist ein Grund, warum eine wachsende Einkommensungleichheit problematisch ist, sofern sie nicht mit unterschiedlichen Leistungen gerechtfertigt oder mit glücklichen Umständen erklärt werden kann. Die Einkommensungleichheiten zwischen den verschiedenen Einkommensdezilen auch in Ländern mit kapitalistischer Wirtschaft haben sich seit den 1980er Jahren weltweit zum Teil massiv vergrößert. Man könnte einwenden, dass es den Kapitalismus auch vor 1980 in den zum Teil egalitäreren Zeiten nach 1945 gegeben hat, dass also die Einkommensungleichheiten nichts mit ihm zu tun haben. Dagegen spricht, dass die erheblich geringeren Unterschiede im (Haushalts)Einkommen vor 1980 in West- und südeuropäischen Ländern sowie in den USA und Kanada sich vor allem solchen Faktoren verdanken, die nicht mit dem Kapitalismus, sondern mit dessen politischer Regulierung zu tun haben: nämlich der viel stärkeren gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht und den größeren Umverteilungsleistungen durch demokratische Sozialstaaten mit höheren Steuereinnahmen.^[24]

2. Negative Externalitäten
 Neben Ungleichheiten sind negative Externalitäten eine andere, zweite Sorte von gravierenden, reformbedürftigen Mängeln des Kapitalismus. Eine Externalität ist die Nebenfolge einer vollzogenen Handlung. Positiv ist die Externalität, wenn die Nebenfolge positiv für Dritte ist, ohne dass sie im Interesse der Dritten angezielt wird, auch wenn der Handelnde um den möglichen positiven Nebeneffekt weiß. Negativ ist eine Externalität, wenn die Nebenfolge negativ für Dritte ist, ohne dass sie im Interesse der Dritten sanktioniert wird. Der zu lagernde radioaktive Müll von hoch subventionierten Kernkraftwerken ist eine negative Externalität, zumindest für die zukünftigen Generationen als Dritte. Generika stellen eine positive Externalität dar, die aus der pharmazeutischen Forschung von Privatunternehmen resultiert.

(1) Negative Externalitäten in Form von UmweltschädenGenerell sind Schäden an den ökologischen Nischen von Menschen und Tieren sowie  Verletzungen von Tieren und Menschen eine Sorte von solchen negativen Externalitäten. In Deutschland kostete Anfang November 2019 ein Kalb 8,43 €. Das ist knapp ein Euro mehr, als ein Heft des Londoner Economist kostet, des wöchentlichen Zentralorgans der globalen Kapitalfraktionen. „Die einseitige Züchtung bestimmter Rassen nur auf Milchleistung – so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in einer Stellungnahme – mache (..) [den] Nachwuchs [dieser Rassen] für die Mast unwirtschaftlich. Hinzu komme, dass die Futtervorräte durch die Trockenheit knapp seien. ‚Diese dünnen Kälber [aus dem Nachwuchs] gelten oft nicht mehr als Tiere, sondern nur noch als Schaden.’“^[25] Die andauernde Grundwasserverseuchung im Silicon Valley durch die Produktion der Chips für Computer in den 1980er Jahren ist ein anderes Beispiel für die Naturschäden einer kapitalistischen Produktion mit betriebswirtschaftlich beschränkter Rationalität.^[26] Zugegeben: Die Produktivitätsgewinne aus digitalisierten Arbeitsprozessen haben auch positive, externe Effekte. Aber sie erzeugen eben auch negative Externalitäten, beispielsweise in Form von C02-äquivalenten Emissionen, die das Klima und damit unsere ökologische Nische schädigen (unter der gegenwärtig erfüllten Voraussetzung, dass der benötigte Strom nicht klimaneutral erzeugt wird.) So erzeugt zum Beispiel das prototypische, intelligentes System für Sprachverarbeitung BERT bei einem einzigen Deep-Learning -Training ca. 0,65 Tonnen C0₂-äquivalente Emissionen. Zum Vergleich: Ein Flug zwischen Düsseldorf und New York produziert 1,825 Tonnen C0₂-äquivalente Emissionen.^[27] Angesichts des aktuellen rhetorischen Überbietungswettbewerbs von Politikern in OECD-Staaten beim Thema „Ökologie“ überrascht es, dass die negativen Externalitäten der Digitalisierung, auch der Blockchain-Technologie bislang kaum beachtet werden.^[28] So entspricht der Betrieb von Blockchain-basierten Währungen aktuell (Mai 2021) dem jährlichen Energieverbrauch in den Niederlanden. Der Energiebedarf dieser Währungen wird in einem großen Maß von Kohlekraftwerken in China gedeckt werden.

   Wie hängen negative Externalitäten der genannten Art mit dem Kapitalismus zusammen? Eine Antwort darauf wird erkennbar, wenn man einen Sachverhalt bedenkt: Negative Externalitäten sind kollektive Übel. Ein kollektives Übel ist ein Übel, das alle Mitglieder eines Kollektivs mit bestimmten Interessen und Wertmaßstäben trifft und für das nicht gilt: „Geteiltes Leid ist halbes Leid.“

  Die Identifizierung und Abhilfe von kollektiven Übeln sowie Vorkehrungen für den dauerhaften Schutz vor solchen Übeln ist eine Form einer Kollektivgutpraxis. Für diese Praxis ist eine Wir-Perspektive nötig. Diese Wir-Perspektive ist im Schematismus des kapitalistischen Wirtschaftens nicht vorgesehen.^[29] Denn in diesem Wirtschaften geht es darum, einen Vorteil gegenüber rivalisierenden Marktteilnehmern zu erringen. Am Markt gibt es keine Prämie für den, der sich vermeidend an dem ausrichtet, was gleichermaßen von Übel für alle Mitglieder eines Kollektivs ist. Man kann mit diesem Vermeidungsverhalten buchstäblich nicht mehr verkaufen oder sich mehr für dieses Vermeidungsverhalten kaufen. Die Einnahme einer Wir-Perspektive auf dem Markt bringt den einzelnen Marktteilnehmern nichts ein. Denn der Markt ist ein Wettbewerb.
   Allerdings möchte ich nicht behauptet haben, dass Umweltschäden und der konsumierende, zerstörerische Umgang mit den Tieren unserer Umwelt nur im Kapitalismus vorkommt. Die Nationalisierung der Produktionsmittel und die zentralistische Planung der Produktion im real existierenden Sozialismus waren ökologisch verheerend. Die Vermeidung von negativen Externalitäten, wie es kollektive ökologische Übel sind, wird auch von einer Auffassung blockiert, in der die Natur nur als ein technisch zu erschließendes Rohstofflager für die Perfektionierung der Menschen und ihrer Sozialverbände verstanden wird. Die Wir-Perspektive kann eben auch von Wertmaßstäben geleitet sein, die die Schädigung unserer ökologischen Nische zugunsten eines anderen Fortschritts herabstuft. Oder sie kann wie bei Marx eine prometheische Grundüberzeugung enthalten, wonach sich den Menschen nur solche Probleme stellen, die sie lösen können.^[30] Doch der Hinweis auf kulturellen Grundlagen für negative Externalitäten entkräftet mein Argument nicht. Er schränkt allenfalls die Erklärungskraft des Arguments ein. Die Qualität dieses Arguments wird sich auch an daran überprüfen lassen, ob kapitalistische Märkte ohne fundamentale Eingriffe von Nicht-Marktteilnehmern die naturzerstörerischen Folge eines Kapitalismus in allen Ländern abwehren können.

(3) Negative Externalitäten in Form von Mitweltschäden
Eine zweite Sorte von negativen Externalitäten sind nicht Schäden der natürlichen Umwelt und Versehrungen von Tieren, sondern Schädigungen der sozialen Mitwelt.^[31] Damit sind unter anderem die Aufzehrungen der Einstellungen und Praktiken eines gemeinschaftlichen Tätig-Seins gemeint, das auf wechselseitigen Pflichten und Rechten beruht, auf Solidaritäten und Ethos und oft auf einer Wir-Perspektive. In der Wirtschaftssoziologie und Wirtschaftsgeschichte sind diese Einstellungen und Praktiken seit Edward P. Thompson und James C. Scott als moralische Ökonomie oder Infrastruktur der Kooperation bekannt. Auch Karl Polanyis Einbettungen des kapitalistischen Wirtschaftens gehören hierher.^[32] Mitweltschäden bestehen unter anderem in der Aufzehrung einer solchen Infrastruktur des gemeinschaftlichen Tätig-Seins. Nur ein Beispiel zur Veranschaulichung:
   Im Frühjahr 2006 organisierte der Marburger Bund der Ärzte in Deutschland einen massiven Streik.^[33] Die Arbeitsniederlegung erstreckte sich bis auf einige wenige Bereiche der Notfallversorgung auch auf sensible, intensivmedizinische Abteilungen. Die Führung des Bundes unter Frank Montgomery rechtfertigte das mit dem Argument, Ärzte und Pflegepersonal würden sich jetzt einmal so verhalten, wie es die Betriebswirte in ihrem Klinikmanagement von ihnen schon lange verlangten: nämlich sich kostenbewusst zu verhalten. Das medizinische Personal tat im Streik wie ihm geheißen. Es war sich bewusst, was es kosten darf, was seine Arbeit monetär wert ist. Der Streik wurde auch damit gerechtfertigt, dass das instrumentalisierende, lohndrückerische Kalkül der Klinikmanager mit dem verwurzelten Ethos und der Solidaritätshaltung des Personals gegenüber den bedürftigen Patienten endlich einmal durchkreuzt werden müsse.
   Solche schädigenden Instrumentalisierungen einer sozialen Mitwelt sind keine Spezialität des Kapitalismus. Sie werden ebenso in totalitären Organisationen wie den kommunistischen oder faschistischen Parteien, in Armeen oder in autoritären Großorganisationen wie der katholischen Kirche praktiziert. Im Kapitalismus haben die schädigenden Instrumentalisierungen der moralnahen Infrastruktur von sozialen Beziehungen damit zu tun, dass Marktteilnehmer sich strategisch in Interaktionen verhalten müssen. Bei einem strategischen Handeln verwandeln sich auferlegte Pflichten in zu kalkulierende Kosten und bestehende Rechte werden zu geldwerten, handelbaren Vorteilen. Soziale Beziehungen sind dann Wettbewerbsbeziehungen. Die Existenz von Firmen zeigt jedoch schon die Grenze auf, die der Möglichkeit einer sozialen Ordnung als Wettbewerbsordnung gezogen ist. Ohne Loyalität, Ethos und Solidarität geht es nicht.
   Man denke nur an die Sars CoV-2-Pandemie im Jahr 2020 ff. Keine Organisation von Stationsschwestern, Ärztinnen, Krankenpflegern oder Supermarkt-Kassiererinnen wo auch immer kam meines Wissens während dieser weltweiten Seuche bisher (bis Juli 2021) auf den Gedanken, die vorübergehende Marktmacht ihrer Mitglieder als sogenannte systemrelevante Arbeitskräfte auszunutzen und für mehr Geld zu streiken. Gewiss, die mobilen Corona-Gesundheitshelferinnen in Indien: Mitglieder der Accredited Social Health Activists („Asha“ = „hope“), einer Organisation von einer Million medizinisch ausgebildeten Sozialarbeiterinnen, streikten am 7. August 2020. Aber sie taten das wohl nicht bloß wegen ihrer miserablen Bezahlung, sondern wegen ihres mangelhaften Infektionsschutzes und der aggressiven Übergriffe aus der Bevölkerung, die sie als Spione und Infektionsquellen ansahen.^[34]
  Mehr noch: Niemand wundert(e) sich darüber, dass diese Arbeitnehmer etwas wie selbstverständlich nicht taten und nicht tun, was jedem Investor in Fleisch und Blut übergegangen ist: Wenn das Risiko zu groß ist, dann verlangt man für seine ‚assets‘ Risikoaufschläge oder zieht eben Kapital ab. „Das Kapital ist wie ein scheues Reh“, sagen die Eliten dann schönfärberisch. Das Berufsethos von beispielsweise Ärzten oder Gesundheitsarbeiterinnen und die Solidarität unter Betriebs- und Firmenmitgliedern werden von vielen (Klinik)Managern und auch der Mehrzahl maßgeblicher Politiker meist nur zynisch in Dienst genommen. Kaltschnäuzig zapfen sie dann Ethos und Solidarität als eine Quelle an, aus der sich eine betriebswirtschaftlich nützliche Identifikation mit dem Unternehmensziel speist oder aus der die Kompensationen für eklatantes Staatsversagen sprudeln.^[35]

                                      
(4) Negative Externalitäten in Form der Abwälzung von eingetretenen Risiken
Umwelt- und Mitweltschäden sind zwei Arten von negativen Externalitäten des Kapitalismus. Eine dritte Sorte von negativen Externalitäten besteht in der Abwälzung eingetretener Risiken. Ein Risiko ist eine Handlungsmöglichkeit mit einer Ungewissheit ihrer Nebenfolgen. Ein eingetretenes Risiko ist die negative Nebenfolge einer realisierten Handlungsmöglichkeit. Die Abwälzung eines eingetretenen Risikos ist uns aus der weiterschwelenden Krise der globalisierten Finanzmärkte vertraut: Ich meine die Trennung zwischen dem, der ein Risiko eingeht, und dem, der im Schadensfall haftet. Der 2021 amtierende deutsche Finanzminister Olaf Scholz schätzte (!) die bis 2018 anfallenden Kosten für den deutschen Steuerstaat auf 60 Milliarden Euro.^[36] Die Möglichkeit von Kapitaleignern oder Kapitalverwendern, eingetretene Risiken abzuwälzen, gehört auch zu der von Offe so genannten Zweitschlagkapazität des Kapitals. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die haftende Instanz um diese Möglichkeit weiß. Dieser Fall ist aus der Finanzkrise seit 2008 ff unter dem Etikett „to big to fail“ gut bekannt.
   So war die Anglo Irish Bank Ende September 2008 die drittgrößte Bank Irlands. Und nicht nur das. Auch war sie wegen eines überzogenen Ausbaus ihres Immobiliengeschäfts in massive Schwierigkeiten geraten. Um aus den Kalamitäten herauszukommen, wurde Ende September 2008 die Bitte der Bankchefs an die irische Zentralbank um eine Überbrückungshilfe von sieben Milliarden Euro erfüllt. In fünf Jahre später veröffentlichten, internen Telefonmitschnitten wird das zynische Kalkül der Bankchefs hörbar, das eingetretene Risiko abzuwälzen: „Wenn sie [die Zentralbank, LW] uns das Geld nicht am Montag geben, dann haben sie möglicherweise einen Bankenkollaps, wenn uns das Scheißgeld weiter so davon rinnt. Wir werden einfach ein wenig düster dasitzen und sagen, Burschen, wie sieht es aus mit den Krediten, oder wollt ihr die verdammten Schlüssel jetzt, ich kann sie euch geben.“ So der oberste Leiter der Bank, David Drumm, zu seinem Kapitalmarktchef John Bowe. Und dieser ergänzt einige Tage später, nachdem die sieben Milliarden Euro Steuergelder als Überbrückungshilfe gewährt worden waren: „Das Geld soll auch nur zur Überbrückung dienen, bis wir es zurückzahlen … nämlich nie.“ Es flossen dann noch weitere 23 Milliarden Euro Rettungsgelder an die Anglo Irish Bank, bis die Bank Ende 2009 verstaatlicht wurde.^[37]

  Die Abwälzungen eingetretener Risiken haben verschiedene Ursachen. Eine erste Ursache hat mit einem Unterschied zwischen privatrechtlich organisierten Unternehmen einerseits und Gesellschaften andererseits zu tun. Ein Unternehmen kann auch aus einem Markt wieder austreten. Es wird geschlossen oder liquidiert.^[38] Eine Gesellschaft kann aus der Welt und ihrer historischen Zeit nicht austreten. Sie wird nicht geschlossen. Sie bekommt vielleicht eine andere staatliche Einfassung, aber selbst dann stellen sich Fragen der Rechtsnachfolge. Hannah Arendt zitiert treffend Shakespeares Hamlet, um dieses Nicht-Entkommen nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Menschen einer Gesellschaft zu beschreiben: „Die Zeit ist aus dem Leim—Fluch ihren Tücken, daß ich zur Welt kam, sie zurechtzurücken.“^[39] Niemand kommt aber auf die Idee, dass ein Unternehmen, zum Beispiel der japanische  Kernkraftwerkbetreiber Tepco hunderte von Jahren für die Folgen der eingetretenen Kernschmelze am 11.März 2011 in Fukushima haften würde. Natürlich könnten die Eigentümer von Tepco komplett mit all ihrem Besitz und ihrem lebenslangen Arbeitsvermögen in Haftung genommen werden – wenn denn die rechtliche Konstruktion von Tepco das zulassen würde. Aber Tepco ist eine Holding und seine Aktionäre sind eben keine komplett haftenden Eigentümer.
  Hier wird eine zweite Ursache für die Abwälzung eingetretener Risiken als der dritten Sorte von negativen Externalitäten sichtbar. Es ist der Versicherungsschutz für ein Kapital, wie es zum Beispiel ein Wertpapier ist. Der Schutz wird durch das Recht gewährleistet. Katharina Pistor hat diese schützende Form des Rechts in ihrem Buch The Code of Capital.^[40] eindringlich analysiert. Der Schutz von Kapitalien zeigt sich zum Beispiel in Haftungskaskaden. So gilt in der Haftungskaskade des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dass gewisse Vermögenswerte von dem haftenden Zugriff ausgenommen sind. Dazu zählen die von den Banken „zu Anlagezwecken verwaltete(n) oder gehaltene(n) Vermögenswerte von Privat- und Firmenkunden“.^[41] Hier ist der Anlagezweck der Privat-und Firmenkunden ein höheres Rechtsgut, und die Bank wird rechtlich als Agent oder Treuhänder behandelt. Eine andere rechtliche Schutzgestalt für Kapitalien besteht in dem Rechtsanspruch auf Konvertibilität, zum Beispiel auf Umwandelbarkeit eines Wertpapiers in ein auszahlbares „state money“, wie Pistor sagt.^[42] Die immer länger werden Ketten handelbarer Finanzverträge bleiben oft genug geerdet mit Ausstiegs-Optionen auf das Arbeitsvermögen von steuerloyalen Bürgern des Steuerstaates. Denn der Steuerstaat hat die Fähigkeit, das Arbeitsvermögen seiner loyalen Bürger anzuzapfen. Nur auf Grund dieser Fähigkeit des Steuerstaates wird verhindert, dass die auf den globalen Finanzmärkten zirkulierenden Wertpapiere aufhören, Wertpapiere zu sein; dass die Wertpapiere also zu bloßem Papier oder zu bloßen, elektronisch encodierten Zeichen herabsinken.
  Diese Abwälzung eingetretener Risiken hat im doppelten Sinn mit dem Kapitalismus zu tun: zum einen liegt es an der politischen Absicherung von Eigentumsrechten der Kapitaleigner^[43]; zum anderen an der Handelbarkeit von Finanzverträgen auf Finanzmärkten. Die Handelbarkeit lässt das Risiko oft systemisch werden, und das Systemrisiko erhöht die Bereitschaft der politischen Bürgerschaft, das eingetretene Risiko auf sich abwälzen zu lassen.

                                 
IV. Einige Kandidaten für Reformen

Die heikle Frage ist nun: Was tun angesichts der genannten Mängel des Kapitalismus? Ich bin nicht so vermessen zu glauben, darauf eine befriedigende Antwort zu geben. Was ich jetzt versuchen werde, ist die kursorische Auflistung einzelner Reformansätze. Dabei werde ich das Für und Wider dieser Reformvorschläge an dieser Stelle nicht vertieft erörtern können. Denn es kommt mir bei diesen Vorschlägen auch darauf an, einige allgemeine Eigenschaften von Kapitalismusreformen zu identifizieren, die aussichtsreiche Reformen haben sollten; also Reformen, die etwas grundlegend ändern und dabei eben nicht das Schicksal vergeblicher Anstrengungen absehbar teilen.

Beispiele für Reformen von Umweltschäden:
Zu den Mängeln des kapitalistischen Wirtschaftens gehören Umweltschäden. Eine naheliegende Reform besteht in dem Ausbau eines gemeinwirtschaftlichen Sektors, dessen Produktion unter anderem auf Kollektivgüter ausgerichtet ist.^[44] Das liegt deshalb nahe, weil eine Kollektivgutpraxis eine Wir-Perspektive einschließt, die mit den Einstellungen von Marktteilnehmern im Regelfall nicht vereinbar ist. Aber ebenso naheliegend ist es, im Wirtschaften ein funktionales Äquivalent mit einer politischen Kollektivgutpraxis zu entwickeln. Ich meine die Etablierung von Kosten für den Verzicht auf eine solche Praxis. Die Sprache der Kosten und Vorteile ist ja die Sprache der Teilnehmer am kapitalistischen Markt.
                                            
1. Umfassende Kreislaufwirtschaft
Die Reformidee der konsequenten Kreislaufwirtschaft gehört zu dieser Strategie funktionaler Äquivalente. Der Kreislauf von Produktion, Konsum und erneuter Produktion beschränkt sich dabei bekanntlich nicht auf das Recycling einzelner Wertstoffe, also letztlich auf getrennte Müllsammlung und punktuelle Wiederverwertung. Der Kreislauf erstreckt sich potenziell auf die gesamte Produktion von Gütern – seien es die Komponenten von Baumaschinen wie Getriebe, Bremsen und Hydraulik, seien es die seltenen Erden wie Kobalt in Smartphones, seien es Lacke oder Stahl. Es ist das bekannte Prinzip des „cradle-to-cradle“, „von der Wiege zur Wiege“, das technische Kreisläufe und biologische Kreisläufe kombiniert. In technischen Kreisläufen werden Komponenten demontiert und als technische Nährstoffe wieder zur Grundlage der Produktion eingesetzt. Der US-amerikanische Baumaschinenhersteller Caterpillar ist, wenn ich recht sehe, hier seit schon mehr als vierzig Jahren der ökologische Musterknabe.^[45] In biologischen Kreisläufen hingegen werden ausrangierte Produkte biologisch zersetzt und via Biomasse zu biologischen Nährstoffen. Die Firma DesignTex mit der Produktion kompostierbaren Polstermaterials ohne die üblichen gesundheitsschädlichen Stoffabfälle und Gewässerbelastung ist hier ein Beispiel.^[46] Für solche Unternehmen muss sich diese Kreislaufwirtschaft rechnen. Ein Bestandteil für die Implementation einer Kreislaufwirtschaft ist deshalb die Erhöhung von Kosten für diejenigen Unternehmen, die keine Kreisläufe in ihrem Produktionsprozess haben. Das können Kosten sein, die in Rücknahme- und Lagerungspflichten bestehen. Es kann aber auch Kostensenkungen für die Musterknaben bedeuten, indem die wiederzuverwertende Produkte an die Konsumenten nur vermietet werden, also im Besitz der produzierenden Firma bleiben und auch mit der Wartung Geld gemacht wird. Eine steuerliche Begünstigung von zertifizierten Produkten dieser Kreislaufwirtschaft ist ein anderes Instrument.
  Natürlich ist damit kein Königsweg zur Vermeidung von Umweltschäden eröffnet. Ein Problem ist zum Beispiel, ob ökologisch nützliche, technische Innovationen blockiert werden. Aber anders als die üblichen Machteroberungsphantasien von Marxisten wie dem eingangs erwähnten Labour-Mann McDonell wird hier fundamental in die kapitalistische Produktionslogik mit ihrer bloß betriebswirtschaftlichen Rationalität eingegriffen. Es werden nicht nur Eigentumsverhältnisse geändert gemäß der voluntaristischen Vorstellung, mit einem staatlichen Eigentümer oder mit Belegschaften als Eigentümer würde sich schon die Produktionsweise ändern. Gerade deshalb zieht diese kreislaufwirtschaftliche Fundamentalreform einen Ernst zu nehmenden Zweifel auf sich: Wie soll das gegen Widerstände durchgesetzt werden – gegen Widerstände auf Seiten von Produzenten und durchaus auch bei den Konsumenten mit konsumistischer Einstellung, die ja Teil des kapitalistischen Wirtschaftsschemas ist?

2. Drastisch verlängerte Garantiezeiten für Güter
Hier bietet sich als Kolportagemittel oder „Einstiegsdroge“ die Reform von Garantiezeiten für langlebige Konsumgüter oder intermediäre Produktionsmittel an. Warum nicht solche Garantiezeiten je nach Produkttyp drastisch auf 10 bis 15 Jahre ausdehnen? Das hätte eine Reihe von Vorteilen: erstens natürlich weniger ökologisch belastender Konsum, zweitens einen Zwang zu technischen Innovationen bei Material und Design, was drittens eine erhöhte Qualifikation von Arbeitnehmern verlangt und deren Risiko mindert, arbeitslos zu werden. Und viertens, auch politisch gewichtig, würde das zum Beispiel ökologisch schlechte Billigimporte von chinesischen Wegwerfprodukten in europäische und nordamerikanische Märkte behindern.^[47]
  Anders als eine umfassende Kreislaufwirtschaft ist eine solche Reform der Produktgarantiezeiten etwas, das anknüpfen kann an eine gewohnte, etablierte Praxis: eben an die Praxis, Garantien zu geben. Auch kommt ihr entgegen, dass Konsumenten hierzulande (Deutschland, Schweiz) nicht mehr ganz so selten eine Abneigung gegenüber einer Wegwerfmentalität hegen. Schließlich kann die Reform ein tendenziell politisch formiertes Unbehagen nutzen über die Waffenungleichheit zwischen europäischen, afrikanischen und nordamerikanischen Unternehmen einerseits und asiatischen bzw. lateinamerikanischen Billigproduzenten andererseits.

                                             
Beispiele für Reformen zu Mitweltschäden
Die bisherigen Überlegungen waren auf die reformistische Behebung von solchen negativen Externalitäten gemünzt, die Umweltschäden sind. Eine andere Art negativer Externalität wurde von mir unter dem Stichwort „Mitweltschäden“ beschrieben.
    Man kann hier auch an Habermas’ These und Argument von einer „Kolonialisierung der Lebenswelt“ denken.^[48] Diese These besagt ja, dass in bestimmten sozialen Beziehungen (= Lebenswelt) soziale und psychische Schäden eintreten, wenn das verständigungsorientierte Interagieren von Menschen (ihr kommunikatives Handeln) ersetzt wird durch ein strategisches Handeln. Im verständigungsorientierten Handeln bleiben Menschen anerkannt als ein Gegenüber mit dem Anspruch darauf, dem Handeln des jeweils Anderen zuzustimmen zu können. Im strategischen Handeln wird der Andere als ein Objekt angesehen, auf das man einwirkt und das seinerseits auf einen einwirkt.
    Nur, wie hoffentlich etwas deutlich wurde, sollte man die Lebenswelt nicht der Ökonomie geradewegs gegenüberstellen. Die genannten Mitweltschäden bestehen ja auch in der Aufzehrung einer moralischen Ökonomie. Diese moralische Ökonomie der Einstellungen wie Reziprozität, Pflichtbewusstsein, Ethos und Solidarität hat zu ihrem Gegenstück auf der Ebene der Institutionen, also auf der Ebene regelbasierter Schematismen der Interaktion, auch eine gemeinwirtschaftliche Infrastruktur. Wolfgang Streeck spricht zusammen mit der englischen Forschergruppe der Foundational Economy von „einer kollektiv-gemeinwirtschaftlichen Grundlage einer guten Wirtschaftsgesellschaft“. Diese Grundlage besteht unter anderem in einer „physischen (..) Infrastruktur“ von zum Beispiel „Leitungs-und Schienensystemen“, und einer „sozialen Infrastruktur“ wie Gesundheits-, Bildungs- und Sicherungssysteme, die strukturbildend nach dem Solidarprinzip organisiert sind.^[49] Die politische Parole „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ in der deutschen, verkehrspolitischen Diskussion um 2011 herum illustriert eine politische Unterstützung dieser Stoßrichtung. Die gemeinwirtschaftliche Struktur nährt die Einstellungen der moralischen Ökonomie des Alltagslebens.
                                            
3. Beschränkungen des Marktzuganges

Wolfgang Streeck hat für den reformistischen Schutz einer solchen Infrastruktur von Kollektivgütern eine strengere Regulierung des Marktzuganges von Großunternehmen wie Einzelhandelsketten zum örtlichen Markt vorgeschlagen. Das Auftauchen solcher Großunternehmen hat ja beispielsweise nicht selten die Privatisierung des öffentlichen Innenstadtraumes zur Folge. Streeck denkt an „Beiträge zum örtlichen Gemeinschaftsleben“ als Gegenleistung zum Marktzugang und deutet das als eine Verrechtlichung von „corporate social responsibility“.^[50] Wie weit das trägt, möchte ich offenlassen. Aber der generell wesentliche Punkt ist hier eine Reform von Marktzugangsregelungen.
  Eine solche Reform kann auch zum Beispiel darin bestehen, den Marktzugang von Staatsfonds oder genereller von Privatunternehmen daran zu binden, dass diese Staaten bzw. die rechtlichen Heimatstaaten der Unternehmen sich an rechtstaatliche Prinzipien halten. Das würde die sogenannten extraktiven wirtschaftlichen und politischen Institutionen dieser Staaten zumindest schwächen und damit den Bürgern dieser Staaten nutzen. Oligarchische Unternehmenskonglomerate in Ländern wie Ägypten, China und Russland sind ein Beispiel für solche extraktiven, wirtschaftlichen Gebilde, die stets eng mit entsprechenden extraktiven politischen Institutionen verbunden sind.^[51] Die endemische Korruption von Amtsträgern und Unternehmern ist ein Zeichen für die Verbindung zwischen extraktiven wirtschaftlichen Organisationen einerseits und extraktiven politischen Institutionen andererseits. Eine solche Verbindung zersetzt die moralische Ökonomie ebenfalls.
   Die skizzierte Rechtstaatsbindung des Markzuganges kann auch den Einstieg in eine verwandte Reform initiieren. Ich denke an die Abschaffung der sogenannten Grundfreiheit der Kapitalverkehrsfreiheit für Drittstaaten oder Firmen aus Drittstaaten, wie sie in §§ 63-66 des Vertrag(es) über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie in Artikel III- §§ 156 -159 des Lissabon-Vertrages der EU (= EVV = Europäischer Verfassungsvertrag) niedergelegt ist.^[52] In diesen EU-Verträgen wird verlangt, dass das öffentliche Interesse, das gegen eine Kapitalverkehrsfreiheit geltend gemacht werden kann, sehr genau spezifiziert werden muss. Es zählen im Grunde nur „Law-and-Order“ -Gründe: also Kampf gegen den Terrorismus, Geldwäsche, militärische Sicherheit. Der einzige weitergehende Grund sind Maßnahmen zur Steueraufsicht und gegen Steuerflucht.^[53] Damit kann man beim Europäischen Gerichtshof eventuell mit Vorkehrungen gegen Facebooks Währung Libra durchkommen, aber nicht gegen den chinesischen Kommunikationstechnologiekonzern Huawei und schon gar nicht gegen die chinesische Solar- oder Stahlindustrie. Dagegen wird das legitime private Interesse an Kapitalverkehrsfreiheit nicht spezifiziert. Es ist eben schon an sich ein legitimes Interesse, also legitim, weil vorhanden, und muss nicht eigens gerechtfertigt werden.

   Eine Reform des Marktzuganges würde an eine empfindliche Stelle von Kapitaleignern rühren: an der Mobilität des Kapitals. Die von Claus Offe zu Recht hervorgehobene Zweitschlagkapazität von Kapitaleignern beruht ja auch auf Exit-Optionen der Kapitaleigner. Aber es gilt: Kein Ausstieg hier ohne Einstieg dort. Das gilt selbst dann, wenn der Ausstieg darin besteht, ein Unternehmen zu verkaufen und nicht zu verlagern. Denn dann muss der Erlös angelegt werden. Exit-Optionen und Entry-Optionen sind also komplementär. Wenn letzteres eingeschränkt wird, wird auch ersteres, die Reichweite der Exit-Option eingeschränkt.
  Aber nicht nur diese Ausstiegs-Option von Kapitaleignern würde etwas beschränkt werden. Mit einer handelsrechtlichen Aufwertung des öffentlichen Interesses kann man auch in Freihandelsverträgen den Marktzugang so regulieren, dass das jeweilige öffentliche Beschaffungswesen der Vertragsstaaten geschützt bleibt. Die EU hat zum Beispiel mit der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten des südlichen Afrikas SADC  ein Freihandelsabkommen geschlossen (SADC = Southern African Development Community States). Laut Artikel 40 (6) darf das öffentliche Beschaffungswesen nicht so organisiert sein, dass indirekt einheimische, afrikanische Firmen geschützt werden dürfen.^[54]
  Man mag hier wohlwollend eine Vorkehrung gegen die Korruption afrikanischer Potentaten herauslesen. Aber die deutsche Siemens AG oder die spanische Telefónica werden diese Korruption nicht weniger bedienen als örtliche Anbieter, wenn es darum geht, die Ausschreibung von zu errichtenden Mobilfunkmasten zu gewinnen. Andererseits werden die ökonomischen Ungleichgewichte durch die Hemmung von regionalen industriellen Kernen afrikanischer Staaten in Eigenregie durch einen solche unbegrenzten Marktzugang zementiert.
  Ich habe diese Reform des Marktzuganges nicht nur im Blick auf die lokale bzw. nationale Ebene illustriert, sondern jetzt auch in Hinsicht auf einen europäischen und einen globalen Kontext veranschaulicht. Ich denke bei meinem Thema also nicht nur an den Kapitalismus im einen, eigenen Land.

Beispiele für Reformen zu ungleichen Kräfteverhältnissen
Bislang habe ich noch kaum etwas über korrigierende Reformen desjenigen ungleichen Kräfteverhältnisses gesagt, das in einem kapitalistischen Betrieb zwischen der Kapitalseite und der Arbeitnehmerin besteht. Ein sehr genau ausgearbeiteter Reformvorschlag ist der Vorschlag eines unbedingten Grundeinkommens.

4. Unbedingtes Grundeinkommen
Die Pointe dieser Reform ist offenkundig: Es soll die Angewiesenheit auf jedwede Form der Lohnarbeit beseitigt werden und damit eine Konstante im ungleichen Kräfteverhältnis zwischen Kapitaleignern und Arbeitskraftbesitzern in ihrer Wirkung eingeschränkt werden. Man kann auch sagen, dass mit diesem unbedingten Grundeinkommen ein liberales Prinzip realisiert wird, nämlich das Prinzip der Privatrechtsautonomie, also des Rechts erwachsener Menschen, souverän miteinander Verträge zu schließen. Denn auf der Grundlage eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre der Abschluss eines Arbeitsvertrages auch von Seiten der Arbeitnehmerin souveräner. Die liberale Suggestion einer gleichverteilten Schicksalskontrolle unter den Kontrahenten würde dann etwas weniger verlogen sein.      
  Allerdings gibt es mehrere Probleme mit diesem Vorschlag. Wie hoch soll das unbedingte Grundeinkommen sein? Das ist ein gravierendes Problem. Denn von der Höhe des unbedingten Grundeinkommens hängt wesentlich ab, ob das bedingungslose Grundeinkommen im Gewand einer Vereinheitlichung von Sozialleistungen nur eine Absenkung des sozialstaatlichen Leistungsniveaus in denjenigen Ländern bedeutet, die noch ein Sozialstaat sind. Ein weiteres Problem hat mit der Reichweite des unbedingten Grundeinkommens zu tun. Wenn es wie meist gedacht auf nationalstaatlicher Ebene erfolgen soll, dann ist eine restriktive Migrationspolitik unumgänglich. (Diese ist auch als Vorkehrung gegen verschärften Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt nötig.) Unbedingtes Grundeinkommen in passabler Höhe plus „Open Borders“-Politik schleifen den Sozialstaat. Andererseits ist das Machtungleichgewicht zwischen Arbeitnehmerin und Unternehmer in armen Ländern besonders stark, wäre also der Schutz vor diesem Ungleichgewicht durch das Grundeinkommen für diese Arbeitnehmerin besonders wichtig.
   Ein anderes Problem besteht in der Spannung zwischen der Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens einerseits und der moralischen Ökonomie eines gemeinschaftlichen Tätig-Seins andererseits. Letztere ist ohne Reziprozität, also ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung nicht zu haben. Und diese Art von Gegenseitigkeit ist ja durch die Unbedingtheit des Grundeinkommens nicht mehr gegeben.^[55]

5. Investitionsschutz für Arbeitnehmerinnen
Eine Reform mit geringerer Eingriffstiefe als das bedingungslose Grundeinkommen beachtet, dass die Ungleichheit zwischen Kapitaleignern und Arbeitskraftbesitzern auch in rechtlichen Privilegien der Kapitaleigner besteht. Ich meine damit nicht deren Befehlsgewalt im Rahmen eines Arbeitsvertrages. Ich denke an den rechtlichen Schutz von Investoreninteressen, wie er auch von den internationalen Schiedsgerichten als Bestandteile von Handelsverträgen verkörpert wird. Warum soll hier nicht Waffengleichheit angestrebt werden?^[56]
   Arbeitnehmer sind ja in der Regel auch Investoren. Denn viele von ihnen haben investiert, die meisten jahrelang, nicht wenige sogar jahrzehntelang; investiert in ihre Ausbildung und berufliche Fortbildung, ganz abgesehen von den investierten seelischen und körperlichen Energien, die für ein beharrliches Arbeiten und ein ausdauerndes, berufliches Lernen gebraucht werden. Ein solcher Investorenschutz bestünde in Klagerechten von Arbeitnehmern gegen (ausländische) Unternehmen zur Abwehr einer unzulässigen Schmälerung ihrer Ausbildungsinvestitionen; einer Beeinträchtigung, die zum Beispiel durch Kündigung in Folge des Standortwechsels eines Unternehmens entstehen kann oder durch eine Umsetzung auf eine schlechtere Stelle in Folge von unternehmensinternen Umstrukturierungen, bei der man vor die Wahl gestellt wird: „Gehen oder stillhalten“. Das zugehörige Investoren-Schiedsgericht würde zum Beispiel von Bildungsökonomen und Arbeitsrechtsexpertinnen gebildet werden, die bei der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf (ILO) zugelassen sind. Seine Mitglieder könnten anteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmerseite benannt werden und ihre Vorsitzenden von der ILO. Ein öffentlich oder gewerkschaftlich finanzierter Rechtschutz müsste sicherstellen, dass das Klagerecht nicht an der Klippe hoher Anwaltskosten zerschellt. Denn Arbeitnehmer sind in der Regel keine Millionäre. All das wäre ein radikalisierter Kündigungsschutz in Zeiten der globalisierten Ökonomie. Es würde zumindest die Kosten von solchen Investoren erhöhen, die sich auf Übernahmen und Zerlegungen von Unternehmen konzentrieren.

6.  Einklagbare unternehmerische Verantwortung
Die Idee eines Investitionsschutzes für Arbeitnehmerinnen zielt auf eine rechtliche Gleichstellung der Arbeitnehmerseite mit der Kapitalseite.  Diesem Gleichstellungsgrundsatz folgt auch ein anderer Reformvorschlag. Der Vorschlag ist nicht bloß eine Idee, sondern war bereits Inhalt einer politischen Initiative in der Schweiz, der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative. Darunter ist ein Gesetzesvorschlag für eine Volkabstimmung zu verstehen, der sehr viel weiter als das 2021 beschlossene deutsche Lieferkettengesetz geht.^[57] Unternehmen, die in der Schweiz ansässig sind, sollen auch im Ausland für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verantwortlich sein; und zwar sollen sie das sein mit Blick auf das Geschäftsverhalten ihrer Tochtergesellschaften, aber auch in Bezug auf solche Unternehmen, die sie auf Grund ökonomischer Macht faktisch kontrollieren. Man denke an die Zulieferer von marktbeherrschenden Rohstoffkonzernen wie Glencore. Den Bürgern und Arbeitnehmerinnen in diesen fremden Staaten wird ein Recht auf die Klage vor Schweizer Gerichten eingeräumt, dass Menschenrechte und Umweltstandards in ihrem Land nicht eingehalten wurden.
  Hier wird Bürgern und Arbeitnehmerinnen auch in ökonomischen Beziehungen eine völkerrechtliche (prozessuale) Position verschafft. Das kommt einer Gleichstellung mit der Kapitalseite näher. Denn private Unternehmen verfügen bereits über diese völkerrechtliche prozessuale Position. Sie können gegen einen ausländischen Staat klagen. Und sie können das unter Berufung auf völkerrechtliche Abmachungen zwischen diesem Staat und ihrem rechtlichen Heimatstaat. Das ist schon seit langem so. Zum Beispiel klagte die englische Bergbaufirma Goldfields 1927 erfolgreich gegen die russische Regierung, dass die russische Regierung mit ihrer Gesetzgebung konzessionierte Förderrechte der Firma verletzt habe.^[58]
   Es wird also bei dieser Reforminitiative die völkerrechtliche Position einer Arbeitnehmerin gegen ein Unternehmen gestärkt. Denn bislang kann eine Arbeitnehmerin wohl nur eine Beschwerde einreichen, wenn die Arbeits- und Sozialstandards von ihrem Unternehmen mit Sitz in einem OECD-Staat verletzt werden. Die Beschwerdestellen sind sogenannte „Nationale Kontaktstellen“ der OECD. Und diese Stellen können letztlich nur das Mittel der öffentlichen Skandalisierung des unternehmerischen Fehlverhaltens, also „naming and shaming“ einsetzen. ^[59]
   Die genannte Reform namens Konzernverantwortungsinitiative würde aber nicht bloß auf eine Gleichstellung der völkerrechtlichen Position von Arbeitern gegenüber Kapitaleignern hinwirken. Sie würde auch ein Gleichziehen in der Wahl der Jurisdiktion bedeuten, jetzt aber eben eine Wahl durch die schwächere Seite, wie Arbeitnehmerinnen sind. Die Heidelberger Völkerrechtlerin Anne Peters zum Beispiel nennt diese Wahl der Jurisdiktion eine  „Delokalisierung“ der Jurisdiktion: also das Ausweichen eines Unternehmens vor dem „Ortsrecht“.^[60] Deshalb wird (Stand: Juni 2021) beispielsweise die Investitionsschutzklage des Kernkraftwerkbetreibers Vattenfall aus Schweden gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem Schiedsgericht (ICSID) in Washington, D.C. verhandelt.^[61] Diese Flucht vor dem Ortsrecht gehört zur Zweitschlagkapazität der Kapitalseite. Die skizzierte Reforminitiative erlaubt auch der Seite der Bürger und der Arbeitnehmer einen solchen Zweitschlag – eben in antizipierter Reaktion auf eine Rechtsprechung vor Ort, die parteiisch und in Komplizenschaft mit den Inhabern von Eigentümer- oder Behördenmacht gegen sie agiert.
   Darüber hinaus macht die Initiative mit dem Status des global player Ernst, in dessen Glanz sich die Davos-Menschen sonst gerne sonnen: Wer Macht hat, der hat auch Verantwortung; wer einem großen Übel abhelfen kann, der muss ihm prima facie auch abhelfen, insbesondere dann, wenn er es sogar verhindern kann. Glencore und andere Konzerne haben die Abhilfeverantwortung, zum Beispiel den menschenschinderischen Arbeitsbedingungen ihrer abhängigen Partnerfirmen in den Minen von Nigeria oder im Kongo und anderswo abzuhelfen. – Arbeitsbedingungen, von denen der brasilianische Fotojournalist Sebastiao Selgado mit seinen Fotografien Kunde gibt. Wenn man eine solche Initiative in Deutschland realisiert hätte, dann wäre einigen feinen Herrschaften längst das Lachen vergangen. Sie hätten dann keine Hand zum rituellen Beklatschen gerührt, als Selgado den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche im Oktober 2019 entgegennahm.

   
                   V. Allgemeinere Eigenschaften von Kapitalismusreformen

Ich möchte jetzt auf eine abstraktere Ebene wechseln und nach allgemeineren Eigenschaften von Kapitalismusreformen fragen. Eine Logik der Reform umfasst ja, wie schon gesagt, zweierlei: einerseits ein gewisses Muster, eben allgemeinere Eigenschaften einer Reform, die sich wiederkehrend zeigen und die bisweilen eben auch ein schwer vermeidbares Muster bilden. Und andererseits enthält eine Logik der Reform Aussagen darüber, wie man mit Blick auf das Worum-Willen der Reformen, also ihrer Ziele über wünschenswerte Eigenschaften denken soll.
  Dabei möchte ich eine Warnung beherzigen: Es wäre falsch, eine Logik der Reform als die Software eines polyvalenten Werkzeugkastens aufzufassen. Denn das würde die geschichtlichen, situativen Kontexte von Reformen vernachlässigen; zum Beispiel günstige Gelegenheiten wie den Vergemeinschaftungsschub in der britischen Kriegsgesellschaft, der den sogenannten Beveridge Plan des Sozialstaats über die gesetzgeberische Ziellinie brachte.^[62] „The architect of social change can never have a reliable blueprint“, bemerkt Albert O. Hirschman.^[63] Allerdings sollte Hirschman nicht bestreiten, dass es diesseits eines Handbuches für die radikale Kapitalismusreformerin doch auch erfahrungsgestützte allgemeinere Aussagen über Reformen gibt. Auch Architektinnen greifen bei dem Bau von Gebäuden auf frühere Erfahrungen anderer zurück. – Ich werde jetzt einige solche Aussagen aufstellen, die wünschenswerte Eigenschaften von Reformen angeben.

                                     1. Eine Reform sollte wie ein Keim wirken
Eine generellere wünschenswerte Eigenschaft von Reformen des Kapitalismus ergibt sich schon aus dem Gegensatz von Reform und Revolution. Eine Reform ist kein flächendeckender Bruch, unter dessen Trümmern die Hoffnung auf Besserung meist begraben wird. Eine gelingende, grundlegende Reform gleicht eher einem Haarriss als einem Bruch. Sie setzt punktuell an, wirkt aber fort. Die erwähnten, drastisch verlängerten Garantiezeiten für Güter, ergänzt um ein einklagbares, weit reichendes Recht auf Reparatur, könnten eine Wirkung entfalten in Richtung auf eine konsequente Kreislaufwirtschaft. Die Wirkung eines Keims zu haben ist hier eine erste wünschenswerte Eigenschaft von Reformen.

                             2. Eine Reform sollte einen Verstärkereffekt haben
Eine zweite solche Eigenschaft sind Verstärkereffekte. Ich habe im Zusammenhang mit Marktzugangsbeschränkungen Wolfgang Streecks Idee kommunaler Beiträge zu gemeinwirtschaftlichen Einrichtungen genannt, also Beiträge, die zum Beispiel von Handelsketten als eine Zutrittsbedingung zu lokalen Märkten verlangt werden. Auch der angesprochene Schutz des öffentlichen Beschaffungswesens in Freihandelsverträgen hat diese gemeinwirtschaftliche Stoßrichtung.
  Die Stoßkraft hin zu einem solchen gemeinwirtschaftlichen Sektor kann verstärkt werden durch eine Reform, die der Anfang 2018 verstorbene Ökonom Hans Christoph Binswanger vorgeschlagen hatte: die Einführung eines sogenannten Vollgeldes.^[64] Damit ist gemeint, dass die Geldschöpfung nur Zentralbanken und nicht mehr auch privaten Geschäftsbanken erlaubt ist. Tatsächlich akzeptieren die Geschäftsbanken in ihrem Verkehr untereinander nur Vollgeld, das heißt bei der jeweiligen Zentralbank hinterlegte hundertprozentige Deckungen. Ich weiß, dass ich mich hier auf geldpolitisches Glatteis begebe.
   Allerdings sehe ich darin durchaus einen Versuch, das zu mindern, was Claus Offe die „Kommodifizierung“ von Geld genannt hat.^[65] Auch das ist ein weiteres Charakteristikum des Kapitalismus. „Kommodifizierung“ besagt, dass Geld zu einer Ware wird.  Der Gebrauchswert von Geld als eines Zahlungsmittels wird entleert, zum Beispiel durch die Handelbarkeit von Finanzkontrakten. Denn in den immer länger werdenden und immer undurchsichtigeren Handelsketten verliert das (elektronische) Geld nicht selten seine realwirtschaftliche ‚Erdung’ in der Leistung, ein Gut gegen dieses Geld bereitzustellen.
  Ich behaupte aber nicht, dass die riskanten Volatilitäten auf den internationalen Finanzmärkten durch eine Geldmengensteuerung der Zentralbanken, also durch so etwas wie Irving Fishers 100% Money-Idee von 1936, einfach beseitigt werden würden. Wenn ich aber recht sehe, sprechen die Kritiker dieser Idee dem Vollgeld nicht eine gewisse risikomindernde Wirkung ab.^[66] Die Forderung der Finanzwissenschaftlerinnen Anat Admati und Martin Hellwig nach einer drastischen Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken geht in eine ähnliche Richtung.^[67]
   Nun hat Hans Christoph Binswanger, und darauf kommt es mir jetzt vor allem konzeptuell an, seine Idee des Vollgeldes mit der Idee eines Regionalgeldes kombiniert. Das ist befristet geschöpftes Geld der Zentralbank, das nach Binswanger zum Beispiel Kommunen oder Genossenschaften zum Erwerb regionaler Produkte oder für die regionale Produktion zukommen soll. Die Vollgeld-Reform hätte so einen Verstärkereffekt von Reformen des Marktzuganges zum Zwecke einer gemeinwirtschaftlichen Ausrichtung. Sie könnte über das Regionalgeld ein notorisches Problem entschärfen helfen, das Produktiv-Genossenschaften plagt: eine strukturelle Kapitalschwäche, die entweder nur durch hohe Rücklagen von ihren Mitgliedern oder durch Kapitalspritzen von privaten Investoren kompensiert werden, die letztlich förderzweckentfremdend wirken.^[68]

                            3. Eine Reform sollte sachlich anschlussfähig sein
Die zweite wünschenswerte Eigenschaft einer Reform, so hatte ich gesagt, ist deren Verstärkereffekt. Dieser Verstärkereffekt beruht bisweilen auf der Kombinierbarkeit einer Reform mit einer anderen Reform, also mit einer Anschlussfähigkeit in der Sachdimension. Somit wäre eine solche sachliche Anschlussfähigkeit eine dritte wünschenswerte Eigenschaft von Reformen.
    Man denke an die Reform der Agrarsubventionen in England nach dem Brexit zum 1.Januar 2021. Steuerfinanzierte Geldzahlungen an Bauern werden nicht mehr in Abhängigkeit von der Hektargröße der bewirtschafteten Flächen ausgeschüttet, sondern zweckgebunden nach dem Maß von Beiträgen zur Schaffung bzw. zum Erhalt von öffentlichen Gütern wie Wasser- und Luftqualität, Artenvielfalt, Pflanzengesundheit und übrigens auch nach dem Maß von Beiträgen für das Tierwohl.^[69] Hier wird solchen negativen Externalitäten in Gestalt kollektiver Übel der Natur- und Umweltzerstörung entgegengewirkt, die für das agrarkapitalistische Regime charakteristisch sind. Diese Reform ist sachlich anschlussfähig an eine Neuausrichtung von Freihandelsverträgen mit dem Ziel, den Marktzugang an das Zurückdrängen von negativen Externalitäten zu binden. Solche Freihandelsverträge würden den Marktzugang nicht einfach erleichtern, sondern daran binden, dass andere Marktteilnehmer staatliche Zahlungen ebenfalls nur oder zunächst in einem bestimmten Maß für Beiträge zu öffentlichen Gütern erhalten.

                           4. Eine Reform muss sozial anschlussfähig sein
Eine vierte Eigenschaft besteht in der Anschlussfähigkeit einer Reform in der Sozialdimension. Damit ist schlicht so etwas gemeint wie die Chance einer Reform, mehrheitsfähig zu werden. Wer ein relevantes, mangelhaftes Element des kapitalistischen Wirtschaftens reformieren will, muss an etwas anknüpfen können, was der Reform eine Zustimmung verschaffen kann. Das kann ein gefühlter Reformbedarf sein, zum Beispiel das Gefühl, dass die Wegwerfmentalität in unseren OECD-Staaten überwunden werden muss, bis hin zu einer Wachstumsskepsis; oder die Meinung, dass bestimmte Dinge wie Krankenhäuser, Schulen oder Infrastrukturdienste wie ein flächendeckendes Internet keine Profitcenter sein sollten, weil es einfach nicht stimmt, dass an alle gedacht ist, wenn jeder an sich selbst denkt.
   Der Anschluss einer Reform in der Sozialdimension kann auch in der Bezugnahme auf relativ anerkannte, lebensweltlich verankerte Verhaltensprinzipien bestehen; zum Beispiel, dass mit der Handlungsmacht die Abhilfeverantwortung steigt. Dieses Prinzip wird ja in der geschilderten Konzernverantwortungsinitiative fortgeschrieben, also ausgeweitet. Es steckt normativ in dem Gedanken, die globalen Akteure nicht länger so zu behandeln, als seien es privatrechtlich agierende Akteure und Kontrahenten und nicht faktische Gesetzgeber. Der Stadtrat von Seattle hatte eine Sondersteuer für Firmen wie Amazon, Alibaba, Facebook etc. geplant. Die Steuer sollte Wohnungsbauprogramme finanzieren und damit die Obdachlosigkeit zurückdrängen. Jeff Bezos von Amazon hat kalt lächelnd diesen Stadtratsbeschluss kassiert. Er musste dafür nur drohen, den Neubau seines Firmensitzes nicht in Seattle errichten zu lassen.^[70]  Bezos, nicht der Stadtrat von Seattle ist hier der faktische Gesetzgeber.
   Die Anschlussfähigkeit einer Reform in der Sozialdimension ist nicht bloß eine wünschenswerte Eigenschaft, sie ist eine notwendige Eigenschaft von Reformen des Kapitalismus. Warum ist sie das? Weil die Reformer sich der politischen Entscheidungsgewalt bedienen müssen. Das bedeutet in der Demokratie, die Reformen müssen durch ein demokratisch gesetztes Recht auf den Weg gebracht werden.
   Dieser Zwang zur demokratischen Legitimation legt übrigens nahe, dass eine mentale Dauermobilisierung der Bürger zur dauerhaften Anerkennung von Kapitalismusreformen eine negative Eigenschaft von solchen Reformen ist. Kaum einer ist rund um die Uhr ein Citoyen. Und niemand orientiert sich bloß an dem, was gut für alle Mitglieder der Bürgerschaft ist, der er oder sie angehört. Die soziale Anschlussfähigkeit von Reformen besteht auch darin, diese schlichte psychologische Tatsache zu beachten.
   Bei alledem ist noch nichts über die Art von Akteuren gesagt, die diese soziale Anschlussfähigkeit der Reformen, ja überhaupt die politische Stoßkraft dieser Reformen ermöglichen könnten. Hier bleibe ich die Antwort schuldig. Nur so viel: Es gibt keine bestimmte soziale Schicht, Klasse oder Gruppe, die auserkoren ist als Trägerin des Gemeinwohls und die natürlicherweise eine handlungsleitende Wir-Perspektive einnimmt, in der negativen Externalitäten entgegengewirkt wird. Das bedeutet – wie auch im politischen Republikanismus – mehrere Absagen: Weder ist die Industriearbeiterschaft wie in der sozialistischen Arbeiterbewegung für diese Rolle von vornherein erwählt noch die unternehmerische Elite des Ordoliberalismus. Ebenso wenig sind die Pfleger des Rechts oder wissenschaftliche Expertinnen als Repräsentanten einer geistigen Aristokratie für diese Rolle vorbestimmt.^[71]

   5. Eine Reform sollte eine Drift erzeugen
Die Königseigenschaft einer Reform ist, dass sie durch die Änderung einer Regel des Spiels das Spiel insgesamtzu ändern verspricht. Das unbedingte Grundeinkommen ist sicherlich ein Kandidat für eine Reform mit der Wirkung einer fundamentalen Änderung.^[72] Gründliche Reformisten des Kapitalismus sollten sich aber nicht auf die Suche nach einem solchen „game changer“ fixieren. Der Grund ist simpel:  Man kann den entscheidenden Faktor in einer neu gebildeten Kausalkette oft erst nachträglich erkennen.
   So erscheinen nachträglich eine Reihe zusammengehöriger, neuer Gesetze für die Londoner Aktienbörse LSE (London Stock Exchange) als eine Reform, die das ‚Spiel’ am Londoner Finanzplatz kippen ließ. Diese Reform in Gestalt von technischen Gesetzen der Regierung Thatcher am 27.Oktober 1986 ist als „Big Bang“ bekannt geworden.^[73] Aber sie war wohl zunächst nur davon motiviert, die Unterkapitalisierung der LSE zu überwinden. Tiefgreifende Reformen zum Beispiel eines etablierten kapitalistischen Schematismus des Wirtschaftens brauchen Zeit. Wer sie betreibt, kann den Reformprozess nicht durch ein Wissen post festum absichtsvoll beeinflussen. 
     Die kleine Schwester einer schlagartigen Umwälzung ist die Drift. Eine Reform oder eher: ein Bündel von Reformen sollte eine Drift erzeugen. Das Reformierte mit einer Driftwirkung setzt einen Trend. Zum Beispiel werden Organisationen unter den Erwartungsdruck einer Revision gesetzt. Produktionsfirmen, die das Prinzip des cradle to cradle praktizieren, stellen Alternativen dar, deren kritische Masse die konventionell produzierenden Firmen unter den Zugzwang setzen könnten, ihre Produktionsweise zu ändern. Die Etablierung eines größeren, dezentralen, sozialwirtschaftlich arbeitenden Sektors, zum Beispiel in Form von Genossenschaften^[74] lässt die negativen natürlichen und sozialen Externalitäten von kapitalistischen Akteuren nicht mehr einfach als alternativlos, sondern eher als verantwortungslos erscheinen.^[75] Das gilt insbesondere dann, wenn wünschenswerte Konversionen von Produktionsmitteln und Expertise in Gang gekommen sind. (Wünschenswert relativ zu den Maßstäben, die der Behauptung von Mängeln des Kapitalismus zu Grunde liegen.)^[76]

   6. Das Ziel einer Reform sollte nicht zu mehrdeutig sein
An den LSE-Reformen von Margaret Thatcher wird etwas sichtbar, was für eine Logik der Reform sehr wichtig ist. Man muss den spezifischen Einführungskontext beachten. Damit meine ich hier nicht die von Albert O. Hirschman zu Recht betonten, besonderen historischen oder kulturellen Konstellationen einer Reform. Ich meine die motivierenden Gründe für die Einführung einer Reform. Motivierende Gründe für eine Handlung oder Praktik bestimmen auch die Bedeutung dieser Handlung mit, wenngleich sie nicht deren Wirkung festlegen.
   Die Motive bei der Einführung des unbedingten Grundeinkommens variieren. Teile der Davos-Fraktion wie Thomas Straubhaar sehen darin eine Chance, die Sozialhilfe zu vereinfachen.^[77] Das Grundeinkommen hat hier die Bedeutung einer gewöhnlichen Grundsicherung. Andere Davos-Menschen wollen das unbedingte Grundeinkommen als Schutz gegen steigende soziale Aggression. So erhält das Grundeinkommen die Bedeutung einer Stillhalteprämie für die Überflüssigen der globalen Ökonomie. Dritte wiederum sehen darin ein Mittel, Kaufkraft zu erhöhen, was das unbedingte Grundeinkommen zu einer Art Konjunkturprogramm macht. Oder man sieht in ihm einen gewissen Schutz gegen die Machtasymmetrie zwischen Arbeitnehmerin und Kapitaleignern und gibt ihm die Bedeutung eines ökonomischen Bürgerrechts^[78], das das Gleichheitsgebot auf den Bereich des Arbeitsmarktes ausdehnt. Je nachdem, wie die Befürworter das unbedingte Grundeinkommen verstehen, also welche Bedeutung es für sie hat, werden sie es ausgestalten oder gar ersetzen. Anders als Bürgerrechte können Stillhalteprämien durch erhöhte Sicherheitsausgaben rasch ersetzt werden. Und an die Stelle des konjunkturförderlichen Grundeinkommens kann zum Beispiel Helikoptergeld treten.   
    Eine Reform sollte in ihrem Ziel möglichst eindeutig sein. Denn anderenfalls wird die Reform in ihrer Ausgestaltung Gefahr laufen, aus Sicht einiger ihrer Befürworter in ihr Gegenteil verkehrt zu werden. Das wäre eine weitere sechste wünschenswerte Eigenschaft.

   7. Eine Reform sollte die Zweitschlagkapazität des Kapitals mindern  
Nun hatte ich mir eingangs die Maxime zu Eigen gemacht: Bedenke die Folgeprobleme von Lösungen! Wenn man dieser Maxime folgt, dann wird man eine zentrale und siebte wünschenswerte Eigenschaft von Kapitalismusreformen darin sehen, dass eine solche Reform die Zweitschlagkapazität von Kapitaleignern und Kapitalverwendern mindert, also von  Hedgefonds-Managern, von DAX-Vorständen oder von den Chefs bei Vermögensverwaltern wie BlackRock. Das unbedingte Grundeinkommen hat sicher diese wünschenswerte Eigenschaft. Denn der drohende Verlust des Arbeitsplatzes verliert den Schrecken einer Existenzgefährdung. Andere aufgelistete Reformvorschläge dürften diese Zweitschlagkapazität nicht so stark schwächen, aber sie sind auch nicht nichts in dieser Hinsicht: Die erschwerten Eintrittsbedingungen in Märkte für vagabundierendes Kapital oder für skrupellose Kapitaleigner sind ja auch erschwerte Exit-Optionen. Die Einschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit und vielleicht auch eine Reform wie die des Vollgeldes deglobalisieren den Finanzmarkt etwas. Die nüchtern kalkulierte Abwälzung von Risiken und die Drohung mit der Unterlassung von Risikovorsorge, zum Beispiel durch Aufweichung von Stresstests in Gestalt bankeninterner Risikokalkulationen, werden damit weniger wahrscheinlich. Dazu trägt auch eine konsequente Besteuerung von Unternehmensgewinnen nach dem Territorialprinzip bei.^[79]

V. Schluss
Ich weiß, der Teufel steckt im Detail von Reformen des Kapitalismus. Auch habe ich noch nichts darüber gesagt, ob und wie solche Reformen vor ihrer Neutralisierung bewahrt werden können. Ebenso habe ich nichts zu der Frage gesagt, was gut am Kapitalismus ist. Die Präferenz „Reform statt Revolution“ unterstellt ja, dass nicht alles schlecht am Kapitalismus ist. Denn anders als eine Revolution schaffen Reformen den Kapitalismus nicht einfach ab. Sie ändern ihn allerdings vielleicht bis zur Unkenntlichkeit. Auch blieb ich stumm bei einer anderen Frage: Wie sind die Beziehungen zu verstehen zwischen den Ordnungsprinzipien, Akteuren und Sozialverhältnissen im reformierten Sektor einerseits und im nicht-reformierten Sektor des Kapitalismus andererseits?^[80]
   Das sind schwierige Fragen, gewiss. Mein ganzes Unterfangen ist hier lediglich davon motiviert gewesen, das erfahrungsgestützte und theoretisch-konstruktive Nachdenken über tiefgreifende Kapitalismus-Reformen auf die Tagesordnung einer normativen politischen Theoriebildung zu setzen. Ohne ein solches Nachdenken werden Kapitalismuskritikerinnen ihre dröhnende Ratlosigkeit in Sachen Alternativen zum Kapitalismus auch weiterhin nur durch Phrasendrescherei übertönen können.

Ergänzende Literatur:
–Anne Catherine Wagner, Coopérer. Les SCOP et la fabrique de l’intérêt collectif, Paris: CRNS Éditions 2022. (SCOP = Societés cooperatives et participatifs.
–Nicole Mayer-Ahuja, Olier Nachtwey, Verkannte Leistungsträgerinnen. Berichte aus der Klassengesellschaft, Berlin: Suhrkamp 2021.
–Ruth Dukes/Wolfgang Streeck, Democracy At Work, Cambridge: Polity Press 2022.
ch. 3: The Rise and Fall of Industrial Citizenship.

Axel Honneth, Demokratie und gesellschaftliche Arbeitsteilung. Noch ein vernachlässigtes Kapitel der politischen Philosophie, in: Die Armut unserer Freiheit. Aufsätze 2012-2019, Berlin 2020, S. 211 ff.

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^[1] Eine frühere, sehr viel kürzere Fassung erschien unter dem Titel „Zur Logik von Reformen des Kapitalismus“ in: WestEnd. Neue Zeitschrift für Sozialwissenschaft Bd. 18 (Oktober) 2021. – Für hilfreiche Hinweise danke ich Marie Diekmann, Nadja El Kassar, Axel Honneth, Jérôme Léchot, Frank Nullmeier, Claus Offe, Smail Rapic, Vanessa Rampton, Lisa Schurrer, Alice Schwammborn, Bernd Schwibs, Kaj Späth, David Strecker und Wolfgang Streeck. Erscheint in Samil Rapic (Hrsg.), Wege aus dem Kapitalismus?, Baden-Baden: Alber/Nomos 2023.

^[2] György Konrád/Iván Szelényi, Die Intelligenz auf dem Weg zur Klassenmacht, Frankfurt/M.: Suhrkamp 1978, S. 395.

^[3] Zitiert nach Financial Times vom 2. September 2019, S. 15/3.Spalte: „The Corbyn Revolution“,

^[4]  Im Winterpalais hielt sich das damalige Kabinett der russischen Regierung auf. Manfred Hildermeier bezeichnet es als eine „später(e) Legende“, dass ein Sturmangriff erfolgt ist. Vgl. M. Hildermeier, Geschichte der Sowjetunion 1917-1991, München 1998, S. 113.

^[5] So laut dem Eintrag „John McDonell“ in der englischsprachigen Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/John_McDonnell. Vgl. a. die Quelle dafür in der Fußnote 35 des Wikipedia-Eintrages, abgerufen am 27. Oktober 2019.

^[6] „Disruption bedeutet „Bruch“ (sic!), und überall sehen wir technologische Umbrüche (..). Revolutionen und Umbrüche hat es immer gegeben. Aber die Disruption unserer Tage hat eine historisch neue Qualität. Sie stülpt die Welt um wie letztmals die Industrialisierung, nur schneller und heftiger.“ – So der Startup-Unternehmer Andreas Barthelmess in einem Artikel in der Neuen Züricher Zeitung vom 24.10.2019, S. 10: „Disruption ist jetzt!“.

^[7] Otto Wels, Reichstagsrede gegen das Ermächtigungsgesetz 23.3.1933, in: Politische Reden III. 1914-1945, hg. Peter Wende unter Mitarbeit von Andreas Fahrmeier, Frankfurt/M. 1994, S. 602.

^[8] Henrik Ibsen, Die Stützen der Gesellschaft (1877), in: ders., Dramen, 3. Aufl. München: Artemis & Winkler 2001.

^[9] Max Frisch, Wir hoffen. Preisrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1976, in: Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Hg.), Max Frisch. Ansprachen  anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Frankfurt/M. 1976, S. 51.

^[10] „What, if anything may we mean by ‚progressive’ politics today?, in: Claus Offe, Institutionen, Normen, Bürgertugenden. Ausgewählte Schriften Bd. 3, Wiesbaden: Springer VS Verlag 2019, S. 247.

^[11] Marx kommentiert im Nachwort zur zweiten Auflage seines Buches Das Kapital ironisch den Vorwurf eines Rezensenten, Marx „beschränke“ „auf bloß kritische Zergliederung des Gegebnen, statt Rezepte (comtistische?) für die Garküche der Zukunft zu verschreiben.“
Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band. Buch I: Der Produktionsprozeß des Kapitals [1872], Marx-Engels Werke Bd. 23, Berlin: Dietz 1972, Nachwort zur 2. Auflage, S. 25. Beim Wiederauffinden des Zitats war mir der Aufsatz von Richard Saage nützlich: Richard Saage, Wider das marxistische Bilderverbot. Bogdanows utopische Romane »Der rote Planet« (1907) und »Ingenieur Menni« (1912), in: UTOPIE kreativ, H. 112 (Februar 2000), S. 165-177, hier S. 165.

^[12] Claus Offe, Der Kapitalismus und seine sozialen Schäden. Überlegungen zu Möglichkeiten, den Gesellschaftsvertrag zu komplementieren, Ms. Januar 2010, S. 18.

^[13] Vgl. Gottlob Frege (1848-1925), Logik, in ders., Schriften zur Logik und Sprachphilosophie. Aus dem Nachlaß, hrsg. Gottfried Gabriel Hamburg: Meiner 1990: „Die Regeln für unser Denken und Fürwahrhalten müssen wir [als] bestimmt denken durch die Gesetze des Wahrseins.“ (38 f.) „Diese können auch aufgefaßt werden als Vorschriften für das Urteilen, denen dieses sich fügen muß, wenn es die Wahrheit nicht verfehlen will. (…) „(Die) Logik ist die Wissenschaft der allgemeinsten Gesetze des Wahrseins.“ (39) Kant versteht unter „Logik“ „die Wissenschaft der Verstandesregeln“. Die allgemeine Logik ist die Lehre von den formalen Regeln des Denkens, das sind „die schlechthin notwendigen Regeln des Denkens, ohne welche gar kein Gebrauch des Verstandes stattfindet, und geht also auf diesen, unangesehen der Verschiedenheit der Gegenstände, auf welchen er gerichtet sein mag.“ – Immanuel Kant, Kritik der Vernunft (1781/1787), hrsg. Jens Timmermann, Hamburg: Meiner 1998: „Der Transzendentalen Elementarlehre Zweiter Teil. Die Transzendentale Logik. I. Von der Logik überhaupt“, A 52/B 76, S. 130. Zu Kant vgl. a. Michael Wolff, Die Vollständigkeit der Kantischen Urteilstafel. Mit einem Essay über Freges ‚Begriffsschrift’, Frankfurt/M.: Klostermann 1995, S. 204 -230.

^[14] Frege lässt nur die erste, normative Bedeutung von „Logik“ zu: „Das wirkliche Denken ist mit den logischen Gesetzen nicht immer im Einklang, ebenso wenig wie das wirkliche Handeln mit dem Sittengesetz.“  – Frege, Logik, a.a.O. S. 64.

^[15] Ich übernehme hier einige Sätze aus meinem Aufsatz „Kollektivgüter jenseits des Kapitalismus?“, in: Smail Rapic (Hrsg.), Jenseits des Kapitalismus, Freiburg: Alber 2020, S. 262. – Ich weiß, dass es Varianten des Kapitalismus gibt. Darauf gehe ich nicht ein. Was ich nachfolgend behaupte, sind Eigenschaften, die die Varianten haben müssen, um Variationen von Kapitalismus zu sein.

^[16] Deshalb nennt Jens Beckert Geld einen „Wertspeicher“. J. Beckert, Imaginierte Zukunft. Fiktionale Erwartungen und die Dynamik des Kapitalismus, Berlin: Suhrkamp 2018, S.158. Beckert untersucht genauer, wie Erwartungen strukturbildend für das kapitalistische Wirtschaften wirken. Dabei kommt es, wenn ich recht sehe, sehr auf die hybride Natur dieser Erwartungen an: Sie sind einerseits Erwartungen, was der Fall sein soll, und andererseits Erwartungen, was der Fall sein wird.

^[17]  Die Aussage über die Bedeutung des Namens „Kapitalismus“ ist von Marx entwickelt worden. Vgl. K. Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Band 1: Der Produktionsprozesss des Kapitals (1867), in: Marx-Engels Werke. Bd. 23 (1890 = 4.  durchgesehene Auflage), 7.Aufl. Berlin: Dietz 1972; insbesondere VII. Abschnitt: „Der Akkumulationsprozess des Kapitals“, Kapitel 22, und Kapitel 23; I. Abschnitt: „Ware und Geld“, Kapitel 1, Absatz 3/A.3: „Die Äquivalentform“.
Das Begriffswort „Kapitalismus“ erhält eine bündige Erläuterung bei James Fulcher, Kapitalismus, Stuttgart 2007, S. 23f.; vgl. a. ders., Capitalism, 2nd. ed. Oxford 2015, S. 13. –
Die erläuternde Aussage darüber, was Wirtschaften ist, wurde von Niklas Luhmann, Die Wirtschaft der Gesellschaft, Frankfurt/M. 1994 angeregt. – Die Aussage über Märkte findet sich der Sache nach zum Teil bei Max Weber in dessen Wirtschaft und Gesellschaft, hrsg. Johannes Winckelmann, Tübingen 1976, Kapitel VI: Die Marktvergesellschaftung, S. 382; Neuausgabe als Studienausgabe: Wirtschaft und Gesellschaft. Teilband 1. Gemeinschaften, hrsg. Wolfgang Mommsen/Michael Meyer, Tübingen: Mohr Siebeck 2009, „[Marktgemeinschaft]“, S. 54. – Die Eigenschaftsbestimmung (5) wird hervorgehoben von Klaus Spremann/Pascal Gantenbein, Finanzmärkte. Grundlagen, Instrumente, Zusammenhänge, 2. Aufl. Konstanz/München: UVK/Lucius 2013, S. 31 ff.

^[18] Deshalb schöpfen Anhänger von linken Gesellschaftstheorien einerseits und Anhängerinnen einer republikanische Politikauffassung andererseits nicht durchgängig aus den denselben Quellen. Zum Republikanismus vgl. Serge Audier, La pensée solidariste. Aux sources du modèle social républicain, Paris: Presses Universitaires de France 2010.

^[19] Zu unterschiedlichen, theoriegeleiteten Auffassungen über die vorrangige Quelle von Solidarität vgl. a. Axel Honneth, Demokratie und gesellschaftliche Arbeitsteilung. Noch ein vernachlässigtes Kapitel der politischen Philosophie, Ms. Juni 2020, S. 3 ff.

^[20] Vgl. Offe (2010).

^[21]  Zu der Antwort auf die Frage, warum es Firmen und nicht bloß Individuen gibt, die Verträge miteinander schließen vgl. die Arbeiten von Robert Coase und Oliver Williamson. Zum Folgenden vgl. Offe (2018: 363-375).

^[22] Vgl. Offe und Wiesenthal (2018: 315 ff.). Konsumentinnen haben eher individuelle Ausstiegs- oder Abwanderungsmöglichkeiten. Doch diese Möglichkeiten können durch Monopole, Kartelle und auch durch technisch bedingte Lock-in-Effekte beim Güterkonsum begrenzt sein. Im Frühjahr 2021 warben und kämpften Arbeiter bei Amazon in Bessemere, Alabama/USA – vergeblich – um eine innerbetriebliche gewerkschaftliche Vertretung. In diesem Arbeitskampf wurde am 6. März 2021 auf einer Zoom-Videokonferenz auch ein Boykott von Amazon-Produkten erwogen. Eine Gewerkschafterin wies auf das Dilemma hin, dass Amazon schon bei einer solchen Videokonferez profitiere. Denn der Anbieter Zoom müsse für diese Konferenz auf die Cloud-Infrastruktur von Amazon zurückgreifen. Vgl. Robin (2021: 12/letzte Spalte).

^[23] Zu dieser Politik gehören auch arbeitsgerichtliche Entscheidungen. Vgl. Diekmann (2021). Ich behaupte zwei Dinge nicht: 1. Nur der Kapitalismus beeinträchtigt das genannte Recht. – Das ist falsch. Auch patriarchalische oder religiös-fundamentalistische Kulturen wie die Kultur des politischen Islamismus beeinträchtigen dieses Recht. 2. Ein demokratischer Interventionsstaat und ein Sozialstaat sind Instrumente, um jedem Menschen ein gleiches Recht auf eine gewisse Schicksalskontrolle zu sichern. –  Auch das ist falsch. Denn das Kollektiv der Bürgerinnen, also eine Bürgerschaft umfasst nicht alle Menschen.

^[24]  Damit will ich leugnen, dass auch das Fehlen anderer Faktoren die geringere Ungleichheit vor 1980 erklärt. Dazu gehören geringeren Abwanderungsmöglichkeiten von Kapitaleignern wegen höherer Transaktionskosten auf nicht so globalisierten Märkten und eine geringere Verselbständigung des internationalen Finanzmarktes. Vgl. dazu z.B. Milanovic (2016:82), Krippner, Baldwin und Streeck.- Zur Messung von Ungleichheit vgl. z.B. Alvaredo, Chancel, Piketty, Saez und Zucman (2018: 64 ff) und die stets aktualisierte Datenbank World Wealth and Income Database (2021). Im Fall Chinas kommt es sehr darauf an, wie viel Kapitalismus und wie viel abgeschirmte Staatswirtschaft für den Rückgang der Armut (nicht: der Ungleichheit) kausal verantwortlich ist.

^[25] Spiegel-online vom 09.November 2019: „’Kälber billiger als Kanarienvögel’. Ruinöse Viehpreise“.  https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutschland-kaelber-kosten-inzwischen-unter-neun-euro-a-1295665.html , abgerufen am 10.November 2019.

^[26] Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 7.Oktober 2019, S. 11: „Cyberfossiler Kapitalismus. Wenn Maschinen lernen, erzeugen sie einen ökologischen Fußabdruck. Warum wir eine neue Ökologie der Intelligenz brauchen.“

^[27] Vgl. Emma Strubell u.a. Energy and Policy Considerations for Deep Learning in NLP, in: Proceedings of the 57th Annual Meeting of the Association for Computational Linguistics, Florence, Italy, July 28 – August 2, 2019, S. 3645–3650, Tabelle 1 und Tabelle 3. (Ich habe 1lb mit 0,453592 kg umgerechnet.)
„Deep Learning” meint bei intelligenten Maschinen die Ausbildung der Fähigkeit, Schlüssel oder Detektoren für Merkmale aus Rohdaten zu entwickeln, z.B. aus geometrischen Konfigurationen einen Zähler von chemischen Wechselwirkungen zwischen Wasserstoffbrücken einerseits und Brücken zwischen Aminosäuren in Proteinen andererseits zu entwickeln. Diese Entwicklung erfolgt dadurch, dass Repräsentationen aus Rohdaten mehrschichtig – „deep“- ausgewertet werden.  Vgl. Bharath Ramsundar u.a., Deep Learning für die Biowissenschaften, Heidelberg: O’Reilly/dpunkt-Verlag 2020, S. 68 ff.; John D. Kelleher, Deep Learning, Cambridge, Ma.: MIT Press 2019.

^[28] Laut US-Quellen lag der Stromverbrauch der Bitcoin-Produktion 2019 bei 113.62 Tausend Terrawatt-Stunden, während die Niederlande im selben Jahr insgesamt 110.68 Tausend Terrawatt-Stunden Strom verbrauchten: Quelle: Cambridge Centre for Alternative Finance,

https://cbeci.org/cbeci/comparisons, abgerufen am 18. Mai 2021.

Zur Rolle von chinesischen Kohlekraftwerken bei der Bitcoin-Produktion vgl. Shangrong Jiang, Yuze Li, Quanying Lu, Yongmiao Hong, Dabo Guan, Xu Xiong, Shouyang Wang, Policy assessments for the carbon emission flows and sustainability of Bitcoin blockchain operation in China, in: Nature Communication, 12 (2021).
Quelle: Nature Communication | (2021)12:1938 | https://doi.org/10.1038/s41467-021-22256-3, abgerufen am 1.Mai 2021.

^[29] Ich übernehme hier einige Sätze aus meiner Arbeit „Kollektivgüter jenseits des Kapitalismus, a.a.O., S. 268 f.

^[30] Vgl. Karl Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie (1859), in: Marx-Engels Werke Bd. 13, Berlin: Dietz-Verlag 1978, S. 9: „Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, daß die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozeß ihres Werdens begriffen sind.“ (Herv. LW.) – Ich danke Sonia Brechbühl dafür, dass sie diese Textstelle für mich wiedergefunden hat. Es gibt Bemühungen um den Nachweis der Existenz eines ökologischen Marx. Vgl. Kohei Saito, Natur gegen Kapital. Marx‘ Ökologie in seiner unvollendeten Kritik des Kapitalismus, Frankfurt a.M.: Campus 2016. Aber der ökologische Marx dürfte den Marx als Anwalt einer Perfektionierung des Menschen durch den bloßen Verbrauch der Natur nicht ausstechen. Dazu ist Marx zu sehr von Hegel und zu wenig von Schelling beeinflusst gewesen.

^[31] Der Ausdruck „Mitwelt“ im Kontrast zu „Umwelt“ wird zum Beispiel von Martin Heidegger in Sein und Zeit gebraucht: M. Heidegger Sein und Zeit (1927), 12. unver. Auflage  Tübingen: Niemeyer1972, § 26, S. 118.

^[32] Edward P. Thompson, The Moral Economy of the English Crowd in the 18^th Century, in: Past & Present 50 (1971), pp. 76-136. Wieder in: E. P.Thompson, Customs in Common, Pontypool: The Merlin Press 1991, pp. 185-258; dt. Übersetzung: E.P. Thompson, Die moralische Ökonomie der englischen Unterschichten im 18. Jahrhundert, in ders., Plebeische Kultur und moralische Ökonomie. Aufsätze zur englischen Sozialgeschichte des 18. und 19. Jahrhunderts, Berlin: Ullstein 1980, S. 66-129.  – James C. Scott: The Moral Economy of the Peasant. Rebellion and Subsistence in Southeast Asia, New Haven 1976. –  Karl Polanyi, The Great Transformation, 3. Aufl. Frankfurt/M. 1993.

^[33] Ich stütze meine persönliche Erinnerung mit den Angaben aus dem Eintrag „Marburger Bund“ in der deutschsprachigen Wikipedia ab: Eintrag „Marburger Bund“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Marburger_Bund. Abgerufen am 27. Oktober 2019.

^[34] Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 19.August 2020, S. 3: „Indiens Corona-Helferinnen streiken“.

^[35] Zu aktuellen, firmenspezifischen Mustern des gemeinschaftlichen Tätig-Seins von Betriebsangehörigen („occupational communities of practice“) vgl. Ruth Dukes/Wolfgang Streeck, Labour Constitutions and Occupational Communities: Social Norms and Legal Works at Work, in: Journal of Law and Society Bd. 47 (4) (2020). Axel Honneth stellt die Hypothese auf, dass der erkennbare Beitrag des Einzelnen zu einem solchen kooperativen Tätig-Sein das Selbstverständnis von Menschen befördert, verantwortliche Akteure zu sein, und dass dieses Selbstverständnis für die Demokratie nötig ist: A. Honneth, Demokratie und gesellschaftliche Arbeitsteilung. Noch ein vernachlässigtes Kapitel der politischen Philosophie, Ms. Juni 2020 S. 18 ff.

^[36] Vgl. Olaf Scholz, Die Lehren aus Lehman, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. September 2018, S. 17. – Man mache gegen die Kritik an einer Sozialisierung von Verlusten nicht geltend, dass unter diesen Banken viele Landesbanken in öffentlicher Hand sind! Deren Geschäftsmodell wurde ja bewusst von langweiliger „Old School“ umgestellt auf das Modell der smarten, privatrechtlichen Vorbilder in London und New York, so dass man eben nicht mehr im öffentlichen Interesse agierte.

^[37] Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 29. Juni 2013, S. 31: „Wahrheiten aus dem Kartenhaus“. Dort auch die Zitate. Vgl. a. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.6.2013, S. 10: „Lachend in den Abgrund“ sowie ebd. 29.6.2013, S. 11: Der irische Filz und die Banker“. 

^[38] Stefan Kühl hat auf den beachtenswerten Umstand hingewiesen, dass ein Gewinn auch eine Exit-Option darstellt. Kapitaleigner müssen kein Interesse haben, ihr Unternehmen zu erhalten. Vgl. seinen Aufsatz „Profit als Mythos. Über den Erfolg und Misserfolg im Exit-Kapitalismus“, in: Paul Windolf (Hg.), Finanzmarktkapitalismus. Analysen zum Wandel von Produktionsregimen, Sonderheft der Kölner Zeitschrift für Soziologie: VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2005, S. 117 – 144.

^[39] Hannah Arendt, Persönliche Verantwortung in der Diktatur (1964/1965), in: dies., Israel, Palästina und der Antisemitismus, Berlin 1991, S. 19. Neuausgabe: H. Arendt, Was heißt persönliche Verantwortung in einer Diktatur?, München 2018, S. 23.-  Englisches Original von Shakespeare: „The time is out of joint – O cursed spite/That ever I was born to set it right.“ — Hamlet, I.v, zitiert nach: The Riverside Shakespeare ed. G. Blakemore, Boston: Houghton Mifflin Company 1974, S. 1151/1.Spalte.

^[40] Katharina Pistor, The Code of Capital, a.a.O. dt. Der Code des Kapitals. Wie das Recht Reichtum und Ungleichheit schafft, Berlin: Suhrkamp 2020.

^[41] Vgl. Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin): „Übersicht über die Haftungskaskade im Rahmen der Bankenabwicklung“ vom 16. November 2018, Tabelle 2, Nr. 3, https://www.bafin.de/dok/7991302:  abgerufen 26. Dezember 2018. – Die Bafin erklärte im Juli 2016 diese faktisch ungleiche Haftung von einerseits einfachen Privatkunden und andererseits professionellen Investoren damit, dass bei einer Bankenabwicklung der Zugriff auf die Vermögenswerte schnell erfolgen müsse; und das sei bei komplizierteren Finanzprodukten nicht so leicht der Fall. Vgl. Stuttgarter Zeitung vom 25. Juli 2016, S. 9: „Die Bankenunion gerät schon in Zweifel.

^[42] K. Pistor, Code of Capital, .a.a.O., S. 78. Vgl a. L. Wingert, Citizenship and the market economy. Or: what is really systemically important in democracy?, in: Las Torres de Lucca. International Journal of Political Philosophy 1 (2012), S. 7-55.

^[43] Vgl. Wolfgang Streeck, Re-Forming Capitalism. Institutional Change in the German Economy, Oxford: University Press 2010, S. 153 ff. auch in Anknüpfung an Martin Höpner. Vgl. a. C. Offe, Conceptualizing Capitalism, a.a.O. 371.

^[44] Dafür plädiert auch mit kontextsensitiven, politischen Überlegungen Julian Nida-Rümelin, Kollektive Güter, Ms. Juni 2004.

^[45] Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 29. November 2016, S. 27: „Firmen fehlt der Mut zur Kreislaufwirtschaft“.

^[46] Michael Braungart/William McDonough, Einfach intelligent produzieren, Vgl. M. Braungart/W. McDonough, Cradle to Cradle. Einfach intelligent produzieren, 2. Aufl. München 2014. S. 138 ff.

^[47] Ich bin darauf durch einen klugen Leserbrief in der Financial Times vom 29. Juli 2019, S. 16 aufmerksam geworden. Der Autor des Leserbriefes ist Andrew Hunt aus Edinburgh: „Increase product quality to resolve trade war“.

^[48] Jürgen Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns. Bd.2: Zur Kritik der funktionalistischen Vernunft, Frankfurt/M: Suhrkamp 1981, S. 229 ff., 489 ff.

^[49] Wolfgang Streeck, Vorwort, in: Die Ökonomie des Alltagslebens. Für eine neue Infrastrukturpolitik, Berlin: Suhrkamp 2019, S. 8 für das erste Zitat, S. 7 für das zweite und dritte Zitat.

^[50] Ebd., S. 20.

^[51] Ich stütze mich bei dieser Behauptung auf: Daron Acemoglu/James A. Robinson, Warum Nationen scheitern. Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut, Frankfurt/M.: Fischer 2013, z.B. S. 111 ff. ; S. 505 ff.

^[52] Vertrag über die Europäische Union in: Europarecht, hrsg. Roland Bieber/Hans-Joachim Glaesner, 23. Auflage Baden-Baden: Nomos  2014,  § 63 „Freier Kapital und Zahlungsverkehr“, § 64 „Zulässige Beschränkungen“, § 65 „Einzelstaatliche Beschränkungen“ , § 66 „Schutzmaßnahmen“.
 – Christoph Vedder/Wolf Heintschel von Heinegg (Hrsg.), EVV. Europäischer Verfassungsvertrag. Handkommentar, Baden-Baden: Nomos 2007: § 156 „Freiheit des Kapitel-und Zahlungsverkehrs“, §157 „Ausnahmen, Kapitalverkehr mit Drittstaaten“, §158  = „Nationale Beschränkungen“ und im § 159 „ Kurzfristige Schutzmaßnahmen“. – Vgl. a. Rudolf Streinz, Europarecht, 10. völlig neu bearb. Aufl. Heidelberg: C. F. Müller 2016, S. 370 ff.   Wenn ich recht sehe ist die Kritik von Gertrude Lübbe-Wolff an der Sonderstellung der Kapitalfreiheit unter den EU-Grundfreiheiten eher die Ausnahme unter Wissenschaftlerinnen in EU-Staaten, sofern man von Martin Höppner, Dirk Jörke und Wolfgang Streeck einmal absieht. Vgl. Lübbe-Wolffs Aufsatz „Ein Narrativ für die Europäische Union?“, in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2018, S. 9, 5. Spalte

^[53] Lars Klenk geht ausführlich auf die möglichen Einschränkungen der sogenannten Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt ein: L. Klenk, Die Grenzen der Grundfreiheiten, Tübingen: Mohr Siebeck 2019. Er erörtert aber den von ihm auf Seite 8 notierten Sonderstatus der Kapitalverkehrsfreiheit nicht näher.

^[54] „The provisions of this Article shall not apply to laws, regulations or requirements governing the procurement by governmental agencies of products purchased for governmental purposes and not with a view to commercial resale or with a view to use in the production of goods for commercial sale.“ (Economic Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the SADC EPA States“, Quelle: http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/regions/sadc/, abgerufen am 3.3.2018. Dieses Abkommen soll auch die Grundlage für die Weiterentwicklung des Westafrika-Abkommens der EU abgeben.

^[55] Ich bin an anderer Stelle ein wenig ausführlicher auf das unbedingte Grundeinkommen eingegangen: „Soll es ein unbedingtes Grundeinkommen geben?“, Ms. 2006. Ich werde bei meiner abschließenden Überlegung zur Logik von Reformen noch einmal kurz auf das bedingungslose Grundeinkommen kurz zurückkommen. Die Kritik an der fehlenden Reziprozität wird auch vorgetragen von: Jean-Baptiste de Foucauld, Le revenu universel d’existence: un saut anthropologique téméraire, in: Émilie Bourdu/Michel Lallement/Pierre Veltz/Thierry Weil (Hrsg.), Le travail en mouvement, Paris: Fondation  Mines ParisTech 2019, S. 373-381.

^[56] Ich übernehme hier eine Passage aus einem Zeitungsartikel von mir, der während der politischen Auseinandersetzung um das Transatlantische Freihandelsabkommen EU-USA erschienen war. Vgl. L. Wingert, Das Kapital der Arbeitnehmer, in: Süddeutsche Zeitung vom 1. Juli 2015, S. 11.

^[57] Vgl. u.a. die Website der Initiative: https://konzern-initiative.ch. Die Initiative scheiterte am 29.November 2020 sehr knapp: 50,7% aller Schweizer Stimmberechtigten stimmten dafür. Damit war das sog. „Volksmehr“ gegeben, aber das zusätzlich notwendige sogenannte „Ständemehr“ fehlte. Mit dem „Ständemehr“ ist gemeint, dass eine einfache Mehrheit der Kantone vorliegt. Dabei hat jeder der Kantone eine Stimme. Diese Stimme ergibt sich daraus, für was die Mehrheit der Stimmberechtigten im jeweiligen Kanton gestimmt hat. Die Zahl der Stimmberechtigten ist von Kanton zu Kanton verschieden. Deshalb können das Volksmehr und das Ständemehr auseinanderfallen.

^[58] Siehe Anne Peters, Jenseits der Menschenrechte, Tübingen 2014, S. 271.

^[59] Vgl. Gabriele Buchholz/Robert Räuchle/Benedikt Schmidt, Schutz von Arbeits- und Sozialstandards im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) und G7/G20, in: Monika Schlachter/Johannes Heuschmid/Daniel Ulber (Hrsg.), Arbeitsvölkerrecht, Tübingen: Mohr Siebeck 2019, S. 455 f.

^[60] Anne Peters, Jenseits der Menschenrechte, a.a.O., S. 270. Vgl. a. Pistor, Code of Capital, a.a.O., S. 221 ff. Genereller und auch mit Blick auf die regulatorische Arbitrage Johanna Stark, Law for Sale. A Philosophical Critique of Regulatory Competition, Oxford: University Press 2019.

^[61] Die Richterinnen des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) können Personen mit juristischer oder ökonomischer Expertise sein. Sie müssen aber kein öffentliches Amt oder Mandat innehaben, können also aus kommerziellen Kanzleien rekrutiert werden.Vgl. Worldbank, Chapter I. International Centre for Settlement of Investment Disputes. Section 1 Establishment and Organization:  Art. 14 (1). http://icsidfiles.worldbank.org/icsid/icsid/staticfiles/basicdoc/partA-chap02.htm, abgerufen am 16. Juni 2021.
Das Verfahren Vattenfall gegen Deutschland wurde 2021 wegen einer außergerichtlichen Einigung eingestellt. Vgl. Worldbank, AB, Vattenfall Europe AG, Vattenfall Europe Generation AG v. Federal Republic of Germany (ICSID Case No. ARB/09/6). https://icsid.worldbank.org/cases/case-database/case-detail?CaseNo=ARB/09/6. Abgerufen am 16. Juni 2021. Vgl. a. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. März 2021,19: Frieden mit Vattenfall. Deutschland entgeht dem Urteil des Schiedsgerichts/Kraftwerksbetreiber erhalten 2,4 Milliarden Euro.

^[62] Vgl. Franz-Josef Brüggemeier, Geschichte Grossbritanniens im 20. Jahrhundert, München: Beck 2010, S. 205 ff. George R. Boyer, The Winding Road to the Welfare State. Economic Insecurity and Social Welfare Policy in Britain, Princeton: Princeton University Press 2019, S. 260 ff.

^[63] A.O. Hirschman, The Search for Paradigms as a Hindrance to Understanding, in: The Essential Hirschman, ed. Jeremy Adelman, Princeton 2013, S. 152.

^[64] Hans-Christoph Binswanger, Vorwärts zur Mässigung. Perspektiven einer nachhaltigen Wirtschaft, in Smail Rapic (Hg.), Jenseits des Kapitalismus, a.a.O.

^[65] Offe, Conceptualizing Capitalism, a.a.O., S. 365.

^[66] Vgl. z.B. Matthias Binswanger, Geld aus dem Nichts. Wie Banken Wachstum ermöglichen und Krisen verursachen, Weinheim: Wiley 2015, S. 121 f., S. 295 ff.

^[67] Vgl. Anat Admati/Martin Hellwig, Des Bankers neue Kleider, München 2013.

^[68] Vgl. Christian Pickler, Genossenschaftsidee und Governance, Tübingen 2019, S. 308 ff. Erik Olin Wright sieht in einem starken sozialwirtschaftlichen Sektor eine Möglichkeit, ein Gegengewicht zum Arbeitsplatzangebot rein kapitalistisch agierender Firmen zu schaffen. Vgl. E.O. Wright, Dilemmata der Arbeitswelt: Warum ein kapitalistisches System zur Verteilung von Arbeit und Einkommen mit sozialer Gerechtigkeit und mit einer Politik ökologischer Nachhaltigkeit unvereinbar ist, in: Klaus Dörre u.a. (Hrsg.), Arbeit in Europa, Frankfurt/M.: Campus 2014, S. 82 ff.

^[69] Vgl. UK Government Department for Environment, Food & Rural Affairs, Farming for the future. Policy and progress, update February 2020, S. 8: “Public money for public goods”, Quelle:
https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/868041/future-farming-policy-update1.pdf, abgerufen am 6.April 2021.
Vgl. auch The UK Government Department for Environment, Food & Rural Affairs, The Path to Sustainable Farming: An Agricultural Transition Plan 2021 to 2024, November 2020, Quelle: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/954283/agricultural-transition-plan.pdf, abgerufen am 6.April 2021.
Diese Agrarreform kehrt der üblichen EU-Agrarpolitik den Rücken. Nach dieser üblichen Politik gilt:
“These subsidies (..) are paid largely according to how much land a farmer has, rather than how much public benefit they are producing.” Nach dem neuen Schema soll schrittweise gelten:
“The government is committed to redirecting this funding to increase sustainability in the farming sector. We want farm businesses, and other land managers including foresters, to become more productive while delivering additional benefits for the environment. (…) The three future schemes will underpin and greatly extend such measures by providing an attractive offer that rewards farmers for producing environmental goods.” – UK Government Department for Environment, Food & Rural Affairs, Sustainable Farming Incentive: Defra’s plans to piloting and launching the scheme, 16.März 2021,  S.1.
Quelle:
https://www.gov.uk/government/publications/sustainable-farming-incentive-scheme-pilot-launch-overview/sustainable-farming-incentive-defras-plans-for-piloting-and-launching-the-scheme, abgerufen am 10.April 2021.

^[70] Vgl. Financial Times, June 13, 2018, S. 13: „Seattle bows to Amazon in tax battle“ und Süddeutsche Zeitung vom 8.Mai 2018, S. 19: „Amazon widersetzt sich Armen-Steuer“.

^[71] Martti Koskenniemi privilegiert teilweise die Völkerrechtler für diese Rolle: Koskenniemi (2005). Ähnlich wie Koskenniemi spricht Pierre Rosanvallon den Dienern des demokratischen Rechtstaates den Status zu, zum ‚Stand des Allgemeinen‘ zu gehören, wie man mit Hegel sagen könnte. Aber dieser Stand wird nach Rosanvallon von verschiedenen Akteurstypen zusammen gebildet. Vgl. Rosanvallon (2017: 263 ff.): „Das gemischte System der Moderne“.
Hegel spricht von einem „Stand“, dessen „Bestimmung die Allgemeinheit“ ist: Hegel (1995: §303, 264). Bei Marx und Engels wird dann das Proletariat mit der Mission der klassenlosen Gesellschaft zu diesem Stand erhoben. Das Industrieproletariat tritt an die Stelle des preußischen Reformbeamtentums, an das Hegel wohl gedacht hatte.

^[72] Deshalb beschilderten anfangs Robert J. van der Veen und Philippe Van Paris das unbedingte Grundeinkommen als eine kapitalistische Straße zum Kommunismus: van der Veen und Van Parijs (2006).

^[73] Es wurde die vorgeschriebene Mindesthöhe von Gebühren bzw. Provisionen für Bankgeschäfte abgeschafft. Mitglieder durften von nun an Eigenschäfte als Händler („jobber“) und Kundengeschäfte als Makler („broker“) betreiben. Ebenso durften Ausländer Mitglieder der LSE werden. Wie sehr diese fundamentale Reform als fundamentale Reform beabsichtigt worden war, ist umstritten. Vgl. Bellringer und Michie (2014).

^[74] Oder vielleicht zusätzlich auch in Form von treuhänderischen Unternehmen „ohne Ansprüche auf Gewinnausschüttung und Liquidationserlös“ (sogenanntes „Verantwortungsvermögen“). Vgl. Sanders, Dauner-Lieb, von Freeden, Kempny, Möslein und Veil (2020: 12).

^[75] Das Credo von Milton Friedman 1970 – „The social responsibility of business is to increase its profits“ – verliert im Augenblick bei einigen seiner Gläubigen an Überzeugungskraft. Vgl. Wolf (2020).

^[76] Kathleen Thelen spricht in Anschluss an Wolfgang Streeck von „institutional conversion“, meint aber vorrangig politische Institutionen. Vgl. Thelen (2002: 228 ff.).

^[77] Vgl. z.B. Thomas Straubhaar (2017: 14).

^[78] Offe (2019b). Van Parijs und Vanderborght (2017).

^[79] Vgl. Saez und Zucman (2020: 161 ff.).

^[80] Diese Frage wird z.B. von Erik Olin Wright gestellt: Wright (2017: 189 ff.).